Fragwürdige Schritte Richtung Planwirtschaft

Es sollte möglichst schnell zu Neuwahlen kommen, um die teure „okö-sozialistische Irrfahrt“ des Wirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck in die Planwirtschaft zu beenden.

Von Stephan Werhahn und Ulrich Horstmann

Nicht nur mit kleinen Schritten, wie der lesenswerte Beitrag von Johannes C. Bockenheimer („Mit kleinen Schritten Richtung Planwirtschaft“) in der Neuen Zürcher Zeitung vom 30. September 2024 überschrieben ist, sondern sogar mit Riesenschritten marschiert das Wirtschafts- (und inzwischen auch Klimaschutz) ministerium unter Leitung von Robert Habeck in die Planwirtschaft.

Dafür gibt es klare Indikatoren:

• Das Subventionsbudget der Bundesregierung ist seit der Corona-Pandemie um das 2,5 fache auf 67 Milliarden Euro (2024) gestiegen.
• Abschaltung der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Durch die entstandene Versorgungslücke subventioniert die Regierung den Bau neuer Gaskraftwerke in Höhe von geschätzt 16 Milliarden Euro. Die Erneuerbaren Energien werden, koste es was es wolle, weiter ausgebaut. Mit dieser ideologiegetriebenen Politik ist Deutschland mehr denn je Weltmeister bei den Energiekosten. Die Industrie wandert ab.
• Zentrales Beispiel im NZZ-Beitrag ist der (de facto-)Staatskonzern Volkswagen: VW erhielt Steuergeld in Höhe von mindestens 6,4 Milliarden Euro seit 2016. Damit sollten neue elektrische Antriebe entwickelt werden. Ein E-Auto sollte nach den Vorgaben nur 20.000 Euro kosten, derzeit sind es noch 40.000 Euro. Kein inländischer Automobilkonzern folgt so konsequent den grünen Leitlinien aus der Politik und ist damit krachend gescheitert. So wird ein Sanierungsfall geschaffen, der nach weitere finanzielle Stützungsmaßnahmen auslösen könnte (neue Abwrackprämien, neue Verbrauchersubventionierung von E-Autos). Das sind genau die Interventionsspiralen, vor denen der liberale Ökonom Friedrich August von Hayek warnte.
• Unter den hohen Strompreisen leidet wie die Autoindustrie auch der traditionsreiche Stahlkonzern ThyssenKrupp, das sich in einer Dauerkrise befindet. Doch der Wirtschaftsminister hat dem Unternehmen Geld für den Bau eines „grünen Werks“ versprochen, obwohl auch die Nachfrage eingebrochen ist.

„Sozialistische Marktwirtschaft“ im Kampf gegen den Klimawandel

Weitere Beispiele ließen sich hier auflisten. Es zeigt: Die Politik des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums ist fragwürdig und u.E. auch klar falsch. Ein Bundesminister sollte sich nicht anmaßen, über Technologie und ihre Zukunftschancen mehr zu wissen als die Industrie und ihre Kunden. Das ist eine „Anmaßung des Wissens“ im Sinne von Friedrich August von Hayek und ein Verstoß gegen die marktwirtschaftlichen Prinzipien (Eigenverantwortung und alleinige Haftung bei unternehmerischer Freiheit).

Die FDP unter Christian Lindner sollte aus der Ampelregierung aussteigen und für Neuwahlen plädieren. Jetzt hat sie gute Argumente, weil sie ihre liberalen Verbesserungsvorschläge nicht umsetzen kann

Robert Habeck wird nicht von liberalen Ökonomen inspiriert, auch nicht von Ludwig Erhard, dessen Bronze-Büste sich nicht mehr im Wirtschaftsministerium befindet. Habeck ist ein Fan der italienischen Ökonomin Mariana Mazzucato. Sie plädiert für eine Art „sozialistischer Marktwirtschaft“ im Kampf gegen den Klimawandel, koste es was es wolle (vgl. Roland Tichy: Robert Habeck muss ohne Ludwig Erhard auskommen).

Habeck hat das Wirtschaftsministerium zu einer „Subventionsbehörde für grünes Wirtschaften“ umgebaut. Nicht mehr die Kunden, sondern der Staat bestimmt, was gebaut und angeboten wird. Insbesondere VW (siehe oben) ist ein abschreckendes Beispiel, wie es nicht laufen sollte.

Ökonomische Konsequenzen

Der Markt ist das beste Informationssystem. Die Kunden entscheiden, nicht grüne Technokraten. Daher muss auch das (auch ökologisch fragwürdige) Verbrennerverbot in der EU entfallen. Eine kleinteilige grüne Lenkungspolitik ruiniert die Wirtschaft, wie sich jetzt schon zeigt.

Die führenden Vertreter der Industrie sollten sich dem süßen Gift der Subventionen entziehen. Auf Dauer werden sie mit den staatlich verordneten Fehlplanungen scheitern. VW sollte beispielsweise zügig, wie schon unter Ludwig Erhard versucht, privatisiert werden.

Die mittelständische Wirtschaft sollte sich ebenfalls nicht durch Subventionen fehlsteuern lassen und darauf beharren, dass die Bürokratie abgebaut statt weiter ausgebaut wird. Die geplanten Taxonomieregeln für die grüne Transformation und das Lieferkettengesetz müssen daher ersatzlos gestrichen werden.

Es ist 5 vor 12 Uhr

Die CDU unter Führung von Friedrich Merz sollte verstärkt von den Grünen abrücken. Robert Habeck wäre als Koalitionspartner positioniert als „Anti-Erhard“. Die Klimalenkungspolitik des „gelernten „Märchenerzählers“ ist unfinanzierbar und zerstört verlässlich unsere Industrie. Das wäre dann weiter ein Programm zur Deindustrialisierung. Wo soll die Wertschöpfung in Deutschland dann noch herkommen? Es ist 5 vor 12 Uhr, um weiteren Schaden für unser Land und den europäischen Verbund abzuwenden.

Die FDP unter Christian Lindner sollte aus der Ampelregierung aussteigen und für Neuwahlen plädieren. Jetzt hat sie gute Argumente, weil sie ihre liberalen Verbesserungsvorschläge nicht umsetzen kann. Beim Abwarten bist zum regulären Wähltermin am 28. September 2025 könnte sie unter die 5-Prozent-Hürde geraten und als Koalitionspartner für die CDU ausfallen.

Dann gäbe es lange keine Möglichkeit mehr für eine wirtschaftspolitische Erneuerung im Sinne Ludwig Erhards. Die nächsten Wahlen wären erst 2029. Mit den Grünen und der SPD wird es dirigistische grüne Lenkungspolitik geben, beide Funktionärsparteien leiden immer mehr unter Realitätsverlust. Die Wutrede von Theodor Weimer war mehr als berechtigt. Zu seinen Treffen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte er: „Es ist eine schiere Katastrophe.“ Nicht Märchenerzähler, sondern in Wirtschaftsfragen kompetente Politiker sind jetzt dringend gefragt.

Die FDP sollte daher jetzt das günstige Zeitfenster für Neuwahlen nutzen, um mit der CDU einen Neuanfang zu ermöglichen.

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Stephan Werhahn ist Gründer und Direktor des Instituts Europa der Marktwirtschaften (IEM) und Enkel Konrad Adenauers. Dr. Ulrich Horstmann ist Vorstand im Institut Europa der Marktwirtschaften, Buchautor und Publizist. Aktuelle Bücher des Autorenkollektivs „Ludwig Erhard jetzt!“ und „SOS Europa“. Unterstützt wird die Arbeit des IEM von Isabel Winter-Blümel.