Gut, dass die Wähler jetzt über die richtige Wirtschaftspolitik entscheiden
Nach dem Ampel-Aus muss die Frage nach der richtigen Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt gestellt werden muss und nicht die Schuldfrage. Gegenseitiges mit dem Finger aufeinander zeigen bringt den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht voran.
Von Marie-Christine Ostermann
Es muss jetzt um die richtige Wirtschaftspolitik gehen, eine sich selbsttragende Wirtschaftspolitik ohne noch mehr Schulden. Eine schuldenfinanzierte Wirtschaftspolitik wie sie Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck gefordert haben, schädigt nicht nur den Wirtschaftsstandort langfristig, sondern macht die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme noch unsicherer als sie bereits schon ist.
Dazu gehört auch das Rentensystem. SPD und Grüne suggerieren den Wählern, dass man sich einen Wirtschaftsaufschwung einfach erkaufen kann – mit schuldenfinanzierten Subventionen, Investitionsprämien, Kaufprämien. Doch Schulden müssen bezahlt werden, nur dass jeder hofft, das würde jemand anderes tun.
„Sicherheit und den Erhalt unseres Lebensstandards geht nur mit Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft, anstatt das Wachstum mit neuen Schulden zu kaufen.“
Der Kanzler zeigt, dass er beim Thema Wirtschaft nur an die Automobilindustrie denkt, dabei aber vergisst, dass Deutschland noch viel mehr ist. Und der Wirtschaftsminister ist als Wirtschaftsminister komplett gescheitert, denn kein anderes Industrieland steckt seit zwei Jahren in der Wirtschaftskrise. Kein Wunder also, dass Finanzminister Lindner und die FDP mit ihrem Wirtschaftswende-Papier versucht haben, dieses Vakuum zu füllen. Gut, dass die Wähler jetzt über die richtige Wirtschaftspolitik entscheiden.
Passiert ist nichts
Es braucht eine umfassende Wirtschaftspolitik über alle relevanten Politikbereiche. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen wieder in ihre heimischen Standorte investieren und Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt. Für all die großen Ziele von Klimaneutralität bis Finanzierung der schnell wachsenden Rentnerkohorten muss erst mal Geld erwirtschaftet werden.
Zur lähmenden Bürokratie haben wir bisher nur die leeren Versprechen vom Kanzler und vom Wirtschaftsminister gehört, dass sie das besonders teure Lieferkettengesetz abschaffen würden. Passiert ist aber nichts!
Jede Woche länger mit einer politisch gelähmten Regierung ist in dieser Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler. Der Kanzler muss deshalb schon vor dem 15.01. den Weg für Neuwahlen frei machen. Die Wiederwahl von Donald Trump macht deutlich, dass Deutschland und Europa selbst für Sicherheit und den Erhalt unseres Lebensstandards sorgen müssen – das geht nur mit Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft, anstatt das Wachstum mit neuen Schulden zu kaufen.
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Marie-Christine Ostermann führt in vierter Generation das Unternehmen Rullko und ist die Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro
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So ein Quatsch!
Die richtige Wirtschaftspolitik bleibt nach dem Triumphgeheul von CDU und AfD für Jahre auf der Strecke; nicht mal DIE GRÜNEN konnten sie als kleine Regierungspartei gegen ihre Koalitionspartner umsetzen.
Mot Brandmauern im Kopf gibt es keine umfassende Wirtschaftspolitik. Das Denken muß erst einmal wieder frei sein im Land der Dichter und Denker.
Friedrich Merz ist kein Patriot. Auch er vertritt die Wirtschaftspolitik im Interesse Anderer. Souveränität sieht anders aus. Die Welt wartet auf Deutschland, endlich wieder Lokomotive zu werden, statt als fünftes Rad montiert zu sein