Industriestrompreis für Konzerne: Steuerfinanziert vom Mittelstand
Das Wirtschaftsministerium hat sein Eckpunktepapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Dabei lässt Habeck den Mittelstand und seine Arbeitnehmer im Regen stehen, befürchtet die neue Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann.
Von Marie-Christine Ostermann
Für den Mittelstand mit seinen Millionen an Arbeitsplätzen führt die von Habeck jetzt geplante Subventionierung des Industriestrompreises zu schlimmen Wettbewerbsverzerrungen. Anstatt die staatlichen Abgaben und Steuern auf die Energiepreise zu senken und das Stromangebot auszuweiten, werden jährlich Milliarden Euro Subventionen an staatlich definierte Nutznießer, vornehmlich aus der Großindustrie, ausgeschüttet.
„Die mittelständischen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer müssen die Subventionen für die Großindustrie mit ihren Steuern finanzieren“
Der Mittelstand bleibt mit den für viele Unternehmen kurz- bis mittelfristig tödlich hohen Stromkosten allein, schlimmer noch: Die mittelständischen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer müssen die Subventionen für die Großindustrie mit ihren Steuern finanzieren. Dafür drängen dann die Großen mit ihren günstigeren Produktionskosten den Mittelstand entweder vom Markt oder sie werben ihm mit ihren nun auf Jahre durchsubventionierten höheren Löhnen und besseren Sozialleistungen die Fachkräfte ab. Der im Eckpunktepapier so betonte soziale Zusammenhalt ist eine Farce – Habecks Subventionspläne spalten unser Land. Auf der einen Seite die vom Staat abhängigen Großkonzerne, auf der anderen Seite, die mittelständischen Familienunternehmen und Arbeitnehmer, die dies bezahlen.
Fixiertheit auf Großindustrie und Subventionen realitätsvergessen
Immerhin hat der Wirtschaftsminister endlich verstanden, dass die bereits begonnene Deindustrialisierung mit den viel zu hohen Energiekosten in Deutschland zusammenhängt. Aber jetzt sollen Mittelstand und Arbeitnehmer einigen wenigen Tausend großen Stromverbrauchern den Strom subventionieren, nachdem Habeck und seine Grünen absichtlich die Stromproduktion in Deutschland verknappt und damit verteuert haben: Hätten die Grünen die völlig CO2-freien Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, hätte das laut Studien – unter anderem einer Wirtschaftsweisin – den Strompreis um bis zu 12 Prozent reduzieren können – für alle Unternehmen und Bürger. Das wäre die richtige Brücke, bis die Erneuerbaren ausgebaut sind. Und sie hätte für alle gleichermaßen gegolten.
Die Fixiertheit des Wirtschaftsministers auf Großindustrie und Subventionen als einziges Instrument für Wirtschaftspolitik ist völlig realitätsvergessen, weil auch sehr viele mittelständische Betriebe dem internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Die einen versuchen als Exporteure trotz der hohen deutschen Standortkosten ihre internationalen Kunden zu behalten, die anderen müssen sich immer mehr der auf unseren Markt drängenden internationalen Konkurrenten erwehren, die zu Hause viel wettbewerbsfähigere Standortbedingungen haben. Dieser Wirtschaftsminister hat den gesamten Mittelstand aus den Augen verloren.
Brauchen dringend eine richtige Standortpolitik
Wir Familienunternehmer erwarten, dass die Grünen ihren Wirtschaftsminister endlich dazu bringen, nicht nur ideologische Klimapolitik zu betreiben und nicht nur an Subventionen zu denken. Wir brauchen dringend eine richtige Standortpolitik, kombiniert mit wirklich wirksamer Klimapolitik, die die Deindustrialisierung auch des Mittelstandes beendet und die internationale Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen und aller Branchen verbessert, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die Instrumente dafür schreiben die Wirtschaftsweisen seit Jahren auf.
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Marie-Christine Ostermann führt in vierter Generation das Unternehmen Rullko und ist die Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro
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