Jetzt mal Klartext: Wird das die Regierung, die wir brauchen?
Die Union hat diese Woche ihr Personaltableau für die geplante Bundesregierung vorgestellt; heute hat die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Nächste Woche wird es zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler kommen. Aber: Ist das der Start in die so dringlich erwartete Wirtschaftswende?
Bei seiner Vorstellung der CDU-Ministerriege im geplanten künftigen Kabinett anlässlich des Kleinen Parteitages der CDU legte Friedrich Merz die Latte wohl höher, wie es kaum geht. Die Probleme in Wirtschaft, Sozialsystemen, Staatsfunktionalität, Migration, Geopolitik – ja sogar die Bedrohung der Demokratie als Ganzes – “die Menschen erwarten zurecht, das wir das alles ändern”, sagt er.
Aber tun sie das wirklich? Und was denkt die Wirtschaft?
Merz konnte mit seinem Personaltableau zunächst manchen positiv aufgenommenen Überraschungspunkt setzen. Da sind die beiden aus der Wirtschaft kommenden Ministerkandidaten für Wirtschaft und Digitalisierung. Da ist der Verzicht auf reinen Regionalproporz oder Geschlechtervorgaben. Und da ist beispielsweise auch der künftige Kulturstaatsminister, der Publizist und Medienunternehmer Wolfram Weimer – all dies wurde in ersten Stellungnahmen aus Wirtschaftskreisen wohlwollend aufgegriffen.
Was denkt Wirtschaft und Mittelstand über die neue Regierung?Welche Erwartungen haben Sie ganz persönlich und für Ihre Unternehmen?
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Ich habe eine Buch geschrieben mit dem Tiel “Entbürokratisierung – Das politsche Versagen”.
Darin mache ich konkrete Vorschläge die mit Zahlen belegt sind dass man 1800 Mrd. einspart. Dann braucht man das 1000 Mrd. Sondervermögen gar nicht, sondern macht ein solches Plus, dass Deutschland zum Motor der Weltwirtschaft wird.
Dass Friedrich März für den Neuanfang steht und diesen mit der SPD “vorantreibt”, irritiert mich nach wie vor. Immerhin gibt es einige Personalien bei der Auswahl der Minister, die ein wenig Hoffnung machen. Da wir in Deutschland immer vorschnell urteilen und alles schlecht reden, sage ich: Gebt ihnen eine Chance! Jeder hat sie verdient. Auch im Vertrieb gibt es zu Recht immer einen Vertrauensvorschuss, abgerechnet wird später. Wenn es Lars Klingbeil jetzt noch gelingt, Frau Esken zum Schweigen zu bringen, könnte aus meiner Sicht ein Neuanfang gelingen. Das wäre uns allen zu wünschen.
Friedrich Merz musste einen langen Anlauf nehmen, um Kanzler zu werden. Seine Amtsvorgängerin Merkel und auch Kanzler Scholz haben die Reformen der früheren Schröder-Regierung teilweise zurückgenommen und mit der verfehlten Migrations- und Energiepolitik neue Probleme geschaffen. Friedrich Merz wird es vor diesem Hintergrund nicht leicht haben. Der Erwartungsdruck bei den Wählern ist hoch, die Riege der Reformverhinderer in der SPD, aber auch der Union weiter sehr stark. Aussen- und sicherheitspolitisch könnte er neue Akzente setzen und Deutschland in der EU wieder glaubwürdiger verankern. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei dem anspruchsvollsten Job, den unser Land gerade zu vergeben hat.
Hoffnungsträger des Mittelstands – oder Fassade?
Ja, dieses Kabinett hat das Potenzial, den Mittelstand zum Gewinner zu machen. Steuerliche Entlastung, weniger Bürokratie, Digitalisierung und Investitionen – das sind lang ersehnte Impulse.
Aber: Wirtschaftskompetenz darf nicht mit Elitenhörigkeit verwechselt werden. Wenn Friedrich Merz den Mittelstand ernst nimmt, muss er beweisen, dass es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Menschen geht. Sonst bleibt der Aufbruch in die Zukunft eine politische Inszenierung – und die Hoffnung ein Strohfeuer.
Ist das Kabinett Merz die Regierung, die dem Mittelstand eine Stimme gibt – oder nur ein Wirtschaftsclub, der sich selbst bedient?
zu 1. Hermann Diebold sagt:
Meine Oma sagte zu solchen Thesen: träum weiter. wenn nur die Hälfte gelänge, wären wir alle mehr als zufrieden…
zu 2. Tobias Buhmann sagt:
Ja, da stimme ich voll überein. Frau Esken mit Ihrer “Erfahrung” darf darf keine Position in einer BRD Regierung erhalten!!!
zu 3. Ulrich Horstmann sagt:
Herr Merz ist scheinbar intelligent und ist hoffentlich nicht beratungsresistent. Er sollte diesen Kommentar verinnerlichen!
zu 4. Ben Schulz sagt:
Die aufgelisteten Impulse sollten wirklich der Leitfaden des neuen Kanzlers sein!
Insgesamt sprechen die Kommentare mir aus dem Herzen. Nun ist die Umsetzung gefragt und ein Feingefühl – insbesondere im Umgang mit dem Präsidenten der USA. Bitte jedes Haus aufrecht durch den Vordereingang betreten und verlassen!!! Dann kann die notwendige Wende gelingen: Ein bisschen schwanger gibt es nicht!
Natürlich soll die neue Riege ihre Chance bekommen. Warum auch nicht? Wir haben schließlich keine andere Wahl, oder wurden Wählerinnen und Wähler zur Personalfrage befragt? Mit der neuen Personalbesetzung in der Aussen- und Sicherheitspolitik darf sich Hoffnung für eine professionelle Repräsentanz der Republik auf in ternationalem Parkett ergeben. Bei der Besetzung des Wirtschaftsministeriums sind höchste Zweifel angebracht mit der Verkörperung einer Lobby-Drehtür-Eigennutz-Protagonistin. Der Nachklang nach vielleicht vollbrachter Amtsperiode wird ähnlich wie bei diversen Vorgängern, wie z.B. Karl-Theodor zu Guttenberg, Philipp Rössler oder Brigitte Zypries (Übergangslösungen), sein. Die Verweildauer der meisten Dirigenten des Wirtschafts- und/oder Energieministeriums im Amt war von mittelprächtigem Durchhaltevermögen geprägt. Und Friedrich Merz (in seinem Alter – es sei denn es handelt sich um Firmenchefs in eigener und direkter Verantwortung fürs Unternehmen – sollte man das Ruder belastbaren Machern überlassen) wird alle Hände voll zu tun haben, partei-interne Machtstreber in Schach zu halten, als dass ihm ausreichend Zeit und Energie blieben, wichtige und verlässliche Akzente zu setzen, die für Aufbruch, Wende, Innovation und mutige Entscheidungen stehen. GroKo-Einfältigkeit haben wir schon wiederholt aushalten müssen. Der Vertrauensverlust beim Wahlvolk aber wird eine sehr starke Bürde sein, und dem Koalitionspartner – so zeigen die Ergebnisse des Koalitionsvertrages – hat sich sehr schnell erschlossen, wie locker und leicht Herr Merz zu Zugeständnissen zu bewegen ist, um seinem persönlichen Ziel, ins Kanzleramt einzuziehen und dort möglichst auch 4 Jahre ohne nennenswerte Blessuren zu verweilen, entgegen zu dealen. Die Koalitionsvereinbarungen (Wünsch-dir-was-Bilderbuch) lesen sich so unspektakulär wie es im zukünftigen Parlament konservativ-leblos-bewahrend zugehen wird. Wieviele Koalitionspapiere landeten schon im Shredder der Zeitgeschichte! Hoffentlich wird dem ab 2. Woche Mai 2025 vermeintlich faktischen Machtinhaber die eigentlich nur ausgehandelte politische Legitimation nicht auf die Füße fallen. 4 Jahre können eine lange und bittere Zeit verkörpern.