„Der Staat muss genau formulieren, was er von Steuerzahlern erwartet“

“Soll ein Unternehmen bei der Einkommensteuer entscheiden, welches Gemeinwesen die Steuer mehr verdient oder besser einsetzen wird als ein anderes?”

Hinter dieser Frage steckt eine andere: Wo soll das Aufkommen ankommen, im Marktstaat oder im Ansässigkeitsstaat? Darum geht es bei der Aufteilungsdiskussion auf OECD-Ebene, und das ist im Kern eine politische und keine moralische Frage. Wir haben es hier mit einem Konflikt zwischen Staaten zu tun, die miteinander um Steuern und Standortvorteile konkurrieren – das ist eigentlich ein gesunder Wettbewerb. Die Frage nach der Legitimität ist berechtigt, aber sie stellt sich etwa beim Thema Steueroasen oder auch beim aktuellen Subventionsprogramm der USA vor allem auf der staatlichen Ebene.

Ich habe durchaus ein Problem damit, wenn Unternehmen in einem Land die abzugsfähigen Zinsaufwendungen und in einem anderen die steuerbefreiten Eigenkapitaleinnahmen ausnutzen. Diese Praxis ist bislang legal gewesen, soll aber durch Regelungen der OECD künftig unterbunden werden. Man darf bei der supranationalen Zusammenarbeit jedoch keine Wunder erwarten: Schon die Harmonisierung der Steuersysteme in der EU ist eine Herkulesaufgabe. „Steuern sind die Nerven des Staats“, das wusste schon Cicero.

Da bin ich nicht sicher. Unternehmen müssen sich zunächst einmal legal verhalten. Schon das führt in einige Graubereiche, in denen Unternehmen sich für mehr oder weniger riskante Strategien entscheiden müssen. Das ist ein Problem, für das die Unternehmen nicht verantwortlich sind, denn wir sollten nicht vergessen: Das Steuerrecht ist ein Eingriffsrecht – der Staat muss schon genau formulieren, was er von den Steuerzahlern erwartet.

“Steuernzahlen ist ein Dauersachverhalt, und wenn ein Unternehmen immer die Grenzen austestet, wird es über die Jahre hinweg deutlich kritischer geprüft werden als andere”

Das gilt sicherlich für ein Thema wie Cum-Ex, in den meisten Fällen hilft das aber nicht weiter. Soll ein Unternehmen bei der Einkommensteuer entscheiden, welches Gemeinwesen die Steuer mehr verdient oder besser einsetzen wird als ein anderes? Im Unterschied zu ESG-Themen, wo doch recht klar zwischen richtig und falsch unterschieden werden kann, sind Unternehmen hier überfordert. In der Steuerdiskussion geht außerdem oft unter, dass Unternehmen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ja schon viel zum Gemeinwesen und auch zum Steueraufkommen beitragen.

Diese Zwickmühle existiert, aber man muss sie in die richtige Perspektive rücken. Sowohl das Verfassungsgericht als auch der Bundesfinanzhof erlauben den Steuerpflichtigen ausdrücklich, sich in einer Weise zu strukturieren, dass sie möglichst wenig Steuern zahlen. Es ist also auch eine Aufgabe von Managern, die Steuerlast zu minimieren und damit Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Nun steht Corporate Governance dazu mitunter in einem Widerspruch, und jeder Verantwortliche muss den potenziellen Schaden aus Reputationsrisiken einschätzen. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Konsumenten Unternehmen, die die Steuergestaltung sehr offensiv nutzen und dafür auch öffentlich kritisiert werden, langfristig nicht bestrafen.

Das ist grundsätzlich richtig. Allerdings sollten Unternehmen schon ein paar Punkte beachten. Bis an die Grenzen des Legalen zu optimieren birgt durchaus rechtliche Risiken. Außerdem wirken sich Streitpunkte in der Betriebsprüfung oft ganz grundsätzlich auf das Steuerklima aus. Steuernzahlen ist nun mal ein Dauersachverhalt, und wenn ein Unternehmen immer die Grenzen austestet, wird es über die Jahre hinweg deutlich kritischer geprüft werden als andere. Und eins ist sicher: Wenn Betriebsprüfer etwas finden wollen, dann finden sie auch etwas. Darum ist Zurückhaltung in der Steuergestaltung durchaus eine rationale Strategie.