5 Punkte für den nächsten Koalitionsvertrag

Nun endet der Wahlkampf. Unabhängig vom Wahlergebnis ist das ein Grund zur Freude. Sobald die bunten Bilder abgehängt sind, wird es wieder spannend. Die Parteien mit Regierungspotential müssen in den Sondierungsgesprächen zu Koalitionsoptionen endlich Farbe bekennen. Von Hubertus Porschen

Wo soll es hingehen mit Deutschland? Für mich als junger Unternehmer sind es vor allem fünf Punkte, die die neue Regierung umsetzen muss. Ein Zukunftsprogramm, derunserer gesamten Gesellschaft nützt, und Deutschland auf bevorstehende Herausforderungen vorbereitet.

1. Digitalisierung als Chefsache

Viel zu lange wurde die Digitalisierung im öffentlichen Dienst verschlafen. Und auch wenn mittlerweile die ersten Maßnahmen in Ministerien und Behörden anlaufen, ist und bleibt es chaotisch. Deshalb brauchen wir endlich einen Staatsminister für Digitalisierung im Kanzleramt. Dieser soll regelmäßig Rechenschaft vor Kanzler oder Kanzlerin und dem deutschen Bundestag ablegen. Sämtliche Fäden laufen dann im Kanzleramt zusammen, sodass öffentliche Einrichtungen die digitale Transformation endlich im selben Tempo wie Wirtschaft und Gesellschaft angehen.

2. Enkel-taugliche Rente

Die große Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach fette Rentengeschenke an die älteren Generationen verteilt. Die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente kosten die Beitragszahler Milliarden. Die junge Generation wird für diese einseitige Rentenpolitik immer mehr zur Kasse gebeten. Die eigene Altersvorsorge? Fehlanzeige! Von Generationengerechtigkeit kann  keine Rede sein. Im Gegenteil, diese Politik ist sogar ein Verstoß gegen den Generationenvertrag! Hier muss die nächste Regierung den Menschen endlich reinen Wein einschenken und das reguläre Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln.

3. Wettbewerb für bessere Bildung

Das deutsche Bildungswesen setzt keinerlei Anreize für Verbesserungen von Schulen. Mehr Wettbewerb, oder überhaupt ein Wettbewerb, zwischen den Bildungseinrichtungen würde der Allgemeinheit enorm nützen. Der Staat muss, um Wettbewerb zwischen Schulen zu ermöglichen,einheitliche und qualitativ hochwertige Standards setzen. An diesen Standards könnten sich alle Beteiligten orientieren: Schüler, Eltern und Lehrer. Wichtig sind hier gleiche Voraussetzungen. Staatliche als auch private Bildungsanbieter müssen die gleiche finanzielle Ausstattung erhalten. Dann hat mehr Wettbewerb auch mehr Angebotsvielfalt für Jedermann zur Folge.

4. Arbeit ändert sich. Warum nicht auch das Arbeitsrecht?

Derzeit ist der Arbeitsmarkt in guter Verfassung, das Arbeitsrecht aber sehr starr. Bürokratie und unflexible Gesetze blockieren Arbeitsplätze. Arbeitnehmer wünschen sich heute größere Freiheit bei der Arbeitseinteilung, um Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. Mittlerweile bietet jeder zweite Unternehmer dafür Home Office an. Diese Flexibilität ist auch ein wichtiges Argument, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Ein wichtiger Reformansatz, um Home Offices zu unterstützen und Arbeitsplätze den Menschen anzupassen, ist die Reform der antiquierten Tageshöchstarbeitszeit. Wer um 21 Uhr noch kurz ein paar E-Mails beantwortet und morgens um 6 Uhr auf Dienstreise fährt, handelt zurzeit gesetzeswidrig. Dabei ist das vielfach gelebter und gewünschter Alltag von beiden Seiten: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Um mehr Flexibilität zu erreichen, sollten die Wochenstunden frei auf die Wochentage verteilt werden dürfen.

5. Diversität statt Konformität in der EU

Die Europäische Union ist ein beispielloses Friedens- und Wohlstandsprojekt. Doch umso größer die Gruppe der Mitgliedsstaaten wurde, desto vielfältiger wurden auch die Probleme. Der Vorschlag von Jean-Claude Juncker, den Euro als Währung für alle einzuführen, führt genau in die falsche Richtung. Europa lebt von der Vielfalt seiner Kulturen und seiner Wirtschaftsräume. Dem sollten EU-Kommission und Parlament endlich gerecht werden. Weniger „Onesizefits all“, mehr regionale Vielfalt! Unterhalb des großen Dachs „Europäische Union“ sollten verschiedene Staaten Clubs mit unterschiedlichen Interessen bilden können. Ein großer Club wäre die Euro-Zone als Währungsclub. Andere Clubs wären bei Außen- und Verteidigungspolitik denkbar. So könnten die Mitgliedsländer europäische Integration vorantreiben. Soviel, wie sie vertragen und nicht, wie es bisher zentral beschlossen wird.

Dr. Hubertus Porschen ist Bundesvorsitzender von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, dem Forum für junge Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre.