Landtagswahl NRW: „Digitale und ökologische Transformation nur mit der Wirtschaft“

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gab es mit CDU und Grünen zwei Wahlsieger. Wie schätzen die Unternehmer in NRW das Ergebnis ein? Hier die Stellungnahme des Landesvorsitzenden des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Von David Zülow

Nordrhein-Westfalen hat gewählt, die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst behauptet sich deutlich als stärkste Kraft. Für die Familienunternehmer in NRW zeigt das: Die Wähler haben die vielen richtigen Ansätze der letzten Regierung gesehen und erwarten jetzt, dass der wirtschaftspolitische Kurs noch schneller fortgesetzt wird.

Das Ergebnis ist ein klarer Regierungsbildungsauftrag an Hendrik Wüst. Eine neue CDU-geführte Landesregierung darf dabei auch durch eine veränderte Farbkonstellation nicht von ihrem Wachstumskurs abkommen. Viele Themen wie die flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung müssen ohne neue Schulden nach vorne gebracht werden. Von der nächsten Koalition fordern wir wieder ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse! Auch muss die Bewältigung des Fachkräftemangels – als eines der größten Investitions- und Wachstumshemmnisse in NRW – maßgeblich die nächste Regierungsagenda prägen. Flächendeckende Ganztagsbetreuung, ein Fokus auf MINT-Fächer an den Schulen sowie eine frühzeitige Berufsorientierung sind daher dringende Aufgaben der nächsten Koalition.

„Die Grünen müssen sich entscheiden“

Die Grünen müssen sich jetzt entscheiden, ob sie an die katastrophale Schlussphase von Rot-Grün im Jahr 2017 mit Überschuldung und wirtschaftlichem Stillstand anknüpfen wollen, oder ob sie mit den Sanierern von NRW, also der CDU, den Aufbruchkurs fortsetzen.

Grundsätzlich haben die Grünen auf der Bundesebene aber gezeigt, dass sie angesichts neuer Herausforderungen die ökologische Transformation auch pragmatisch angehen können. Im Falle einer Regierungsbeteiligung ist diese Einstellung nun auch im Industrieland NRW gefragt, denn wenn die digitale und ökologische Transformation gelingen soll, muss auch eine schwarz-grüne Landesregierung weiter auf die Wirtschaft setzen. Das bedeutet, dass unternehmerische Freiräume ausgeweitet und übermäßige Bürokratie abgebaut werden müssen. Die Vorteile der digitalen Verwaltung sowie eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen dann für sämtliche Wirtschaftsbereiche gelten und dürfen sich nicht nur auf den Ausbau von Erneuerbaren Energien beschränken.

Da viele Auszubildende über die Realschulen in die Betriebe kommen, muss auch eine mögliche schwarz-grüne Koalition unser differenziertes Schulsystem als Vorteil für den Wirtschaftsstandort sehen.

David Zülow ist Landesvorsitzender des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Er ist Nachfolger im Familienunternehmen Zülow AG in zweiter Generation. Das Unternehmen ist Dienstleister in allen Feldern der Elektroinstallation wie Gebäude-, Elektro-, Daten-, Kommunikations- und Sicherheitstechnik. Die Unternehmensgruppe hat ihren Sitz in Neuss und beschäftigt mehr als 350 Mitarbeiter.