Wir müssen der Politik die Folgen des Shutdowns klarmachen

Viele hatten Sie in der vorletzten Woche auf ein klares Signal für ein Wiederanfahren unserer Wirtschaft gehofft. Aber die Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben sich nur auf minimale Lockerungen des Shutdown verständigt und eben keine Perspektive eröffnet, sondern nur ein wenig mehr als eine Vertagung beschlossen. Wir müssen jetzt unsere Stimme erheben! Von Reinhold von Eben-Worlée

Die zaghaften Lockerungen waren für viele von uns sehr enttäuschend und könnte angesichts der vielen Unternehmen im familiengeführten Mittelstand, die um ihren Fortbestand kämpfen müssen, schlimme Folgen haben.

Es kommt jetzt darauf an, den Politikern die Zusammenhänge zwischen dem Shutdown der Wirtschaft und der Überschuldung aller staatlichen und sozialen Einrichtungen aufzuzeigen. Unser Staat droht sich auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungssysteme – durch die immer längere, absichtliche Unterbrechung der Wirtschaftskreisläufe zu übernehmen.

Dabei sind doch aber gerade die Menschen im Rentenalter, die die größten Leidtragenden des Virus sind, besonders auf einen zahlungskräftigen Staat angewiesen: 87% der Corona-Toten sind über 70. Diese Gruppe muss gezielt geschützt werden, ohne sie quasi wegzuschließen. Das ist teuer, ebenso wie demnächst flächendeckende Medizin und Impfstoffe. Um das alles finanzieren zu können, dürfen wir die Sozialversicherungssysteme nicht durch Millionen Corona-Arbeitslose ruinieren. Darum wenden wir uns mit der Forderung an die Minister­präsidenten, eine Schutzstrategie für die Älteren zu entwickeln und zugleich die große Kraft der deutschen Wirtschaft schnell wieder frei zu setzen – selbstverständlich unter strikter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften.

Wir alle können darauf Einfluss nehmen, die Ministerpräsidenten von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Schreiben Sie Ihrem Ministerpräsidenten, Ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Und das möglichst noch vor der nächsten Schaltkonferenz mit der Bundesregierung am 30. April.

Bis jetzt konnten wir Familienunternehmer einige Verbesserungen erreichen. Dank der  regen Mitwirkung an unseren beiden Corona-Mitgliederumfragen hat unser Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. die Nöte der Unternehmen mit konkreten Zahlen unterlegen können. Diese haben sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik ihre Wirkung nicht verfehlt. Die konkreten Rückmeldungen aus der Praxis haben dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre Hilfen zum Teil auf bis zu 100% Haftungsübernahme aufgestockt und nachjustiert hat, damit die dringend benötigten Mittel tatsächlich auch rechtzeitig ankommen. Auf diese Weise konnten wir dazu beitragen, die schwierige Lage für viele notleidende Unternehmen zu mildern.

Es ist gut und richtig, dass die Verantwortlichen in den Regierungen auf unsere Mahnungen und Hinweise hin rasch auf die schlimmsten Engpässe in der Mittelausreichung reagiert haben – und bereit waren, im engen Austausch mit unserem Verband weitere Verbesserungen bei den Hilfsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Darüber hinaus arbeiten wir mit dem Bundeswirtschaftsminister an einem Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, das möglichst bis zum Jahresende dauern soll, wie der Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sowie an der Möglichkeit des steuerlichen Verlustrücktrags für alle steuerlich noch offenen Jahre.

Das große Problem ist, dass es sich für den Mittelstand um Stundungen und Kredite handelt, die viele Unternehmen kaum werden zurückzahlen können, selbst wenn sie bald wieder eigene Umsätze erwirtschaften sollten. Angesichts der dramatischen Lage, die zum Zusammenbruch von Unter­nehmen und damit zum Verlust vieler Arbeitsplätze zu führen droht, müssen wir jeden uns bekannten Politiker auffordern, rasch und klar eine Perspektive für das Wiederhochfahren der gesamten Wirtschaft zu schaffen.

Ein wichtiger Hintergrund, warum die Politik hier bisher zögert: Der Zuwachs in den Meinungsumfragen, den die beiden Unionsparteien derzeit genießen, speist sich sehr stark aus den Gruppen der Rentner und der Beamten bzw. Angestellten im öffentlichen Dienst. Beide Gruppen sind sehr auf Sicherheit bedacht, vor allem haben sie beide keine Sorgen um ihr Einkommen. Wenn wir eine schnellere Lockerung für die Wirtschaft erreichen wollen, müssen wir hier ansetzen. Wir müssen jedem Politiker und auch der Öffentlichkeit klarmachen, dass die Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst nur bezahlbar sind, wenn die Wirtschaft und unsere Mitarbeiter weiter Steuern zahlen können.

Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG in Hamburg, ist Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER