Die Sicherheitskonferenz in München blieb ohne nennenswertes Ergebnis

Da die Vertreter Russlands, die „Elefanten im Raum“, nicht mitdiskutierten, konnte bei der Münchner Sicherheitskonferenz auch kein Weg aus dem Krieg in Europa gefunden werden. Die Lage ist jetzt sehr ernst. Eine Analyse.

Von Stephan Werhahn und Ulrich Horstmann

Russland ist auf dem Vormarsch, in der Ukraine, aber auch bei der Positionierung und Konfliktsteuerung im Verbund mit dem mächtigen Verbündeten China. Angesichts der verschlechterten Lage war Resignation bei der Konferenz in München vorherrschend. Es gab keine nennenswerten Ergebnisse (bei einem Kontakt- und Diskussionsforum für prominente Gäste mit Sicherheitsrelevanz für den Westen auch nicht unbedingt zu erwarten), außer vielen Parolen nicht zuletzt auch von Bundeskanzler Scholz. Unumstritten ist: Die Ukraine muss die Hauptlast der Verteidigung tragen, sie ist weitgehend auf sich gestellt. Die verzweifelten Appelle von Präsident Selenskyj richten sich derzeit vor allem an die USA, dort werden weitere Hilfen derzeit blockiert. Seine Stimme war heiser, er wirkte erschöpft. Der Westen und nicht zuletzt Westeuropa sind es auch. Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine ohnehin.

Eine Bankrotterklärung für diesen Kontinent

Das ist eine Bankrotterklärung für diesen Kontinent, der nach zwei Weltkriegen, einer langen Phase des Kalten Krieges jetzt wieder zunehmend ins Taumeln gerät. Die Lage ist jetzt sehr ernst. Putin-Russland bestimmt mehr denn je die Agenda. Die Frau des nach russischen Angaben verstorbenen russischen Oppositionsführers, Julija Nawalnaja, hielt in München bei der Sicherheitskonferenz eine bewegende Rede. „Das Regime soll die Verantwortung übernehmen“, sagte sie zu dem gemeldeten Tod ihres Mannes, der sich in russischer Haft befand. Diese mutige Rede wird sicher in Erinnerung bleiben, in ihrem Heimatland aber vermutlich wirkungslos bleiben. Vieles, was in Russland passiert, wird offiziell und inoffiziell weiter unklar bleiben. Die so geschürte kafkaeske Angst und Verunsicherung stärken Präsident Putin. Ihm wird alles zugetraut. So sichert er seine Führung. Seine asymmetrische Kriegführung mit Stellvertreterkriegen gegen den Westen ist derzeit äußerst erfolgreich. Die Versuche von Geschlossenheit auf dem derzeit wichtigsten Forum für Außen- und Sicherheitspolitik wirken dagegen derzeit wenig überzeugend.

Putin wurde zu Unrecht vertraut, beim Zwei-Prozent-Ziel wird geschönt

Nach der von Kanzler Olaf Scholz zum Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ bemüht man sich in Berlin, nach innen und vor allem nach außen das Bild einer glaubwürdigen und verlässlichen Verteidigung zu vermitteln. Unter den westeuropäischen Partnern ist die Bundesrepublik Deutschland inzwischen der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant. Nur die USA liefern noch weit mehr. Von der Bereitschaft und der Fähigkeit der US-Regierung zur Krisenbewältigung ist Europa angesichts der verstärkten russischen Bedrohung erneut mehr denn je abhängig. Ein künftiger Schulterschluss eines möglichen US-Präsidenten Trump mit Putin-Russland ist nach seinen irritierenden Äußerungen in letzter Zeit nicht auszuschließen. Westeuropa und nicht zuletzt auch Deutschland wäre dann wieder ein Spielball größerer Mächte.

Westeuropa ist nicht ausreichend verteidigungsfähig. Deutschland verfügt im Gegensatz zu Frankreich über keine Atomwaffen und muss sich daher auf mehr auf die Schutzwirkung konventioneller Waffen verlassen. Darüber hinaus muss sich Deutschland auf die Solidarität der Atommacht USA verlassen. Sie ist auch im NATO-Bündnis tonangebend.

„Es bleibt der fade Beigeschmack deutschen Politikerversagens in der Vergangenheit. Für die Zukunft muss es besser werden“

Die deutsche Sicherheitspolitik ist nach den gescheiterten Interventionen im Ausland (Afghanistan und Mali) richtigerweise wieder mehr auf die Landesverteidigung im Rahmen des Nato-Bündnisses fokussiert. Nach wie vor wird – trotz vordergründiger Bemühungen – zu wenig in die eigene Abwehrfähigkeit investiert.

Diese Unterlassungen könnten auch Putin zu Abenteuern animiert haben. So soll er noch vor dem Angriff auf die Ukraine gesagt haben, dass zur Eroberung von Berlin heutzutage die Moskauer Stadtfeuerwehr völlig ausreiche. Viel Respekt hat er nicht. Außerdem schien es so, als habe er viele Funktionäre im Lager der deutschen Sozialdemokratie als Energie- und Sicherheitspartner gewonnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister 2005-2009 und 2013-2017 unter Kanzlerin Angela Merkel, hat seine früheren Fehler inzwischen eingestanden.

Es bleibt der fade Beigeschmack deutschen Politikerversagens in der Vergangenheit. Für die Zukunft muss es besser werden. Daher darf bei der 2-Prozent-Marke (Verteidigungsbeitrag in Relation zum Bruttoinlandsprodukt des Landes) auch nicht mehr der begründete Verdacht des Tricksens aufkommen. Sonst ist nicht auszuschließen, dass ein wiedergewählter US-Präsident auch gegenüber Deutschland im Falle eines russischen Angriffes jegliche Hilfe unterlässt. Auch wenn er gelegentlich provoziert, sollte seine Äußerung im Wahlkampf ernst genommen werden. So sagte er in South Carolina: „Ich sagte, sie haben nicht bezahlt? Sie sind säumig? Nein, dann würde ich sie nicht beschützen. Ich würde sogar Russland dazu ermutigen zu tun, was auch immer es will”. Damit ist auch der NATO-Beistandspakt in Frage gestellt.

Atomschirm für alle Westeuropäer?

Hier zeigt sich: Es gibt keine Friedensdividende mehr, das Umfeld wird rauer. Die Stärke Putins beruht unseres Erachtens im Wesentlichen auf der Schwäche des Westens, vor allem der westeuropäischen Staaten. Besonders Deutschland ist hier zu nennen. Die Hausaufgaben wurden schlecht erledigt. Trumps Mutmaßungen müssen ein letzter Weckruf sein. Etwas von Panik geleitet kam auch die Diskussion auf, ob Deutschland wie Frankreich oder Großbritannien souverän über den Einsatz eigener Atomwaffen entscheiden darf. Aus folgenden Gründen lehnen wir das ab:

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, auf eine eigene atomare Abschreckung zu verzichten.
2. Das derzeitige politische Personal an der Spitze dieses Landes könnte dieser Herausforderung nicht gewachsen sein. Dieses Risiko besteht zwar auch in den anderen Staaten, die über Atomwaffen verfügen. Frankreich und Großbritannien zumindest haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie besonnen mit ihrer großen Verantwortung umgehen.
3. Unsere europäischen Partner würden eine Führungsrolle bei der atomaren Abschreckung Westeuropas auch nicht durchweg begrüßen. Vor allem in den Nachbarstaaten Frankreich und Polen könnten bestehende Ängste vor einer deutschen Dominanz verstärkt werden.
4. Westeuropa kann glaubwürdig nur gemeinsam mit den US-Amerikanern verteidigt werden.

In Kauf zu nehmen ist, dass der Präsident unseres Nachbarlands und des wichtigsten Verbündeten neben den USA, Frankreich, souverän über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden kann. Das wird auch so bleiben. Der Vorstoß von Macron für einen europäischen Atompakt ist eine wichtige Geste. Der polnische Ministerpräsident Tusk zeigte Interesse wie auch inländische Politiker.

Die Europäisierung der französischen atomaren Abschreckung erscheint auf den ersten Blick eine gute Idee. Der französische Präsident wird sich nicht verschließen, soweit es um die Bereitstellung von Kapital und Personal geht. Die letzte Entscheidung dürfte aber immer der französische Präsident treffen. Selbst bei einer solchen Teilhabe europäischer Nato-Partnerstaaten müsste aber darauf geachtet werden, die wichtigste westliche Atommacht USA mit im Boot zu halten. Das sollte nicht in Frage gestellt werden. Außerdem hätte ein westeuropäischer Atompakt vermutlich nur symbolische Bedeutung und wäre völlig wirkungslos, wenn Europa nicht auch konventionell verteidigungsbereit und -fähig ist.

„Am Ende droht ein russisches Europa mit chinesischer Unterstützung“

Frankreich wird immer Frankreich bleiben. Seine Souveränität wird im Vordergrund stehen. Der Zentralstaat setzt auf Staatsräson. Deutschland ist eine verspätete Nation, dessen Führungsperson in einer Mischung aus Romantik, Unterwürfigkeit und Hybris viel Instabilität (und Verbrechen) in Europa auslöste. Sehr wichtig ist daher, dass das Vertrauen unter den westeuropäischen Politikern wieder wächst.

Russland ist wieder auf dem Vormarsch wie in langen Phasen des Kalten Krieges. Auf weitere Bedrohungen muss man sich einstellen, auch die NATO-Staaten selbst. Putin setzt auf die Uneinigkeit und Spaltung und kann hier mit wenig Einsatz viel Erfolg für sich verbuchen.

Westeuropa steht daher vor sehr großen Herausforderungen. Der bereits angerichtete Schaden muss mit noch mehr Aufwand repariert werden. Um seinen guten Ruf scheint Putin nicht mehr besorgt zu sein, er setzt auf Machterweiterung im Haus Europa. Am Ende droht ein russisches Europa mit chinesischer Unterstützung.

Die NATO ist erfreulicherweise nicht „hirntot“ (wie der französische Präsident Emanuel Macron vor Jahren) besorgt feststellte. Sie sollte sich wegen eines möglichen neuen US-Präsidenten Trump nicht allein auf die US-Amerikaner verlassen. Westeuropa, so unser Vorschlag schon vor einiger Zeit, sollte kraftvoll und einig agierende europäische Streitkräfte im Rahmen einer gemeinsamen militärischen Sicherheitsagentur schaffen. Sonst wird Europa wieder ein Spielball sich imperial verhaltener Politiker, die staatliches Recht und Grenzen missachten. Nie waren eine gemeinsame europäische Verteidigung und die Schaffung einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung wichtiger als jetzt. Die Lage war schon lange nicht mehr so ernst wie jetzt (Stephan Werhahn: „ ich bin mir sicher, dass mein Großvater jetzt das genauso sehen würde, er setzte immer auf eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in enger Partnerschaft mit dem Westen.“). Westeuropa muss mit konventionellen Waffen verteidigungsfähig sein. Auf den atomaren Schutzschirm der USA bei einem auch künftig hoffentlich NATO-freundlichen US.-Präsidenten kann Westeuropa und vor allem Deutschland aber angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht verzichten.

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Bild ganz oben: Die oberste militärische Führung der Bundeswehr mit den Generalen Laubenthal und Breuer (mitte und rechts) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 (imago)