Reichinneks Sozialismus-Lüge: „Das in der DDR war kein Sozialismus“

Heidi Reichinnek fordert den Sozialismus und erklärt, sie wolle aber kein System wie in der DDR – diese sei gar nicht sozialistisch gewesen. Was ist davon zu halten?

Von Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Im Interview mit dem „Stern“ erklärte die Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, dass laut Grundsatzprogramm der Partei „das kapitalistische Ausbeutungssystem überwunden“ werden soll. „Wir setzen uns für einen demokratischen Sozialismus ein. Für eine Utopie, die wir in Schritten erreichen können. Und ein erster Schritt dazu wäre, die öffentliche Daseinsversorgung in die öffentliche Hand zurückzugeben. Wohnen, Verkehr, Gesundheit, Bildung. Und wir wollen den Reichtum umverteilen. Anstatt das Elend nur zu verwalten. Das funktioniert nicht mit ein paar Korrekturen.“

Der Stern schlussfolgert richtig: „Also Sozialismus. So richtig hat der in der Vergangenheit nicht funktioniert, oder?“ Woraufhin die LINKE-Vorsitzende erklärt: „Das in der DDR war kein Sozialismus.“

Diese Methode ist nicht neu. Nach dem Scheitern von jedem sozialistischen Experiment sagen uns die Sozialisten „Das war kein richtiger Sozialismus“.

Mehr als zwei Dutzend gescheiterte sozialistische Experimente

Der Ökonom Christian Niemietz zählt in seinem Buch „Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ insgesamt mehr als zwei Dutzend sozialistische Experimente, die in den letzten 100 Jahren ausprobiert wurden. Die meisten davon beriefen sich auf Karl Marx, auf den sich auch Reichinnek und die LINKE beruft.

Man hat Sozialismus ausprobiert in der Sowjetunion, Jugoslawien, Albanien, Polen, Vietnam, Bulgarien, Rumänien, der Tschechoslowakei, Nordkorea, Ungarn, China, der DDR, Kuba, Tansania, Benin, Laos, Algerien, Südjemen, Somalia, im Kongo, in Äthiopien, Kambodscha, Mosambik, Angola, Nicaragua und Venezuela sowie in anderen Ländern. All diese Versuche sind ausnahmslos gescheitert. Entweder sind die Systeme zusammengebrochen – so wie die Sowjetunion – oder die Menschen leben dort in bitterer Armut, wie in Kuba, Nordkorea und Venezuela.

Die einzigen Länder, wo der Lebensstandard in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist, sind China und Vietnam. Aber dort begann die Erfolgsgeschichte erst dann, als das Privateigentum eingeführt und kapitalistische Reformen durchgeführt wurden. In China lebten nach dem Ende der Mao-Zeit 88 Prozent der Menschen in extremer Armut und die Erfolgsgeschichte begann erst mit der Einführung des Privateigentums und den kapitalistischen Reformen von Deng Xiaoping. Vietnam war, bevor Ende der 80er Jahre der Schwenk zur Marktwirtschaft erfolgte, sogar das ärmste Land der Welt. Ich war mehrfach in beiden Ländern – dort würden die Menschen über Ideen wie von Reichinnek den Kopf schütteln oder lachen. In Vietnam gibt es mehr Kapitalismus-Fans wie in Deutschland.

Wie kann eine Idee, die so viele Male, in so vielen Varianten und unter so vielen radikal unterschiedlichen Bedingungen gescheitert ist, immer noch so populär sein? Weil es den Sozialisten gelungen ist, sich erfolgreich von diesen Beispielen zu distanzieren. Wenn man Sozialisten wie Reichinnek mit Beispielen für die gescheiterten Experimente – wie etwa mit der DDR – konfrontiert, dann entgegnen sie stets: Diese Beispiele bewiesen gar nichts, da es sich in Wahrheit dabei nicht um sozialistische Modelle gehandelt habe. Bevor die Experimente offensichtlich gescheitert sind, verklären sie diese jedoch.

Venezuela – „Sozialismus im 21. Jahrhundert“

Jüngstes Beispiel ist Venezuela, das noch vor wenigen Jahren von der LINKEN als Modell für den „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ gefeiert wurde. 2004 gab Sahra Wagenknecht, damals noch bei der LINKEN (die bis 2005 PDS hieß), das Buch „Aló Presidente: Hugo Chávez und Venezuelas Zukunft“ heraus. Und fast zehn Jahre später, 2013, schrieb sie in einer gemeinsamen Erklärung mit Sevim Dagdelen (damals LINKE, heute BSW) aus Anlass seines Todes, mit Chávez sei ein „großer Präsident gestorben, der mit seinem ganzen Leben für den Kampf um Gerechtigkeit und Würde“ eingestanden habe. Chavéz habe gezeigt, dass „ein anderes Wirtschaftsmodell möglich sei“. „Seine Wiederwahlen gegen massive Widerstände und Einflussnahme beweisen, wie populär eine solche Politik sein kann“, betonte Wagenknecht und rief dazu auf, sein Projekt „über seinen Tod hinaus zu erhalten und weiterzuentwickeln.”

Heute leben 80 Prozent der Menschen in Venezuela, das früher einmal das reichste Land Südamerikas war, in Armut. Ein Viertel der Bevölkerung ist geflohen, weil die Sozialisten in Venezuela vergessen haben, dass Sozialismus nur „funktioniert“, wenn man eine Mauer baut wie in der DDR. Und wenn man heute die Sozialisten fragt, die noch vor wenigen Jahren Venezuela als Vorbild darstellten? Dann bekommt man die Antwort, das sei gar kein richtiger Sozialismus gewesen.

Nach dem Scheitern: „Es war kein Sozialismus“

In seiner historischen Analyse zeigt Niemietz, dass bislang jedes sozialistische Experiment drei Phasen durchlief:

1. Die Flitterwochen-Phase: Intellektuelle weltweit sind begeistert und preisen das System in höchsten Tönen.
2. Die Phase der Ausreden und des Whataboutism: Das System wird noch verteidigt, aber nicht mehr unkritisch. Fehler werden zugegeben, aber gerne Kapitalisten, äußeren Feinden oder dem Boykott durch die USA zugeschrieben.
3. Die „Kein-wirklicher-Sozialismus“-Phase Es wird bestritten, dass es sich überhaupt um Sozialismus gehandelt habe. Erst nach dem Scheitern lautet die gängige Argumentation: Dieses Land sei nie wirklich sozialistisch gewesen.

Marx nur missverstanden?

Wer darauf verweist, dass seit 100 Jahren alle Systeme gescheitert sind, die sich auf Karl Marx berufen haben, dem wird entgegengehalten, diese hätten sich zu Unrecht auf ihn bezogen und seine an sich richtigen Gedanken missbraucht. Das ist die wichtigste Immunisierungsstrategie der Antikapitalisten: Die Entkoppelung des „guten Karl Marx“ von der gescheiterten politischen Praxis des Marxismus.

Die These, dass eine Theorie seit über 100 Jahren immer und ausschließlich missverstanden worden sei, ist schon äußerst kühn und wäre im Grunde ein vernichtendes Urteil über einen Theoretiker, denn das hieße ja, dass er sich extrem unklar und missverständlich ausgedrückt hätte. Damit tut man Marx allerdings unrecht. Er blieb in seinen Vorstellungen einer künftigen sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft bewusst ausgesprochen vage. Es finden sich nur vereinzelte Äußerungen, etwa in seinen Frühschriften. Marx wollte gerade kein „utopischer Sozialist“ sein, der ein fertiges Modell einer sozialistischen Gesellschaft entwarf. Aber so viel ist klar: Der Sozialismus – als Übergangsstadium zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus – sollte darauf beruhen, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft würde. Das hat Marx immer wieder sehr klar formuliert. Und genau dies ist in allen sozialistischen Systemen geschehen. Die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die Ersetzung einer Marktordnung, in der Unternehmer entscheiden, was produziert wird und die Preise die wesentliche Informationsquelle sind, durch eine Staatswirtschaft war – bei allen Unterschieden – das Gemeinsame aller sozialistischen Systeme, ob nun in der Sowjetunion oder China, in Kuba oder Korea, in der DDR oder in anderen Ostblockstaaten. Lenin und Mao, Fidel Castro und Kim Il-sung, Walter Ulbricht und alle anderen haben in diesem wichtigsten Punkt Marx durchaus richtig verstanden.

Warum ein solches System scheitern muss, hat Ludwig von Mises bereits 1922 (also fünf Jahre nach Errichtung des ersten sozialistischen Staates in der Sowjetunion) theoretisch in seinem Buch „Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus“ begründet. Und die historische Entwicklung in den vergangenen 100 Jahren hat Ludwig von Mises bestätigt – und Karl Marx dann auch in der Praxis so eindeutig widerlegt, wie wohl nie zuvor eine Theorie widerlegt wurde.

Auch demokratischer Sozialismus ist gescheitert

Aber wie ist es mit dem „demokratischen Sozialismus“, für den Reichinnek plädiert? Es gibt nur wenige Beispiele dafür, denn die meisten Varianten des Sozialismus waren Diktaturen (wie in der DDR) oder entwickelten sich zu Diktaturen (wie in Venezuela). Aber auch die Versuche, in den 70er Jahren in Großbritannien und Schweden so etwas wie „demokratischen Sozialismus“ zu verwirklichen, sind grandios gescheitert.

Großbritannien ging nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen anderen Weg als die Bundesrepublik, wo Ludwig Erhard die „soziale Marktwirtschaft“ einführte und damit die Basis für das „Wirtschaftswunder“ gelegt hatte. In Großbritannien hatte die linke Labour Party 1945 die Wahlen gewonnen und führte einen „demokratischen Sozialismus“ ein. Es wurden Banken verstaatlicht, die zivile Luftfahrt, die Kohleindustrie und das Fernmeldewesen. Es folgten die Eisenbahnen, Schifffahrtskanäle, der Güter- und LKW-Transport, Strom und Gas sowie die Eisen- und Stahlindustrie. Auch die Konservativen übernahmen die meisten der sozialistischen Labour-Programme. Die Steuern waren in diesen Jahren so hoch – in der Spitze bis zu 98 Prozent -, dass die „Beatles“ mit ihrem Song „Tax man“ dem Steuerwahnsinn sogar ein Lied widmeten.

“Wenn Reichinnek sagt, sie wolle keinen Sozialismus wie in der DDR, sollte man skeptisch sein. Sozialisten sind Meister der Täuschung”

Das Ergebnis beschrieb Holger Schmieding, ein deutscher Ökonom, der sich erinnerte, wie er als junger Mann Ende der 70er-Jahre Großbritannien besuchte und schockiert war „von der miserablen Lebensqualität im Lande. Vielen Haushalten fehlten die Geräte, die ich aus Küche, Waschboden und Wohnzimmer von daheim kannte. Weite Teile des Landes machen einen pittoresk-heruntergekommenen Eindruck. Dazu kamen ein völlig überaltertes Verkehrssystem und eine grottenschlechte Qualität vieler Güter und Dienstleistungen. Von den Standards, die ich von daheim gewohnt war oder die ich einige Jahre zuvor als Schüler in den USA hatte erleben dürfen, war Großbritannien damals meilenweit entfernt. Wären mir nicht die vielen britischen Soldaten vor Augen gestanden, die damals in der Nähe meines Elternhauses bei Osnabrück campierten, hätten mir bei einem ersten Besuch auf der Insel Zweifel kommen können, welches Land eigentlich den Krieg gewonnen hatte.“ Großbritannien war so arm, dass es sogar – so wie sonst nur Entwicklungsländer – am Tropf des IWF hang. Erst die kapitalistischen Reformen von Maggi Thatcher in den 80er Jahren brachten Großbritannien, das davor der „kranke Mann Europas“ war, wieder auf den Weg zum Wohlstand.

Sozialismus in Schweden?

Von 1965 bis 1975, der Hochzeit des demokratischen Sozialismus in Schweden, stieg die Anzahl der Staatsbediensteten von 700.000 auf 1,2 Millionen. Der Staat griff immer stärker in die Wirtschaft ein, zahlreiche neue Regulierungsbehörden wurden gegründet. 1960 kamen auf 100 Schweden, die ihr Einkommen überwiegend in der Privatwirtschaft erwirtschafteten, 38, die ihr Geld vom Staat erhielten. 1990 dagegen kamen auf 100 Personen, die ihr Geld in der Privatwirtschaft verdienten 151, die ihr Geld überwiegend vom Staat bezogen.

Der sozialistische Kurs schadete der schwedischen Wirtschaft, führte zu einem dramatischen wirtschaftlichen Niedergang und dazu, dass Unternehmer frustriert das Land verließen. Ein Beispiel dafür ist Ingvar Kamprad, der Gründer des Möbelherstellers Ikea, der wegen der extrem hohen Reichensteuer in die Schweiz auswanderte.

Die radikale sozialistische Politik stieß selbst wohlmeinende Anhänger der Sozialdemokratischen Partei vor den Kopf, wie etwa die schwedische Kinderbuchautorin Astrid Lindgren. Sie machte ihrer Empörung Luft, indem sie in einer schwedischen Tageszeitung ein „Steuermärchen“ veröffentlichte und dort vorrechnete, dass ihre Steuerbelastung bei 102 (!) Prozent liege. Der sozialdemokratische Finanzminister Gunnar Sträng kommentierte arrogant: „Dieser Artikel ist eine interessante Kombination aus literarischem Können und profunder Ahnungslosigkeit über die verschlungenen Pfade der Steuerpolitik. Aber wir verlangen ja auch gar nicht, dass Astrid Lindgren sie begreift.“ Zudem behauptete er, Lindgren habe falsch gerechnet.

Die Schriftstellerin ließ sich nicht beirren und entgegnete: „Märchen zu erzählen hat Gunnar Sträng sicher gelernt, aber zum Rechnen taugt er nicht! Es wäre besser, wir würden den Job tauschen!“. Schließlich nahm sich der schwedische Ministerpräsident Olaf Palme selbst der Sache an und gestand im Fernsehen ein, dass Astrid Lindgren richtig gerechnet hatte.

Heute ist Schweden ist kein sozialistisches Land mehr, obwohl die Einkommensteuern selbst nach drastischen Senkungen immer noch sehr hoch sind. Aber die Erbschafts- und Vermögensteuer wurden abgeschafft und in dem Ranking der wirtschaftlich freiesten Länder der Welt liegt Schweden auf Platz 12 von 176 – und ist damit kapitalistischer als die USA. Der Anteil der Milliardäre an der Bevölkerung in Schweden ist auch höher als in den USA.

In beiden Ländern, in Großbritannien und in Schweden, war das Experiment des „demokratischen Sozialismus“ grandios gescheitert. Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Niedergang, die Lähmung des Landes durch Streiks und ein massiv gesunkener Wohlstand waren die Folgen gewesen. In beiden Ländern wandten sich die Menschen schließlich vom „demokratischen Sozialismus“ ab und kapitalistische Reformen führten wieder zu mehr Wohlstand.

Reichinnek will gescheiterte Rezepte wiederholen

In dem Stern-Interview fordert Reichinnek, „die öffentliche Daseinsversorgung in die öffentliche Hand zurückzugeben. Wohnen, Verkehr, Gesundheit, Bildung.“ Obwohl sie sagt, dass sie keine DDR will, ist das genau das Modell der DDR, wie ich am Beispiel des Wohnungsbaus zeigen will. Die DDR-Wohnungspolitik basierte auf zwei Grundüberzeugungen:

1. Nur Staatswohnungen sind gute Wohnungen, denn der Staat ist der bessere Vermieter.
2. Ein Mietendeckel soll die Mieten begrenzen.

Und genau das sind auch die Grundüberzeugungen der LINKEN. Wohin hat diese DDR-Philosophie „nur Staatswohnungen sind gute Wohnungen“ und „Mietendeckel“ in der Praxis geführt?

1989 wurden 65 Prozent aller DDR-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt.

24 Prozent hatten keine Innentoilette.

18 Prozent hatten kein Bad.

40 Prozent der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent waren gänzlich unbewohnbar.

200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet.

Mit 80 Milliarden Euro Steuergeldern musste der böse kapitalistische Westen die heruntergekommenen Wohnungen in Ostdeutschland wieder bewohnbar machen und neuen Wohnraum schaffen.

Warum sollte man also nicht auf die Erfahrungen mit der DDR verweisen? Was viele nicht mehr wissen: Die Linke ist – rechtlich gesehen – die alte SED, die sich nur mehrfach umbenannt hat. Wenn es ums Geld ging, bestand die LINKE beziehungsweise ihre Vorgängerin PDS sogar ausdrücklich darauf: In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Partei ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Meister der Täuschung

Wenn Reichinnek sagt, sie wolle keinen Sozialismus wie in der DDR, sollte man skeptisch sein. Sozialisten sind Meister der Täuschung. Den Parteinamen haben sie, um die Wähler zu täuschen, immer wieder geändert, aber die Täuschung hat Tradition. Die Rechtsvorgängerin der SED, die KPD, versicherte 1945 – bevor dort eine sozialistische Diktatur errichtet wurde: „Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre (…) Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“ Soweit die Versprechung aus der Programmerklärung der KPD 1945. Das klingt sogar noch moderater als bei Reichinnek – aber wir wissen, was dann in Ostdeutschland wirklich folgte.

Also: Vor Beginn eines sozialistischen Experiments neigen die Sozialisten meist dazu, ihre Absichten zu verschleiern. Zuletzt war das in Venezuela so. Der früher von der LINKEN gepriesene Diktator Hugo Chavéz versicherte vor seiner Wahl ausdrücklich, er wolle das Privateigentum respektieren und niemals „irgendetwas von irgendwem enteignen“. Nach der Wahl tat er das genaue Gegenteil und ruinierte das Land.

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Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist Historiker – und war auch als Unternehmer und Investor erfolgreich. Er hat 29 Bücher geschrieben und herausgegeben, die in über 30 Sprachen übersetzt wurden (“Weltreise eines Kapitalisten“, “Warum Entwicklungshilfe nichts bringt und wie Länder Armut wirklich besiegen“, “Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten“). Sein jüngstes Buch ist der Anti-Woke Roman „2075. Wenn Schönheit zum Verbrechen wird“.

Bild oben: Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, während Ihrer Rede auf der Bühne des Parteitags am 09.05.2025 (Bild: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen)