Ein Gremium, das nur schaden kann
Die Schuldenbremsenkommission hat diesen Monat ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Vorschläge zur Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln erarbeiten. Es droht der letzte Sargnagel für eine nachhaltige Finanzpolitik.
Von Marie-Christine Ostermann
Dieses Gremium ist schädlich. Perfekt Funktionierendes auf Gedeih und Verderben zu verändern, erweist sich selten als klug. Bei der Schuldenbremse wäre es ein fataler Fehler.
Eine dauerhafte Abschwächung der Schuldenbremse wäre der letzte Sargnagel für eine nachhaltige Finanzpolitik. Ein Blick nach Frankreich sollte uns zeigen, wohin das letztlich führt. Bereits das Sonderschulden-Paket war im Hinblick auf den Investitionsteil ein großer Fehler.
Das Ziel dieser Kommission, dauerhaft höhere Kreditaufnahmen für zusätzliche Investitionen zur vermeintlichen Stärkung Deutschlands zu erwirken, droht auf Dauer die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu beschädigen. Und das alles nur, weil die Regierung nicht den Mumm hat, im Haushalt zu priorisieren. Dass jetzt gerade die neuen Schuldenkönige diese Bremse schleifen und sogar beseitigen wollen, überrascht da gar nicht.
Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Begründung, wir müssten Spielraum für Investitionen schaffen, verkennt die Realitäten: Unzureichende Investitionstätigkeit des Staates liegt nicht am Mangel an finanziellen Mitteln, sondern an fehlender Priorisierung und fehlender Entscheidungskraft.
Der Ökonom Lars Feld zeigt in einer jüngst veröffentlichten Studie eindeutig auf, dass Schulden keinesfalls automatisch zu mehr Investitionen führen, sondern häufig konsumtiv eingesetzt wurden. Ein erheblicher Teil neuer Schulden ist in der Vergangenheit gar nicht in langfristig produktive Investitionen geflossen, sondern wurde für konsumtive Zwecke verbraten. Link zur Studie
Ausbleibende Investitionen sind in erster Linie auf strukturelle Hemmnisse wie Regulierung, Kapazitätsengpässe und föderale Unterschiede zurückzuführen. Da gilt es anzusetzen und nicht in einem immer größeren Aufreißen des Schuldenlochs, in dem unsere Jugend bald so tief zu versacken droht, dass sie weder vor noch zurück können. Die künftigen Zinszahlungen werden die Spielräume der jungen Generation massiv verringern.
Wie die Raupe Nimmersatt schreit die Regierung trotz Rekordsteuereinnahmen und Rekordschulden nach immer weiteren Kreditoptionen. Nicht genug, dass die Koalition das monströse Paket an Sonderschulden aufgenommen hat. Schon malt sie das Schreckgespenst neuer sonst unfinanzierbarer Lücken im Haushalt 2027 an die Wand. Gerade aber im Aufbrechen dieser politökonomischen Logik liegt die zentrale Errungenschaft unseres Instruments Schuldenbremse.
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Marie-Christine Ostermann führt in vierter Generation das Unternehmen Rullko und ist die Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro
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Danke für die klaren Worte. Jeder verantwortungsvolle Ökonom sieht das so wie Sie. Es bleibt die Frage: Warum scheut die neue Regierung Reformen wie der Teufel das Weihwasser? Ist es die Angst vorm Wähler? Eine Legislaturperiode ist 4 Jahre lang, wer früh genug mit Reformen beginnt, ist in der Lage die Früchte der eigenen Arbeit, des eigenen Mutes, zu ernten. Aber die momentane Regierung beginnt nicht einmal. 🙁
Es ist schon erschreckend, wie jede Regierung immer wieder dieselben Fehler macht und Irrwege beschreitet, die angeblich alternativlos sind. Mit jedem Regierungswechsel verfestigt sich die gnadenlose Überzeugung, die wollen gar nichts ändern, sondern mit immer mehr Verschuldung Fehlsteuerungen befeuern. In diesem ausufernden Geldverschwendungsstaat müsste es möglich sein, mit den Einnahmen einen ausgeglichenen Haushalt zu garantieren und nur in wichtigen Notsituationen bedingt Schulden aufzunehmen mit zeitnaher Rückzahlungsverpflichtung. Das würde aber bedeuten, alle Abenteuer-Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und unpopuläre sowie einschneidende Entscheidungen zu treffen. Man könnte schon einmal mit den Versorgungsbezügen von Politikern, Institutionen und Föderalismus-Wahnsinn sowie staatlichem Verwaltungsbauch anfangen. Vielleicht würde sich Politik dann auch mehr anstrengen. Eine bewährte Methode: wenn Politik unfähig zum Handeln ist, versteckt sie sich gern hinter kostspieligen Kommissionen und Ausschüssen, um Zeit zu gewinnen oder Themen zu versanden. Entpuppen sich die Ergebnisse konträr zur Partei-Ideologie und Klientelbedienung oder Lobbyinfiltration, werden diese sowieso nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Am Ende nur wieder vertane Zeit, Stillstand und Rückschritt. Dann sind die Elite-Helden schon längst über alle Berge oder pflegen ihren Versorgungsbauch.
Kredite sind nicht grundsätzlich schlecht, wir haben nachfolgenden Generationen auch eine funktionierende Infrastruktur zu hinterlassen. Was nützt es, ein Haus zu erben, das schuldenfrei ist, aber verfallen.