Söders Vorschlag zur Regionalisierung der Erbschaftsteuer ist brandgefährlich

Sollen die Bundesländer künftig selbst über die Erbschaftsteuer entscheiden, wie CSU-Chef Söder vorschlägt?

Von Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Sollen die Bundesländer künftig selbst über die Erbschaftsteuer entscheiden, wie CSU-Chef Söder vorschlägt? Markus Söder hat zu Recht die Vorschläge der SPD zu höheren Erbschaftsteuern zurückgewiesen. Würde die Reform umgesetzt, so Söder, brauche sich die Bundesregierung keine Gedanken mehr um eine Senkung der Unternehmenssteuer oder Sonderinvestitionsprogramme machen, „weil wir keinen haben, der investiert“, sagte Söder. Der bessere Weg, so Söder, sei „dass wir die Erbschaftsteuer gleich regionalisieren“. Das führe zu mehr Wettbewerb unter den Bundesländern.

Vorbild USA?

Regionalisierung, das klingt auf den ersten Blick verlockend, nach mehr Wettbewerb. In den USA etwa profitieren Florida und Texas seit Jahren davon, dass der Steuerzahler dort viel weniger zu zahlen hat als in den Hochsteuerstaaten New York oder Kalifornien. Die Parole „Mehr Sonne und weniger Steuern“ lockte – gerade nach Trumps Steuerreform, die dazu führte, dass man die bundesstaatlichen Steuern (state tax) nicht mehr auf die Bundessteuer (federal tax) anrechnen konnte – manche Reichen von New York nach Florida und Texas, wo die Bundesstaaten-Steuer bei Null Prozent liegt. Söder hofft offenbar, dass so etwas auch in Deutschland stattfinden könnte: Also die anderen Länder, etwa die von SPD und GRÜNEN regierten, erhöhen die Erbschaftsteuern und Bayern senkt sie, so dass Vermögende und ihre Erben nach Bayern ziehen. Ob die SPD und die GRÜNEN wirklich so dumm sind, einer solchen Neuregelung zuzustimmen, bei der ihnen selbst Steueraufkommen abhanden kommt? Allenfalls könnten sie hoffen, das über den Länderfinanzausgleich zurückzubekommen.

“Söder bräuchte, damit Bayern von einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer profitiert, vermutlich nicht einmal die Steuer senken, sondern könnte einfach zuschauen, wie die anderen sie erhöhen”

Abschreckendes Beispiel Grunderwerbsteuer

Ich fürchte jedoch etwas ganz anderes. Während in den USA tatsächlich ein Steuerwettbewerb stattfindet, der immer wieder dazu geführt hat, dass einzelne Bundesstaaten Steuern senken oder abschaffen, scheint mir das für Deutschland sehr unwahrscheinlich. Dagegen sprechen die Erfahrungen mit der Grunderwerbsteuer, die fällig wird, wenn man eine Immobilie kauft. Als ich 1996 meine erste Wohnung kaufte, lag die Grunderwerbsteuer bundeseinheitlich noch bei 2 Prozent. Von 1997 bis zum 31. August 2006 betrug sie bundesweit 3,5 Prozent. Seit dem 1. September 2006 dürfen die Bundesländer den Steuersatz selbst festlegen. Das war ein Ergebnis der Föderalismusreform. Und was ist seitdem passiert?

• Kein einziges Bundesland hat die Grunderwerbsteuer gesenkt
• Nur in Bayern ist sie noch bei 3,5 Prozent
• In allen übrigen 15 Bundesländern wurde sie erhöht, teilweise bis auf 6,5 Prozent.

Das heißt, die Steuer wurde seitdem um bis zu 87 Prozent erhöht und nirgendwo gesenkt. Söder bräuchte also, damit Bayern von einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer profitiert, vermutlich nicht einmal die Steuer senken, sondern könnte einfach zuschauen, wie die anderen sie erhöhen. Der Vorschlag ist also brandgefährlich und im Ergebnis nicht weniger unsinnig als der der Sozialdemokraten. Er würde zu massiven Steuererhöhungen führen.

Vorbild Schweden

Das Gegenteil wäre richtig: Deutschland sollte sich ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, wo die Erbschaftsteuer abgeschafft wurde, so etwa in Österreich und Schweden. Nachdem in Schweden vermögende Unternehmer das Land verlassen hatten, schaffte das schwedische Parlament im Jahr 2004 einstimmig die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab. Sogar die Kommunisten stimmten zu. Einige Jahre später wurde auch die Vermögensteuer abgeschafft. Die Hoffnung der Politiker in Schweden war, dass dadurch die Unternehmensnachfolge in Familienbetrieben erleichtert und erfolgreiche Unternehmer zur Rückkehr ins Land ermutigt würden. Dies geschah tatsächlich. Doch die wirklich große Veränderung, die damals kaum absehbar war, bestand darin, dass erfolgreiche Unternehmer im Land blieben, ihre Firmen weiterentwickelten, neue gründeten und ihr Know-how sowie Kapital in schwedische Netzwerke investierten. Das ist die wichtigste positive Folge der Steuerreformen in Schweden. In einer Zeit, in der die Wirtschaft in Deutschland stagniert und es bei den Insolvenzen neue Rekordstände gibt, brauchen wir keine Steuererhöhungen, sondern massive Steuersenkungen.

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Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist Historiker – und war auch als Unternehmer und Investor erfolgreich. Er hat 30 Bücher geschrieben und herausgegeben, die in über 35 Sprachen übersetzt wurden (“Weltreise eines Kapitalisten“, “Warum Entwicklungshilfe nichts bringt und wie Länder Armut wirklich besiegen“, “Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten“) und jüngst auch des Anti-Woke Romans „2075. Wenn Schönheit zum Verbrechen wird“. Sein neuestes Buch ist „Weltraumkapitalismus“.

Bild oben: Die bayerische Staatskanzlei in München (Christel auf Pixabay)