SPD und LINKE tragen die Hauptschuld an der Wohnungsnot in Berlin

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, weiß, dass es schwer ist. Sehr schwer. Kleine, heruntergekommene Wohnungen werden teilweise zu Mondpreisen angeboten. Besonders junge Menschen sind verzweifelt.

Von Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Bei Wohnungsbesichtigungen stehen manchmal Hunderte Menschen Schlange. Und nur wenige Mieter trauen sich auszuziehen, auch wenn sie eine neue Wohnung bräuchten, z.B. weil Kinder dazu gekommen sind. Sie wissen, dass es kaum möglich sein wird, eine neue Wohnung zu finden – und wenn, dann nur zu sehr viel höheren Mieten. Doch wer trägt die Schuld und was kann man dagegen tun?

Wer hat in Berlin in den letzten 20 Jahren regiert?

LINKE, SPD und GRÜNE geben Immobilienunternehmen die Schuld. Die LINKE wirbt mit aggressiven Sprüchen wie „Miethaie zu Fischstäbchen“ (merke: bevor ein Hai zum Fischstäbchen wird, musst du ihn töten). Das Thema Wohnungsnot bringt vor allem der LINKEN immer mehr Stimmen. In der letzten Umfrage legten sie von sechs auf 19 Prozent zu und ist damit die stärkte der linken Parteien in Berlin.

Man reibt sich die Augen. Wer hat denn in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Berlin regiert? Die SPD nahezu ununterbrochen 20 Jahre! Auch die Linke hat die meiste Zeit mitregiert – in 12 von 20 Jahren. Niemand hat dem Wohnungsbau in Berlin so geschadet wie Katrin Lompscher (LINKE), die vom Dezember 2016  bis August 2020 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin war. Man hatte das Gefühl, dass sie sich täglich nach dem Zähneputzen direkt die Frage stellte: „Was kann ich heute wieder tun, um Bauträger in meiner Stadt zu ärgern?“

Da ruft nun der Dieb „Haltet den Dieb“. Denn die linken Parteien tragen die Hauptschuld an der Wohnungsnot in Berlin:

• Sie haben in ihrer Regierungszeit zuerst mehr als 60.000 Wohnungen im öffentlichen Besitz verkauft und wollen nun die Käufer wieder enteignen. Und dafür nicht einmal den Verkehrswert bezahlen. Was sie vorhaben, liegt also irgendwo zwischen Enteignung und Konfiskation.
• Sie haben einen „Mietendeckel“ beschlossen, der gegen das Grundgesetz verstieß, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Mit diesem verfassungswidrigen „Mietendeckel“ und einer täglichen Nadelstichpolitik haben sie Investoren und Bauträger aus Berlin vertrieben. Viele Bauträger sind gegangen und investieren lieber anderswo, zum Beispiel in Brandenburg, wo sogar die linken Parteien oft weniger ideologisch sind als in der Hauptstadt. Das ist eine entscheidende Ursache der Wohnungsnot.
• Die gleichen Parteien propagieren in Berlin übrigens eine nicht oder nur wenig beschränkte Zuwanderung in die Sozialsysteme mit der Parole „Wir haben Platz“. Wenn wenig gebaut wird, aber viele Menschen dazu kommen, wird der Wohnraum knapp und die Mieten steigen. Eigentlich nicht schwer, das zu verstehen.

„Plötzlich Kommunist?“

Die LINKE hat derzeit gute Chancen, in Berlin den nächsten Regierenden Bürgermeister im Rahmen einer Rot-Rot-Grünen Koalition zu stellen – und zwar Ferat Ali Koçak. Koçak ist regelmäßiger Organisator von Anti-Israel-Demonstrationen und Marxist. Er wurde 2025 in den Bundestag gewählt und gewann direkt das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln.

Die SPD versucht sich schon mal bei der LINKEN anzubiedern und hat ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vorbereitet, das „VergRG Berlin“. Die linke taz berichtete über Raed Saleh, seit 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD in Berlin, der sich lautstark für die „Vergesellschaftung“ stark macht, mit der Überschrift: „Plötzlich Kommunist“.

Der Gesetzentwurf der SPD umfasst 27 Seiten und soll den Volksentscheid aus dem Jahr 2021 umsetzen. Damals hatten sich mehr als 56 Prozent der 1,8 Millionen teilnehmenden Berliner dafür ausgesprochen, große Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia zu enteignen.

Die LINKE, die rechtsidentisch ist mit der SED, hofft nun, wieder das umzusetzen, was schon in der DDR Grundlage der Wohnungspolitik war. Wohin hat die DDR-Philosophie „nur Staatswohnungen sind gute Wohnungen“ und „Mietendeckel“ in der Praxis geführt? Das wissen leider nur wenige Berliner!

• 1989 wurden 65 Prozent aller DDR-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt.
• 24 Prozent hatten keine Innentoilette.
• 18 Prozent hatten kein Bad.
• 40 Prozent der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent waren gänzlich unbewohnbar.
• 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet.

Mit 80 Milliarden Euro Steuergeldern musste der böse kapitalistische Westen die heruntergekommenen Wohnungen in Ostdeutschland wieder bewohnbar machen und neuen Wohnraum schaffen. Mehr Fakten zum Thema finden Sie hier.

Die Immobilienunternehmen tragen leider eine Mitschuld, da sie zu wenig getan haben, darüber aufzuklären. Sie hätten das Geld, ganz Berlin mit Fotos der heruntergekommenen Häuser aus der DDR zu plakatieren und diese Fakten dazu zu nennen. Waren sie sich dafür zu fein und waren sie dafür zu geizig?

Tatsache ist: LINKE stehen für Wohnungsnot. Gerade in Berlin. Sie haben eine unglaubliche Wohnungsnot zu verantworten, als sie unter dem Namen SED in der DDR regierten. Und sie haben die aktuelle Wohnungsnot in Berlin zu verantworten.

• Mehr zur DDR-Wirtschaft, u.a. zur Wohnungspolitik in Berlin auch in diesem Film:

 

Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist Historiker – und war auch als Unternehmer und Investor erfolgreich. Er hat 29 Bücher geschrieben und herausgegeben, die in über 30 Sprachen übersetzt wurden (“Weltreise eines Kapitalisten“, “Warum Entwicklungshilfe nichts bringt und wie Länder Armut wirklich besiegen“, “Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten“). Sein jüngstes Buch ist der Anti-Woke Roman „2075. Wenn Schönheit zum Verbrechen wird“.

Bild von Petr Podlesak auf Pixabay