Staatsverschuldung auf Rekordhoch – und die dicken Brocken kommen erst noch

Deutschland schlittert in die Standortkrise – und ist bereits so hoch verschuldet, wie noch nie zuvor, wie die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Da läuft wirtschafts- und finanzpolitisch etwas völlig falsch. Seit Jahren. Deutschland braucht ein Kältebad.

Die „dicken Brocken“, die kommen wohl erst noch. Die Boomer-Generation – Leistungsträger in den Unternehmen ebenso wie brave Steuer- und Sozialabgabenzahler – gehen in Rente; immer weniger Arbeitskräfte rücken nach. Die deutschen Unternehmen bauen angesichts der schlechten Standortbedingungen massiv ab oder verlagern und werden künftig weniger Steuern zahlen – oder gar keine, betrachtet man die dramatisch steigenden Insolvenzzahlen. Dazu kommt die heruntergewirtschaftete und kaputtgesparte Verteidigung – für sich schon eine finanzpolitische Generationenaufgabe. Und apropos Generationenaufgabe: Milliarden und Abermilliarden müssen jährlich aufgewendet werden, um die Massenmigration nach Deutschland zu finanzieren.

Diese Auflistung ist nur eine Auswahl an Herkulesaufgaben, denen Deutschland gegenübersteht.

Nachhaltige Politik ist das nicht

Im Sinne einer nachhaltigen Politik, die das vielgebrauchte Adjektiv verdient, ist dafür vorgesorgt: Mit Staatsfinanzen, die in Zeiten brummender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen Rücklagen geschaffen hat. Mit vorausschauender Politik, die die Folgekosten des Handelns realistisch einschätzt, gegenfinanziert, und – wo das nicht möglich ist – Vorhaben priorisiert.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute meldet, ist der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte)  zum Jahresende 2023 mit 2,445 Billionen Euro verschuldet –  ein Rekordwert. Gegenüber dem Jahresende 2022 stieg die öffentliche Verschuldung damit zum Jahresende 2023 um 3,3 Prozent oder 77,1 Milliarden Euro. Das entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.943 Euro – 778 Euro mehr als Ende 2022.

Schulden des Bundes steigen um mehr als 75 Milliarden Euro – Rückgang der Schulden bei den Ländern

Der Bund war dabei Ende 2023 mit 1.696,3 Milliarden Euro verschuldet. Der Schuldenstand stieg damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 75,9 Milliarden Euro beziehungsweise 4,7 Prozent. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Schuldenzuwächse in den beiden Extrahaushalten „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ und „Sondervermögen Bundeswehr“ von zusammen 47,3 Milliarden Euro zurückzuführen.

Die Schulden der Länder sanken im Vorjahresvergleich hingegen um 12,7 Milliarden Euro beziehungsweise 2,1 Prozent auf 594,2 Milliarden Euro. Die Schulden pro Kopf waren Ende 2023 in den Stadtstaaten weiterhin am höchsten: Sie lagen in Bremen bei 34.012 Euro (2022: 33 264 Euro), in Hamburg bei 17.095 Euro (2022: 17 731 Euro) und in Berlin bei 16.602 Euro (2022: 16 558 Euro). Großer, neu hinzugekommener Posten war dabei das „Deutschlandticket“, das bei den Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr in die Berechnung des Schuldenstandes einbezogen wurde.

Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs im Vorjahresvergleich sogar um 13,8 Milliarden Euro beziehungsweise 9,8 Prozent auf 154,6 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung war Ende 2023 mit 0,49 Euro (2022: 0,26 Euro) pro Kopf verschuldet.

Wende in Sicht?

Angesichts dieser toxischen Mischung aus Generationenaufgaben und Staatsverschuldung wäre es höchste Not für einen Politikwechsel. Doch der ist bei der aktuellen Bundesregierung nicht erkennbar. Nach wie vor werden konsumtive Projekte gefördert, wie die Ausweitung des „Bürgergeldes“. Nach wie vor werden Belastungen im Energie- und Transformationsbereich geschaffen, statt Wachstumskräfte freizusetzen.

Ein Abbild dessen ist der Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung mit Müh und Not vor der Sommerpause erstellt hat. Darin, statt Konsolidierung: Mehrausgaben und abermals neue Schulden.

„Die Ampel präsentiert uns ihre Finanzplanung, als ob es ein Schweizer Käse wäre – gewaltige Löcher bei den Einnahmen und Ausgaben“, kritisiert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel: „Der Appetit der Ministerinnen und Minister auf immer neue Ausgaben ist so groß, dass die Koalition überhaupt nicht weiß, wie das alles finanziert werden soll.“ Vielmehr arbeite die Regierung mit ungedeckten Schecks und Platzhaltern in Milliardenhöhe, ohne konkret zu wissen, woher erhoffte Zusatzeinnahmen („Globale Mehreinnahmen“) kommen und wie Budget-Kürzungen („Globale Minderausgaben“) realisiert werden sollen.

Deutschland braucht ein Kältebad

Im Vergleich zum Finanzplan vom Juli 2023 sind nun für die kommenden drei Jahre 62 Milliarden Euro Mehrausgaben vorgesehen sowie eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von mehr als 70 Milliarden Euro. Statt mit 46 Milliarden Euro neuer Schulden plant die Ampel nun mit 117 Milliarden bis 2027 – die vielbemühte Schuldenbremse wird in kritischer Weise ausgereizt. Zudem verzichtet die Regierung auf die vom Grundgesetz geforderte und vom Bundestag konkret ab 2028 angesetzte Rückführung von Notlagenschulden zur Krisenbewältigung. Laut Tilgungsplan müssen ab 2028 vorerst 9,2 Milliarden Euro Notlagenkredite pro Jahr zurückgeführt werden.

Das ist alles, aber keine Wende.

Das ist eine Politik des Muddling-Through, und damit exakt jenes Konzept, dass in den Merkeljahren zur Meisterschaft gebracht wurde und einen guten Teil jener ungelösten Probleme (und Schulden) erzeugt hat, vor denen wir heute stehen.

Ob selbst eine neue Regierung die Kraft besäße, eine grundsätzliche Kehrtwende der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in Deutschland zu bewerkstelligen? Ein deutscher Javier Milei ist jedenfalls nicht in Sicht. Er müsste dem Land nach guter Altvorderen Sitte als erstes wohl eines verordnen: Ein Kältebad, das Lebensgeister wieder weckt, Grundfunktionen wieder herstellt und Sinne schärft.