Subventionen auf Rekordhoch – höchster Ausgabenposten des Staates
Die Finanzhilfen des Bundes sollen 2023 gegenüber dem Vorjahr auf mehr als das Doppelte anwachsen, so das IfW Kiel. Finanzhilfen sind damit der gewichtigste Posten im laufenden Bundeshaushalt, selbst vor den Sozialausgaben. Überhebt der Staat sich?
Die Finanzhilfen insgesamt steigen von 77 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf jeweils geplante 98 Mrd. Euro im Jahr 2022 und 208 Milliarden Euro im Jahr 2023. Das hat der Subventionsbericht des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) ergeben.
Ursächlich für den außergewöhnlichen Niveausprung der Finanzhilfen des Bundes von 98 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 208 Milliarden Euro im Jahr 2023 und damit um 113 Prozent ist vor allem das Sondervermögen des neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Es umfasst über 120 Milliarden Euro, davon über 100 Milliarden Euro an Subventionen.
Mehr als für Infrastruktur oder Forschung und Bildung
Die Finanzhilfen des Bundes wachsen damit laut Haushaltsplanung 2023 zum gewichtigsten Posten an. Von einem Euro, den der Bund ausgibt, fließen 2023 mehr als 30 Cent in Finanzhilfen, Sozialausgaben liegen mit knapp 30 Cent darunter. Nur knapp 20 Cent fließen in gegenwärtige oder zukunftsgerichtete staatliche Leistungen wie Infrastruktur oder Forschung und Bildung.
Schätzt man für 2023 die Finanzhilfen der Länder, die seit 2015 wegen einer geänderten Buchhaltung nicht mehr ermittelt werden können, und die Steuervergünstigungen des Bundes, für die die jüngsten Daten aus 2022 stammen, ergibt sich für 2023 eine Gesamtsumme an Subventionen von 362 Milliarden Euro bzw. 9,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2022 waren es 252 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent des BIPs. 2019 lag die Subventionsquote noch bei 5,8 Prozent des BIPs.
Höchste Subventionen für Strom- und Gaspreisbremse
„Angesichts von Ausmaß und Bedeutung der Energiekrise für das soziale Zusammenleben im Land ist ein Anstieg der Finanzhilfen zu erwarten und nachvollziehbar. Aber dieses enorme Ausmaß sprengt den bislang gekannten Rahmen“, sagt Claus-Friedrich Laaser, Subventionsexperte am IfW Kiel.
Größte Posten der für 2023 geplanten Finanzhilfen des Bundes sind die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 43 bzw. gut 40 Milliarden Euro. Es folgen Hilfen für die energetische Sanierung von Gebäuden mit knapp 17 Milliarden Euro und der Zuschuss zur gesetzlichen Krankversicherung mit 14,5 Milliarden Euro.
Die Subventionsziele des Bundes haben sich klar in Richtung Umweltpolitik und Energie verschoben. Dafür werden mit fast 35 Milliarden Euro mittlerweile die meisten Finanzhilfen ausgegeben, Gelder aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht eingerechnet. Noch vor 4 Jahren spielte dieses Ziel eine deutlich geringere Rolle.
Neben den unter den Top 10 genannten Finanzhilfen fließen Gelder für umwelt- und energiepolitische Ziele etwa in die Förderung von Elektromobilität (4,5 Milliarden Euro), die Strompreiskompensation für Unternehmen (3 Mrd. Euro) oder in die Wasserstofftechnologie (1,5 Milliarden Euro). Der Sektor Verkehr rückt mit gut 26 Mrd. Euro an zweite Stelle, größter Profiteur ist hier die Deutsche Bahn. An sie fließen insgesamt 12,6 Milliarden Euro, wobei Finanzhilfen für Erhalt und Investition in Schienenwege (4,7 bzw. 2 Milliarden Euro) besonders bedeutsam sind.
Steuervergünstigungen 2022: 10 Prozent über dem Vorjahr
Bei den Steuervergünstigungen waren bei Redaktionsschluss vollständige Daten nur für 2022 verfügbar. Sie lagen demnach mit gut 75 Milliarden Euro um fast 7 Milliarden Euro oder 10 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Größte Posten sind die Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser und anderer Institutionen des Gesundheitswesens (20,4 Milliarden Euro), die Entfernungspauschale (6,2 Milliarden Euro), der Erbschaftsteuerfreibetrag und die Erbschaftsteuerminderung (5,1 Mrd. Euro). Neu hinzu kam der Tankrabatt mit 3,1 Milliarden Euro. Mit ebenfalls 3,1 Milliarden Euro bzw. Milliarden Euro schlagen die ermäßigten Umsatzsteuersätze für kulturelle Leistungen bzw. für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen zu Buche.
„Die Bundeshaushalte der Jahre 2022 und 2023 sind geprägt von dem Bemühen, Probleme zu bewältigen, die der Ukraine‐Krieg und die daraus folgende Energiekrise mit sich gebracht haben. Zwar können Subventionen in bestimmten Fällen dafür ein Weg sein, jedoch sollten diese auf weniger begüterte Haushalte konzentriert sein“, so Laaser
„Insgesamt ist die Subventionspolitik vor die Herausforderung gestellt, dass sich das internationale Umfeld für Subventionen geändert hat, wie etwa durch den „Inflation Reduction Act“ der USA. Die Wirtschaftspolitik in Deutschland muss überlegen, wie sie sinnvoll einen tragfähigen Rahmen für die eigene Industrie setzen kann und welche Rolle darin Subventionen zukommt, neben anderen Instrumenten im Standortwettbewerb wie Investitionen in die Infrastruktur, eine EU-weite Entbürokratisierung oder Freihandelsabkommen.“
Der Kieler Subventionsbericht steht hier zum Download
- Mehr als nur eine Rezession
- Das Sozialsystem hat wirtschaftliche Grenzen
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„Probleme zu bewältigen, die der Ukraine‐Krieg und die daraus folgende Energiekrise mit sich gebracht haben.“ das stimmt so nicht, denn die Gaspreise sind schon vor dem Krieg in der Ukraine gestiegen. Auch die willkürliche Abschaltung der tadellos laufenden KKW´s hatte nichts mit dem Krieg zu tun. Es ist die unausgewogene „Energiewende“, welche die Energiekosten hochhält. Der weitere Ausbau von PV- und Windenergieanlagen macht vor dem Hintergrund fehlender Stromleitungen und Energiegroßspeicher zurzeit keinen Sinn. Die vielgepriesene Wasserstoffwirtschaft wird noch lange auf sich warten lassen und dann mit einem extrem schlechten Wirkungsgrad „überraschen“. Eine ideologisch gelenkte Energiewirtschaft welche die Welt retten soll und Deutschland den Wohlstand raubt. Daran ist ganz sicher nicht der Krieg in der Ukraine schuld.