Der Begriff “Sozialstaat” ist kein Ewigkeitsgarantie für alle Schutzgesetze

Die Führung der SPD will sich bei notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gegen eine Schwächung des Sozialstaats stemmen. “Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum”, sagte beispielsweise Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Co-Vorsitzender der SPD. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch Das klingt für viele zunächst beruhigend, und ichArtikel lesen

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Amerika – unser Schicksal?

Eines kann man nach wenigen Tagen in diesem Jahr schon sicher sagen. Es wird ein ebenso unruhiges weltpolitisches Jahr wie das gerade verabschiedete. Jedenfalls unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika muss offensichtlich völlig neu definiert werden. Doch da gibt es einschlägige Erfahrungen. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch Weiter wird an Prinzipien, denen zu vertrauen wir uns angewöhntArtikel lesen

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Mut zur schöpferischen Erneuerung – Was Deutschland von den neuen Wirtschafts-Nobelpreisträgern lernen kann

Die Verleihung des diesjährigen Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften an Joel Mokyr, Philippe Aghion und Peter Howitt hat nicht nur die wissenschaftliche Gemeinde aufhorchen lassen – ihre Forschung berührt hochaktuelle Fragen für Deutschland. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch Alle drei Ökonomen untersuchen, unter welchen Bedingungen Innovation nachhaltigen Fortschritt erzeugt. Mit ihren Arbeiten können wir herausfinden, warum Deutschland heute beim Wachstum dasArtikel lesen

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Multilateralismus bewahren – Ordnungspolitik in einer unruhigen Welt

Multilaterale Regeln wurden nach dem Krieg zum Ausdruck der Überzeugung, dass Kooperation unter möglichst gleichen Bedingungen für alle besser ist als Abschottung und Privilegierung einzelner Partner. Heute steht diese Überzeugung auf der Probe. Was folgt? Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch Zum ersten Mal veranstalteten wir mit dem Ludwig-Erhard-Forum im Oktober eine internationale Tagung auf dem Campus der Universität inArtikel lesen

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Die Marktwirtschaft ist in Gefahr

Die Marktwirtschaft steht weltweit durch Staatseingriffe unter Druck – der Ökonom Stefan Kooths erklärt in seinem neuen Buch „Marktwirtschaft – Wohlstand, Wachstum, Wettbewerb“ ihre Vorzüge. Von Dr. Dr. Rainer Zitelmann Weltweit hat die Marktwirtschaft heute keinen guten Ruf. Dies war auch das Ergebnis einer weltweiten Umfrage: Nur in sieben von 34 Ländern dominieren in der Bevölkerung pro-marktwirtschaftliche Einstellungen. Professor StefanArtikel lesen

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Nur mit privatem Kapital wirken die 500 Milliarden Sondervermögen

Der Bundestag hat das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur beschlossen. Ich bleibe skeptisch, ob dies der einzige Weg ist, um die Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu erhöhen, aber es ist beschlossen. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch 500 Milliarden Euro, das klingt nach einer gigantischen Zahl, viele sehen das als Befreiungsschlag. Die Wahrheit ist, auchArtikel lesen

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Ein Gremium, das nur schaden kann

Die Schuldenbremsenkommission hat diesen Monat ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Vorschläge zur Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln erarbeiten. Es droht der letzte Sargnagel für eine nachhaltige Finanzpolitik. Von Marie-Christine Ostermann Dieses Gremium ist schädlich. Perfekt Funktionierendes auf Gedeih und Verderben zu verändern, erweist sich selten als klug. Bei der Schuldenbremse wäre es ein fataler Fehler. EineArtikel lesen

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100-Tage Bilanz: Vermurkste Politik stoppt nicht den Niedergang der Wirtschaft

100 Tage ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Das Versprechen einer Wirtschaftswende wurde bisher nicht eingelöst und ist mit dem bisherigen Politikansatz auch nicht erreichbar. Es braucht eine umfassende Kurskorrektur. Von Marie-Christine Ostermann Das zarte Stimmungshoch in der rezessionsgebeutelten Wirtschaft nur aufgrund des Regierungswechsels ist verpufft. Einige bemerkenswert gute Besetzungen von wirtschaftspolitisch wichtigen Ministerien sowie hoffnungsvolle Reden wurden durch schlechteArtikel lesen

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Brandgefährlicher Rückfall in planwirtschaftliches Denken

Enteignungen, Kollektivorgane, Planwirtschaft – die Berliner SPD will die Axt an das Eigentum legen. Wenn dieses Gesetz Schule macht, droht ein Dammbruch weit über Berlin hinaus. Von Marie-Christine Ostermann Die Berliner SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen gesetzlichen Rahmen für Enteignungen von weiten Teilen der Wirtschaft ermöglicht. Auch die Unterstellung von Betrieben unter gesellschaftliche Kollektivorgane ist möglich, welche dann VorgabenArtikel lesen

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Ordnung durch Standort – Wie der Mittelstand den Rahmen stärkt

Ordnungspolitik beginnt nicht in Ministerien – sondern dort, wo Unternehmer Verantwortung für Räume übernehmen. Wer in unsicheren Zeiten langfristig investiert, setzt auf Regeln, nicht auf Zuschüsse. Von Hans Jürgen Waschk Was wie ein leiser Satz klingt, ist in Wahrheit ein politischer Imperativ. Denn viele ordnungspolitische Debatten unserer Zeit kreisen um die großen Systeme: Inflation, Klima, Staatsverschuldung. Dabei bleibt oft unbeachtet,Artikel lesen

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Renommierter US-Ökonom warnt vor einer Rezession infolge von Trumps Protektionismus

„Zölle“, so hat Donald Trump immer wieder gesagt, “ist das schönste Wort im Wörterbuch.“ von Dr. Dr. Rainer Zitelmann Eine seltsame Aussage. Stellen Sie sich vor, jemand würde sagen, dass das Wort „Steuern“ das schönste Wort im Wörterbuch sei. Obwohl Trump im Laufe seines Lebens in vielen Fragen seine Meinung geändert hat, ist seine Liebe zu Zöllen immer dieselbe geblieben,Artikel lesen

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Schwarzrote Pläne: Befreiungsschlag oder Schuldenorgie?

Die beabsichtigte schwarzrote Koalition plant Schulden ungekannten Ausmaßes und will diese noch vor der Konstituierung des frisch gewählten Bundestages durchsetzen. Richtig oder falsch? Hier die Meinungen von den regelmäßigen Kommentatoren auf DDW. Frank Thelen: Billionen neue Schulden und kein DOGE? CDU & SPD sollen sich auf 1,5 Billionen Euro (1.500 Milliarden) neue Schulden bis 2035 geeinigt haben. Das “Deutschland-Paket” sollArtikel lesen

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