Die Zeichen der Zeit verkannt

Der aktuelle Kompromiss der Europäischen Institutionen zur Datenschutz-Grundverordnung geht an Realität und Anforderungen der Informationsgesellschaft vorbei und lässt notwendige Differenzierungen und Risikoabstufungen vermissen. Ein Debattenbeitrag von Thomas Duhr, Vizepräsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW).  Die neue Datenschutz-Grundverordnung stellt eine Zäsur in allen 28 Mitgliedstaaten dar – nach einer Anpassungsfrist von zwei Jahren wird sie ab 2018 unmittelbar geltendes Recht. Doch demArtikel lesen

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DDW-TV Im Dialog: “Das Steuerstrafrecht gehört abgeschafft”

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Mit scharfen Worten kritisiert der Münchner Steuerberater und Rechtsanwalt Professor Dr. Peter Lüdemann im Interview auf DDW-TV das deutsche Steuerrecht: “Die demokratische Gewaltenteilung bei der Steuergesetzgebung ist praktisch aufgehoben. Das Finanzministerium bestimmt, die Regierung bringt es ein und das Parlament winkt es nur noch durch”. Der Münchener Buchautor und Steuerberater Lüdemann, Wildfeuer & Partner fordert daher eine unabhängige Steuerkommission, dieArtikel lesen

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Zeitarbeit und Werkverträge sind Erfolgsfaktoren für den Industriestandort

Die Flüchtlingskrise hat die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag dramatisch verändert. Ein flexibler Arbeitsmarkt ist wichtiger denn je. Doch Ministerin Nahles setzt ihren Kurs der Staatseingriffe unbeirrt fort. Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Steiger. Der vorliegende Gesetzentwurf zur schärferen Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen geht über den Koalitionsvertrag hinaus. Ministerin Nahles setzt ihren Kurs der Staatseingriffe unbeirrt fort: Zuerst wurden der jungenArtikel lesen

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Das EEG treibt unsere Unternehmen ins Ausland und gehört abgeschafft

Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr um drei Prozent auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde. So hoch war die Abgabe noch nie. Sie wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Ein Debattenbeitrag von Dr. Hermann Otto Solms. Betroffen vom EEG ist vor allem der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere Unternehmen gelten. Es trifft aber auchArtikel lesen

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Abgezockt und kaltgestellt – eine Streitschrift

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Unser Bundesfinanzminister äußert gerne in verschiedenen Varianten den Satz: „Das deutsche Steuerrecht ist doch gar nicht so schlecht. ich kann keinen Änderungsbedarf entdecken.“ Leicht gesagt von jemandem, dem das Steuerrecht jedes Jahr mehr als 700 Mrd. EUR einbringt. Für uns Bürger ist das Steuerrecht dagegen kompliziert, unverständlich und ungerecht. Noch schlimmer aber: es missachtet grundlegende Spielregeln der Demokratie und desArtikel lesen

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10 Punkte für ein besseres Steuerrecht

Diese zehn konkreten und naheliegenden Maßnahmen machen unser Steuerrecht besser, einfacher und gerechter. Die Anzahl der Steuern reduzieren. Wer braucht schon all die seltsamen Verbrauchsteuern (Tabak, Alkohol, Pferde, Hunde und so weiter), mit denen Bund, Länder und Gemeinden sämtliche Vergnügungen der Menschen besteuern Abstruse Gewerbesteuer abschaffen. Insbesondere die völlig abstruse (die Sportmassage ist gewerblich, die Heilmassage nicht; der Goldschmied istArtikel lesen

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Das Kartellrecht: Spielregeln für den Wettbewerb

Die Deutsche Wirtschaft im Gespräch mit: Dr. Lukas Wolfgang Berger LL.M, Vereinigung zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des gewerblichen Rechtsschutzes, Salzburg, Österreich Herr Dr. Berger, angesichts hoher Kartellstrafen herrscht Unsicherheit welche Informationen Unternehmer mit Ihren Mitbewerbern, Händlern und Lieferanten in der täglichen Geschäftspraxis straffrei austauschen dürfen. Produzierende Mittelständler stellen sich häufig die Frage inwieweit sie Einfluss auf die PreisgestaltungArtikel lesen

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„Die Politik agiert verantwortungslos“

Der Aufsichtsratschef der SMS group und ehemalige BDI-Präsident Dr. Heinrich Weiss geht mit der deutschen Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre hart ins Gericht. „Dass wir uns noch so gut entwickelt haben, liegt nur daran, dass die Unternehmen, Arbeitnehmer und Ingenieure tüchtig sind. Nicht wegen, sondern trotz der Politik.“ Seit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder, so Heinrich Weiss im Interview inArtikel lesen

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Deutschland kann mehr!

Wir haben großes Glück: Die deutsche Wirtschaft floriert. Die Arbeitslosenquote ist mit 6,3 Prozent so niedrig wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr, die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordhoch, seit 2014 kommt der Staat ohne neue Schulden aus. Deutschland ist spitze. Aber genau hier liegt die Gefahr: Wir müssen jetzt – da es uns gut geht – die WeichenArtikel lesen

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Das 10-Punkte-Programm für Deutschland

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Mit einem 10-Punkte-Programm unter dem Titel „Deutschland kann mehr“ fordert heute die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) umfassende Reformen des Staates. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) und der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Michelbach (CSU) präsentierten in Berlin den Leitantrag für den kommenden Bundesmittelstandstag. DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT dokumentiert die 10 Punkte.   Dr. Carsten Linnemann Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung derArtikel lesen

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Bundesregierung bremst sich bei Bürokratiebremse selbst aus

In diesem Sommer wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel so richtig auf die Bürokratiebremse treten: Weg mit überflüssigen Vorschriften, vor allem der Mittelstand sollte spürbar entlastet werden. Dazu hatte er im vergangenen Jahr mehr als zwanzig Punkte für eine effektive bürokratische Schlankheitskur formuliert. Sie sollte auch – und gerade – für Gründer und junge Unternehmer Erleichterungen bringen und Hemmschwellen abbauen. Ein schönesArtikel lesen

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Europa braucht mehr Ludwig Erhard

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Die Erhard‘sche Politik führte Deutschland zum Wirtschaftswunder. Aber auch, wenn er in Sonntagsreden stets im Munde geführt wird, werden seine zeitlosen Prinzipien heute mißachtet. Dabei hätte seine Politik nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa die richtigen Antworten. Die EU ist das großartigste Friedenswerk, das es je gegeben hat. Adenauer, Schumann, de Gasperi und de Gaulle haben den GrundsteinArtikel lesen

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