Urheberrechtsnovelle kommt: Schlimmer als die DSGVO?

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Und wieder hecken Polit-Gremien ein Internet-Gesetz aus, das Unternehmen und Webseitenbetreiber vor dramatische Probleme stellen wird: Die Urheberrechtsnovelle. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) läßt grüßen. Im DDW-TV-Interview erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand, was auf die Wirtschaft zukommt.

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Im Kern geht es um ein Ärgernis für klassische Medienhäuser. Sie sehen ihre redaktionellen Inhalte von digitalen Plattformen und Netzwerken zuunrecht weiterverbreitet, zumal damit das Werbegeschäft an ihnen vorbeiläuft. Im Visier die üblichen Verdächtigen: Facebook, Google & Co. Doch wie schon bei der DSGVO droht das, was bald als Gesetz verabschiedet werden könnte, vor allem die Unternehmen und kleineren Webseitenbetreiber vor schier unlösbare Probleme zu stellen.

Urheberrechtsnovelle: Links könnten zu Fallstricken werden

Im DDW-TV-Interview beschreibt Dr. Oliver Grün, Präsident des Branchenverbandes IT-Mittelstand und Chef der Grün Software AG, wo die praktischen Fallstricke der geplanten Neuregelungen liegen. So könnten künftig Links, die mehrere Wörter umfassen, lizenzpflichtig sein. Diese rückwirkend zu löschen oder zu bearbeiten, dürfte für so manche Webseitenbetreiber eine Mammutaufgabe werden.

Dem Geist des Internets zuwiderlaufend

Und noch etwas steht in der Kritik. Da Webseiten- und Plattformbetreiber haftbar gemacht werden können für das, was andere auf ihnen posten oder teilen, werden sogenannte Uploadfilter wahrscheinlich: automatische Systeme, die naturgemäß eher schlecht als recht jede Contentverbreitung ausschließen, in der Urheberschutzverletzungen vermutet werden. „Da wird vieles zerstört“, so Dr. Oliver Grün.User-generated Content oder der Einsatz von Künstlicher Intelligenz würden erschwert.

Grün beklagt zudem die Position der deutschen Politik zu dem Thema: „Die Deutschen haben dem jetzt zugestimmt, obwohl im Koalitionsvertrag das genaue Gegenteil steht“. Doch Bundeskanzlerin Merkel sage, „wir müssen das jetzt machen“. Grün kritisiert, auf diese Weise würden die alten Mechanismen der Wirtschaft auf das Internet kopiert, statt zu verstehen, was morgen wichtig ist.

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