Verkauft die Telekomanteile für die Digitalisierung   

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zum IT-Gipfel des Bundes eingeladen – zwei Tage lang diskutieren Politik und Wirtschaft über die Herausforderungen der Digitalisierung. Als Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER ist es für uns völlig unverständlich, warum es immer noch so sehr beim Thema Breitbandausbau hakt. Von Dr. Hubertus Porschen

In einer Gesellschaft, die sich ein Rentenpaket im Wert von über 233 Milliarden Euro bis 2030 leistet, sollte es kein Problem darstellen, einen flächendeckenden Breitbandausbau zu finanzieren. Unabhängig davon, ob dieser nun zehn, fünfzehn oder zwanzig Milliarden Euro öffentlicher Mittel benötigt. Scheitern kann der Ausbau nur am politischen Willen. Wie schnell ein entschlossener politischer Wille auch den finanziellen Weg zum Ziel frei macht, kennen wir nicht nur vom teuren Rentenpaket, sondern z. B. auch von der Energiewende.

Um den dringend nötigen Ausbau des Glasfasernetzes mitzufinanzieren, sollte der Bund seine Anteile an der Telekom verkaufen und den Erlös von schätzungsweise 10 bis 20 Milliarden Euro in das Netz investieren. Der Verkauf ist aus ordnungspolitischen Gründen ohnehin geboten: Es macht keinen Sinn, dass der Staat sich an einem privaten Unternehmen beteiligt, das im Inland auf einem funktionierenden Markt agiert, auf dem es auch viele private Anbieter gibt. Das Argument einer öffentlichen Daseinsvorsorge greift hier nicht. Zudem ist die Telekom stark im Ausland aktiv – sie macht über 35 Prozent ihres Umsatzes in den USA. Es gibt keinen Grund, warum der deutsche Steuerzahler dafür haften soll, dass ein deutsches Unternehmen Handyverträge in den USA verkauft.

Dr. Hubertus Porschen ist Gründer und CEO der App Arena GmbH in Köln und seit September 2015 Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands Die Jungen Unternehmer.