Studie: Geldflucht wäre die Folge einer Vermögensteuer

Eigentor für die LINKE: Die Partei hat beim DIW eine Studie zu ihren Plänen zur Vermögensteuer in Auftrag gegeben. Aber man muss bezweifeln, dass sie das Gutachten auch gelesen oder verstanden haben, denn es widerlegt deren Pläne.

Von Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Die LINKE fordert, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird. Bis zu einem Vermögen von 50 Millionen Euro steigt die Steuer von 1 auf 5 Prozent, in der Spitze auf bis zu 12 Prozent. Es gibt einen Freibetrag von 1 Million Euro und für Betriebsvermögen von nur 5 Millionen Euro. Das von der LINKEN und der Rosa- Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene DIW-Gutachten umfasst 84 eng bedruckte Seiten. Ausführlich wird zunächst simuliert, wie viel zusätzliche Steuern die Pläne der LINKEN einbringen könnten, aber zunächst „vor Anpassungsreaktionen“. Gemeint ist damit: Die Simulation erfolgt zunächst so, als ob die Reichen und Superreichen gar nicht auf die massive Steuerbelastung reagieren würden, also beispielsweise niemand wegziehen würde.

Höflich sagt das DIW: Unmöglich!

Im nächsten Schritt geht es jedoch um genau diese Ausweichreaktionen. Hat jemand von der LINKEN bis Seite 44 gelesen und die folgende Passage verstanden?

 „Steuerpflichtige können ihre Investitionen und sonstige Portfolios sowie Finanzierungen anpassen. Insbesondere können sie im Ausland investieren, sofern Auslandsinvestitionen steuerbegünstigt oder steuerbefreit sind. Daher sollten Auslandsvermögen vollständig in die Steuerpflicht einbezogen werden. Dazu müssen noch bestehende Doppelbesteuerungsabkommen, die Auslandsvermögen von Inländern steuerfrei stellen, etwa bei Unternehmen oder Immobilien, auf die Anrechungsmethode umgestellt werden.“

Natürlich sagt das DIW das ihrem Auftraggeber nicht so klar, aber übersetzt heißt dies, dass das unmöglich ist. Deutschland kann bestehende Doppelbesteuerungsabkommen nicht einseitig ändern, sondern braucht stets die Zustimmung des Partnerlandes. Im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA gilt beispielsweise die Freistellungsmethode für viele Unternehmensgewinne und Immobilien, und die USA hätten kaum kein Interesse, diese zugunsten einer Anrechnungsmethode zu ändern, die ihre eigenen Investoren schlechterstellt. Neuverhandlungen solcher Abkommen dauern erfahrungsgemäß viele Jahre, oft ein Jahrzehnt oder länger, weil beide Parlamente zustimmen müssen. Zudem müssten über 90 deutsche Doppelbesteuerungsabkommen weltweit neu verhandelt werden, was diplomatisch und administrativ unrealistisch ist. In der Praxis würden Kapital und Investitionen lange ausweichen, bevor ein solches global koordiniertes System umgesetzt werden könnte.

Die Folgen der Ausweichreaktionen lassen sich nur abschätzen, aber das DIW schätzt, dass bei einer Immobilien- oder Unternehmensrendite von vier Prozent das ohne Ausweichreaktion zu erwartende Steueraufkommen um 98 Prozent zurückginge, bei einer Rendite von sechs Prozent immerhin noch um 74 Prozent (S.49).

Die Folgerung des DIW ist glasklar: Die Pläne der LINKEN ließen sich nur „bei konsequenter außensteuerlicher Absicherung beziehungsweise nur in Kooperation mit den OECD-Ländern sowie weiteren G20 Ländern“ sinnvoll einführen (S.50).

Diese Voraussetzung ist natürlich absolut wirklichkeitsfremd, weil sie voraussetzt, dass sich nahezu alle wichtigen Industriestaaten gleichzeitig auf identische Vermögensbesteuerungsregeln einigen. Schon deutlich kleinere Steuerprojekte der OECD, etwa Mindeststeuern für Unternehmen, haben trotz jahrelanger Verhandlungen nur teilweise und sehr verzögert funktioniert. Länder wie die USA, die Schweiz oder Singapur hätten zudem starke wirtschaftliche Anreize, einer solchen Koordination nicht zuzustimmen, weil sie dadurch Kapital anziehen könnten. Selbst innerhalb der EU scheitern regelmäßig Steuerharmonisierungen an nationalen Interessen, obwohl dort institutionelle Strukturen für Zusammenarbeit existieren. Wer schreibt, dass eine globale Einigung unter OECD- und G20-Staaten die Voraussetzung dafür ist, die Pläne der LINKEN umzusetzen, sagt damit nur auf höfliche Weise, dass sie völlig realitätsfremd sind.

Risiken für Arbeitsplätze und Steuermindereinnahmen

Aber damit nicht genug. Das DIW sagt auch, dass die Pläne der LINKEN zu „erheblichen wirtschaftlichen Risiken“ führen würden. Internationale Großinvestoren würden bei der Umsetzung der Pläne „einen Umweg um Deutschland machen“ und der deutsche Wirtschaftsstandort würde deutlich belastet (S. 53). Mögliche Folgen wären, dass Arbeitsplätze in Deutschland reduziert werden, die Wertschöpfung und das Wachstum sinken und damit auch das Aufkommen von Lohnsteuer, Sozialbeiträgen und indirekten Steuern (S. 52). Vermieden werden könne das nur, wenn die Steuerbelastung international koordiniert würde – was, wie gezeigt, sehr realitätsfremd ist.

Hinzu kommt, dass das DIW Zweifel hat, ob die Pläne der LINKEN nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würden. Auf Seite 33 heißt es, angesichts der hohen Steuersätze bestünden „größere verfassungsrechtliche Risiken“. Und auf Seite 52 wird vorgerechnet, dass die Gewinne Superreichen nach den Plänen der LINKEN „weitgehend wegbesteuert werden“ und diese „schleichend kalt enteignet“ würden.

Man muss vor dem DIW Respekt haben: Es ist sicher nicht einfach, ein Gutachten zu schreiben, das die Pläne der Partei, die es in Auftrag gegeben hat, so glasklar widerlegt. In jeder Diskussion mit Vertretern der LINKEN sollte man sich künftig genau auf dieses Gutachten beziehen.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, haben ein Vorwort zu der Studie geschrieben, dem man anmerkt: Sie haben die – zugegeben fachlich nicht ganz einfache – Studie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Wer weiß, vielleicht hat das DIW genau dies gehofft.

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Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist Historiker – und war auch als Unternehmer und Investor erfolgreich. Er hat 31 Bücher geschrieben und herausgegeben, die in über 35 Sprachen übersetzt wurden (“Weltreise eines Kapitalisten“, “Warum Entwicklungshilfe nichts bringt und wie Länder Armut wirklich besiegen“, “Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten“) und jüngst auch des Anti-Woke Romans „2075. Wenn Schönheit zum Verbrechen wird“. Sein neuestes Buch ist „Weltraumkapitalismus“.

Bild oben: FlyFin Inc auf Pixabay