100-Tage Bilanz: Vermurkste Politik stoppt nicht den Niedergang der Wirtschaft

100 Tage ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Das Versprechen einer Wirtschaftswende wurde bisher nicht eingelöst und ist mit dem bisherigen Politikansatz auch nicht erreichbar. Es braucht eine umfassende Kurskorrektur.

Von Marie-Christine Ostermann

Das zarte Stimmungshoch in der rezessionsgebeutelten Wirtschaft nur aufgrund des Regierungswechsels ist verpufft. Einige bemerkenswert gute Besetzungen von wirtschaftspolitisch wichtigen Ministerien sowie hoffnungsvolle Reden wurden durch schlechte Gesetze konterkariert.

Die Regierung setzt alles dran, um als Big-Spender-Kabinett in die Geschichte einzugehen. Nie zuvor hat sich eine Bundesregierung getraut, so tief in den Schuldentopf zu greifen. Die Koalition sprengte die Schuldenbremse unter dem Versprechen, daraus Investitionen zu finanzieren, und mit der Beteuerung, fortan die Ausgaben strikt zu priorisieren. Das Gegenteil ist eingetreten: Rentenerhöhungen werden mit Schulden finanziert und echte Einsparungen sind kaum erkennbar.

Abstruse Diskussion über Steuererhöhungen

Für den Mittelstand hat diese Regierung kaum was übrig: Es gibt zwar die Sonderabschreibungen, aber in den damit angereizten neuen Produktionshallen, zusätzlichen Werkstätten, den vergrößerten Praxen oder Büros werden die wirtschaftlichen Bedingungen immer noch schlechter. So werden mit dem Tarifzwanggesetz die mittelständischen Betriebe, die größtenteils keinem Tarifvertrag angehören, von den staatlichen Aufträgen weggedrückt. Die Stromsteuer wird nur für die Industrie gesenkt, weil das Geld, das für eine den gesamten Mittelstand einbeziehende Senkung nötig ist, in eine schnelle Erhöhung der Mütterrente umgeleitet wurde. Mit der gerade vom Kabinett beschlossenen faktischen Abschaffung des Demografie-Faktors in der Rente steigen die Lohnzusatzkosten für Arbeitskräfte auf ein Niveau, das sich immer seltener noch rechnet.

“Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hat mit enormen strukturellen Nachteilen des Standortes Deutschland zu tun. Die Nachteile werden aber bisher überhaupt nicht angegangen”

Fazit: Mit den Sonderabschreibungen wird der Mittelstand nur Erhaltungsinvestitionen vorziehen, aber die volkswirtschaftlich wichtigeren Erweiterungsinvestitionen rechnen sich dann im laufenden Betrieb nicht, weil die zusätzlichen Arbeitskräfte schon über die steigenden Lohnzusatzkosten zu teuer werden und die jetzt schon zu hohen Produktions- und Betriebskosten nicht verbessert werden. Und in diese schlechte Lage hinein befeuert eine der Regierungsparteien eine abstruse Diskussion über Steuererhöhungen. Mehr Verunsicherung der Mittelständler durch eine neue Regierung ist nicht vorstellbar!

Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hat mit enormen strukturellen Nachteilen des Standortes Deutschland zu tun. Die Nachteile werden aber bisher überhaupt nicht angegangen, sondern sollen mit schuldenfinanziertem frischem Geld zugekleistert werden. Dabei übersieht die Regierung, dass Schulden im Mittelstand eher Sorge als Vorfreude auslöst, denn die Schulden von heute sind doch die Steuern von morgen.

Die mittelständischen Betriebe werden die Energie-Subventionen bezahlen müssen

Auch in der Energiepolitik droht dem Mittelstand ein neuer Kostenschub: Zwar wird die Gasumlage künftig über Schulden finanziert, aber stattdessen werden die Betriebe demnächst eine planwirtschaftliche Kraftwerksstrategie samt Kapazitätsmärkten mit voraussichtlich zusätzlichen 2 Ct je kWh bezahlen müssen. Und den günstigeren Industriestrompreis soll nur die Großindustrie bekommen, während die mittelständischen Betriebe diese Subvention werden bezahlen müssen.

Der Mittelstand in Deutschland stellt den größten Teil der Arbeitsplätze. Für unsere Arbeitnehmer ist das bisherige Regierungsprogramm eine große Enttäuschung. Ihnen wird mit dem Anstieg der Lohnzusatzkosten immer mehr vom Nettolohn abgezogen. Dabei finanzieren sie mit ihren Lohnzusatzkosten die sozialen Sicherungssysteme. Die unheilige Allianz aus SPD und CSU macht aber bisher nur Politik für diejenigen, die von den Sozialversicherungen leben, insbesondere die Rentner. Wenn sich das nicht schnell ändert, dann werden immer mehr Arbeiter und Angestellte vor allem die AfD als ihre Schutzmacht vor Nettoverlusten ihrer Löhne ansehen.

Nach diesen wirtschaftspolitisch vermurksten ersten 100 Tagen fordern wir Familienunternehmer einen Neustart. Dazu sollten sich Kanzler und Vizekanzler intensiv mit dem Mittelstand zusammensetzen, denn in Deutschland ist ohne den Mittelstand kein Staat zu machen. Wir Familienunternehmer empfehlen als Signal für einen Neustart der Wirtschaftswende einen Mittelstandsgipfel.

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Marie-Christine Ostermann führt in vierter Generation das Unternehmen Rullko und ist die Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro

Bild: Anne Großmann Fotografie