Zeit, der Politik Beine zu machen

180.000 familiengeführte Betriebe haben mit ihrer Weitsicht in Deutschland dazu beigetragen, Krisen zu überstehen und Innovationen zu fördern. Doch die jüngste große Koalition hat in ihrer Amtszeit Beschlüsse auf den Weg gebracht, die sich negativ auf das Wirtschaften der Familienunternehmen ausgewirkt haben. Von Lutz Goebel, Präsident von Die Familienunternehmer.

Sie sind der starke Kern der Wirtschaft: Familienunternehmen. Sie stellen fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, stehen für Kontinuität und Sicherheit. Das Erfolgsrezept: Das Handeln von Familienunternehmen basiert auf nachhaltigen Grundsätzen. Sie verfolgen eine unternehmerisch langfristige Perspektive und denken nicht nur in Quartalen oder Legislaturperioden, sondern in nachfolgenden Generationen. Sie tragen eine besondere Verantwortung, zum Beispiel die Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter, aber auch die Ausbildung der jungen Generation. 80 Prozent der jährlich beginnenden Ausbildungen finden in einem familiengeführten Betrieb statt. Weitsichtigkeit spiegelt sich auch in der Einheit von Risiko und Haftung wider, die alle Familienunternehmen gemeinsam haben. Sie haften mit ihrem Kapital für alle Risiken, die sie eingehen und erlauben sich keine haltlosen Spekulationen. Langfristiger Erhalt statt kurzfristigen Gewinns ist die Devise.

Enges Arbeitsmarktkorsett geschaffen

Familienunternehmer stellen ihre Unternehmen in vielen Bereichen für die Zukunft auf. Die Politik muss dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso gut auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet ist und gestärkt wird. Dazu gehört es vor allem, die richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln zu setzen. Die jüngste große Koalition hat in ihrer Amtszeit in vielfacher Hinsicht wirtschaftshemmende Politik betrieben und Beschlüsse auf den Weg gebracht, die sich negativ auf das Wirtschaften der Familienunternehmen ausgewirkt haben. Ich will hier drei Beispiele nennen:

Mit der Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit wird ein enges Arbeitsmarktkorsett geschaffen, in dem nur noch wenig Spielraum für flexible Arbeitsformen herrscht. Wir brauchen nicht das zigtausendste Gesetz um zu regulieren, wen wir wann und wie lange zu welchem Gehalt einstellen. Das ist eine Sache zwischen Arbeitgeber und -nehmer oder zwischen den Tarifparteien. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist zwar entschärft worden, eine Beschneidung der flexiblen Beschäftigungsformen findet dennoch statt. Zusätzlich entfernt die Rente mit 63 ohne Not erfahrene und arbeitswillige Fachkräfte vom Arbeitsmarkt. Hunderttausende Menschen können die Rente mit 63 jedes Jahr abschlagsfrei in Anspruch nehmen, was die Erfolge bei der Erwerbsbeteiligung der Generation 55+ mit einem Schlag zu Nichte macht.

Energiepolitik wird mit veralteten Methoden der Planwirtschaft betrieben

Auch in Sachen Energiepolitik ist die große Koalition eher wirtschaftshemmend unterwegs.  Das EEG wird nicht nur energieintensiven Unternehmen unterhalb bestimmter Schwellenwerte auf lange Sicht den Stecker ziehen, sondern sich mittelbar auch auf energieferne Branchen auswirken. Das Ärgerliche: Durch das EEG wird kein Gramm CO2 gespart, das eigentliche Ziel Klimaschutz bleibt bei den meisten Energiewende-Gesetzen auf der Strecke. Ein sehr wichtiges Zukunftsthema wird mit den veralteten Methoden einer Planwirtschaft angegangen. Das kann nicht funktionieren. Wir wollen einen Rahmen, in dem tatsächlicher Klimaschutz und gleichzeitiges marktwirtschaftliches Handeln möglich ist. Das EEG gehört daher abgeschafft.

Ein weiteres Thema ist die Erbschaftsteuerreform. Sie gefährdet den Leitgedanken von familiengeführten Betrieben –  nämlich die Weitergabe des Unternehmens an die nachfolgende Generation. Mit der Neuausrichtung der Erbschaftssteuer  entscheidet die Bundesregierung folglich darüber, ob die weltweit einmalige Kultur der Familienunternehmen bewahrt oder gefährdet wird. Der Ausgang der Erbschaftssteuerreform ist für uns Familienunternehmer richtungsweisend.

Auch in der Flüchtlingskrise werden es wieder größtenteils wir Familienunternehmer richten müssen

Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit nutzen, um wirtschaftshemmende Entscheidungen zu korrigieren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht noch weiter zu gefährden. Dafür steht neben der verkorksten Energiewende vor allem die überfällige steuerpolitische Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital. Wir brauchen eine krisenpräventive Steuerpolitik, in der eine solide Eigenkapitalbasis – ein Merkmal von Familienunternehmen – gestärkt wird. Wir brauchen Anreize, die den Standort Deutschland als Produktions- und Investitionsland wieder attraktiv zu machen. Dazu gehören auch zukunftsweisende Themen wie die Digitalisierung auf Unternehmens- aber auch auf Verwaltungsebene, um Bürokratie und Innovationshürden weiter abzubauen.

Machen wir uns nicht vor: Auch in der Flüchtlingskrise werden es wieder größtenteils wir Familienunternehmer sein, die als verlässliches Rückgrat der deutschen Wirtschaft die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ermöglichen werden. Hierfür müssen aber, wie in den anderen genannten Bereichen auch, funktionierende  Rahmenbedingungen der Politik gesetzt werden.
Zeit, der Politik Beine zu machen.

Lutz Goebel ist Präsident von Die Familienunternehmer und geschäftsführender Gesellschafter der Firma Henkelhausen in Krefeld.