Wird die versprochene Wirtschaftswende zur Wahlkampfente?
Wir brauchen endlich Entlastungen für die gesamte Wirtschaft, nicht zusätzliche milliardenschwere Sozialversprechen auf Pump. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses lassen daran zweifeln, dass die Bundesregierung die Weichen für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen richtig stellt.
Von Marie-Christine Ostermann
Es passt wieder einmal nicht zusammen: Auf der einen Seite sei kein Geld da für eine für alle ansetzende Entlastung bei der Stromsteuer, auf der anderen Seite wird der bereits aufgeblähte Sozialstaat weiter ausgebaut. Damit wird Politik weiter in erster Linie für diejenigen gemacht, die von den Sozialkassen leben. Hinten runterfallen hingegen diejenigen, die die Sozialkassen mit ihren Beiträgen füllen – die arbeitenden Menschen. Höhere Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden billigend in Kauf genommen. Das ist fahrlässig für den Standort Deutschland.
Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wird weiter untergraben
Wir Familienunternehmer wollen zuversichtlich bleiben. Doch dafür brauchen wir endlich entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der gesamten Wirtschaft, nicht zusätzliche milliardenschwere Sozialversprechen auf Pump. Wenn sich die Koalition zur breiten Senkung der Stromsteuer bzw. der Energiekosten für alle nicht durchringen kann, dann muss sie nun zumindest die steuerlichen Entlastungen schnellstmöglich umsetzen.
Die Bundesregierung muss die Weichen für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen stellen. Die versprochene Wirtschaftswende darf am Ende keine Wahlkampfente sein.
“Statt breiter, wirtschaftlicher Entlastung folgt die Fortsetzung der Ampel-Tricks“
Während viele Betriebe auf strukturelle Verbesserungen warten, wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch steigende Sozialausgaben weiter untergraben. Und der Verzicht der Union auf das Bundesfinanzministerium rächt sich nun schmerzhaft.
Denn der SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutzt nun seinen Einfluss, um die knappen Haushaltsspielräume vorrangig für sozialdemokratische Projekte zu reservieren – nicht aber für eine dringend nötige Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Während das steuerliche Investitionssofortprogramm als Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik propagiert wird, sind die Steuersatzsenkungen zu gering und kommen zu spät, die steuerlichen Investitionsanreize zu zaghaft und die benachteiligende Besteuerung bei Personengesellschaften weiterhin zu groß. Und während im Rentengesetz der SPD-Arbeitsministerin umfangreiche, auch sozial ungerechte und teure Steuersenkungen vorgesehen sind, wird die dringend benötigte Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Steuerpolitik auf die lange Bank geschoben.
Widersprüchlich und wirtschaftlich sowie gesellschaftlich gefährlich
Statt breiter, wirtschaftlicher Entlastung folgt die Fortsetzung der Ampel-Tricks: Die von der CDU angekündigte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau wurde vom SPD-geführten Finanzministerium verhindert – stattdessen gibt es neue Ausnahmen für wenige Industriezweige. Und dass zaghafte und späte Steuersenkungen und wirtschaftliche Belastungen ausgerechnet mit dem Argument mangelnder Haushaltsmittel verteidigt werden, während gleichzeitig milliardenschwere Schulden aufgenommen und teure Rentenpakete geschnürt werden, ist nicht nur politisch widersprüchlich – es ist wirtschaftlich wie gesellschaftlich gefährlich.
Wenn die jetzige Regierung nicht sehr schnell das in sie gesetzte Vertrauen verlieren will, muss sie glaubwürdig und wirtschaftlich nachhaltig handeln. Die durch das Schuldenpaket gewonnen Haushaltsspielräume müssen sinnvoll genutzt, die Wirtschaft entlastet und Steuerpolitik effizient betrieben werden. Nur mit klarer Prioritätensetzung und einer ehrlichen Ordnungspolitik kann Deutschland wieder ein verlässlicher Wirtschaftsstandort werden.
- Haushaltsentwurf: Neue Investitionen, alte Probleme
- Diese Schulden werden gefährlich hoch
- Deutschland auf dem Weg in den Süden
Gerne halten wir Sie mit dem kostenfreien DDW-Newsletter, einem der größten der deutschen Wirtschaft, über die neuesten Rankings und Top-Beiträge auf dem Laufenden. 
Ist sie doch längst. Wäre das nicht der Fall, wäre die Stimmung umgeschlagen – ins Positive. Ist sie aber ganz und gar nicht. Denn die Regierung besteht nicht aus Unternehmern; sie versteht das Problem nicht und erkennt es wahrscheinlich gar nicht.
Das Problem ist salopp gesagt dieses: Das Rad dreht sich nicht mehr (beziehungsweise nur noch stockend, langsam, teils ruckartig, es bleibt oft stecken). Und das Rad wird (beziehungsweise wurde) angetrieben von: Respekt, Anstand, Reziprozität, Hoffnung, Good Will, Gewissheiten, Rechtstreue, Compliance im weitesten Sinne … all das gibt es eben nicht mehr. Und die »Schwrompel« tut nichts dafür, um all diese Antriebsfaktoren wiederherzustellen – ganz im Gegenteil. Zudem weiß die Politik gar nicht, was Wirtschaft ist – sie versteht darunter »Industrie«. Wirtschaft besteht unter diesem Gesichtspunkt aber überwiegend aus KMU und Einzelfirmen (die dummerweise als »Kleinstunternehmen« diffamiert werden), aus Freiberuflern und auch Künstlern und »Kulturschaffenden«. In Wahrheit ist Wirtschaft aber ein viel abstrakteres Gebilde – der Bezug auf Gewerbeschein oder Anmeldung als Freiberufler ist nur ein Teil dieses Gebildes.
Eigentlich ist es so einfach: Je mehr die Wirtschaft floriert, desto eher und besser lassen sich soziale Maßnahmen finanzieren. Je mehr Sozialthemen vorrangig behandelt werden, desto weniger wird der Wirtschaft geholfen, desto geringer fallen die Steuereinnahmen aus, desto weniger Geld steht letztlich für die sozialen Aufgaben zur Verfügung. Soll es unserem Land endlich besser oder immer schlechter gehen? Man könnte verzweifeln, dass das kleine volkswirtschaftliche Einmaleins einfach nicht verstanden wird. Aber Verzweifeln ist auch keine Lösung…
Ganz genau – und diese Balance zu finden ist (oder war) ja eigentlich das Konzept der »Sozialdemokratie« …