Was kommt 2021 auf uns zu, Herr Kubicki?
Reihe Ausblick 2021: Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, redet im Interview mit Michael Oelmann Klartext. Speziell ein Thema wird aus seiner Sicht das von der Pandemie gebeutelte Deutschland bewegen.
„Was kommt 2021 auf uns zu?“ mit: Wolfgang Kubicki / Roland Tichy / Sarna Röser / Richard David Precht / Dorothee Bär (14.1.21)
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Für 2021 sieht Kubicki noch keine Entspannung der Pandemie-Lage: „Ich sehe für das Jahr 2021 noch kein Licht am Ende des Tunnels“. Der Glaube, ein Impfstoff würde die Situation bereinigen, ist ein Irrglaube“, so Kubicki. Es würden noch längst nicht alle geimpft werden können.
Daraus entstüne ein riesiges gesellschaftlichen Problem, das vielen nicht klar sei. „Wir werden eine Diskrepanz haben zwischen denen, die geimpft sind, und denen, die nicht geimpft sind. „Werden die, die geimpft sind, dann andere Rechte haben, als die, die nicht geimpft sind?“, fragt der Bundes-Vize der FDP.
„Viele Unternehmen werden vom Markt verschwinden“
Die mangelnde Planbarkeit würde für große Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft zu einem echten Problem: „Viele Unternehmen werden vom Markt verschwinden.“ Gleichwohl würden Instrumente wie der Aufschub der Insolvenzpflicht oder das Kurzarbeitergeld mit Blick auf die Bundestagswahl von den Regierungsparteien kaum angestastet werden, schätzt Kubicki. Auch wenn er für 2021 keine entscheidende Besserung der Krisensituation erwartet, sieht Kubicki dann für 2022 ein dramatisches Aufholbedürfnis.
Kubicki kritisiert mit scharfen Worten die mangelnde Digitalisierung der öffentlichen Einrichtungen, wie jetzt zu Tage getreten sei: „Das ist für eine führende Industrienation blamabel und beschämend“.
Außenpolitisch sieht der FDP-Bundesvize insbesondere den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland bezüglich der Gasvorkommen als herausragendes Thema 2021. Hinzu käme der Austritt Großbritanniens aus der EU, der bestehende Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union verstärken könnte.
„Äußert Eure Meinung“
Kubicki appeliert hinsichtlich einer zunehmenden Streit-Unfähigkeit und Moralisierung von Debatten an alle Demokraten, sich den Mund nicht verbieten zu lassen. Es entstehe zunehmend ein Meinungsklima, in dem nur noch bestimmte Meinungen offen und frei geäußert werden könnten. „Ich fordere alle Demokraten auf: Äußert Eure Meinung, lasst Euch nicht in die Ecke drücken“.
Für die Bundestagswahl ist er hinsichtlich der FDP zuversichtlich. „Ich wette, dass die FDP zweistellig wird“. Weniger optimistisch blickt er auf die Fußball-Europmeisterschaft in 2021: „Ich denke, Spanien wird es werden. Wer Deutschland 6:0 schlägt, hat das verdient“.
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Wenn Herr Kubicki jetzt die mangelnde Digitalisierung beklagt, sollte er daran denken, dass die FDP zu den Zeiten als es mit der Digitalisierung begonnen hat mit in der Verantwortung war, und auch heute noch in vielen Landesregierungen vertreten ist.
Die FDP hat auf der ganzen Linie versagt. Lindner und ASZ sind an Unfähigkeit und täglichen Peinlichkeiten nicht zu ertragen. Leider ist Kubicki auch wankelmütig. Er ist kein Genscher?