Rumoren der CDU-Konservativen

Der konservative Flügel über Jahre gestutzt, Wirtschaftspolitik kleingeschrieben, die Partei im Wählerstimmen-Sinkflug: In der CDU werden mahnende Stimmen laut, dass der Weg der Partei unter Angela Merkel in eine linksliberale Sackgasse führen könnte. Der konservative „Berliner Kreis“, ein Zusammenschluss von Abgeordneten von CDU und CSU aus dem Bundestag und den Länderparlamenten, dem unter anderem die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Christian von Stetten und Erika Steinbach angehören, hat jetzt eine Erklärung verfasst, die Dr. Christean Wagner, Mit-Initiator des Berliner Kreises, hier in Auszügen dokumentiert.

Nach den für die CDU katastrophalen Wahlergebnissen vom 13. März 2016 vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führt ein „weiter so“ auch künftig zum Wegbrechen von Wählerstimmen. Eine schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse war und bleibt notwendig! Wer die Wahlergebnisse beschönigt,verkennt die schwierige Lage, in der sich die Union befindet, und vermittelt den Eindruck, die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen nicht ziehen – ja noch nicht einmal ernsthaft diskutieren – zu wollen. Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren, sind bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag. Die Ursachen sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.

Das Wahlergebnis ist eine dramatische Fortsetzung eines Abwärtstrends, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet. Die CDU hat ein halbes Dutzend Landesregierungen verloren (in Thüringen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen), ohne dass sie in dieser Zeit nur eine einzige Position zurückerobert oder gar neu dazu gewonnen hätte. Hinzu kommt, dass die Union in den Umfragen im Vergleich zu 2013 rund ein Viertel ihrer Anhängerschaft eingebüßt hat. Auch wenn es erfreulich ist, dass die CDU nach langen Jahren wieder in Essen und Bonn den Oberbürgermeister stellt, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur noch wenige deutsche Großstädte von einem CDU-Oberbürgermeister regiert werden. Durch den Fortfall zahlreicher Landtagsmandate vor allem in Baden-Württemberg verliert die Union an politischer Präsenz vor Ort und ist in ihrer Struktur und Arbeitsfähigkeit geschwächt.

Wirtschaftsliberale und wertkonservative Wähler nicht vernachlässigen

Der Berliner Kreis weist seit Jahren darauf hin, dass die Union ihre wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wähler nicht vernachlässigen darf. Der dem Berliner Kreis entgegengehaltene Hinweis, konservative Anhänger hätten ja keine Alternative zur Union, hat sich als schwerer Irrtum erwiesen. Obwohl dies häufig behauptet wurde, war es nie unser Ziel, einen Rechtsruck der Partei zu betreiben, sondern eine weitere Linksdrift zu verhindern. Augenscheinlich verliert die Union in der Mitte und rechts mehr, als sie an linken Wechselwählern dazugewinnt. In Wirklichkeit gewinnt sie also keine neuen Wählerschichten, sondern verliert die alten. Die Union war die Partei der Mitte, der Sozialausschüsse und der Wertkonservativen.So wurde sie zur politischen Heimat breiter Schichten der Bevölkerung. Dies war ihr Erfolgsrezept als Volkspartei. Die inzwischen häufig so genannte „Modernisierung“ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei. Es war jahrzehntelang erklärtes Ziel der Union, alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, damit sich rechts von ihr keine neue Partei etablieren kann. Über Entscheidungen von weitreichender Bedeutung und insbesondere über politische Kurskorrekturen muss zunächst intensiv mit der Parteibasis diskutiert werden, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden.Wenn im Trend Union und SPD zukünftig nicht einmal gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, gefährdet dies die Stabilität unserer Demokratie.

Der Berliner Kreis erhebt folgende Forderungen:

1. Der CDU-Bundesvorstand muss dringend über die Ursachen der besorgniserregenden Wahlergebnisseberaten und die notwendigen Schlüsse für den künftigen Kurs der Union ziehen. Konstruktive Selbstkritik steht am Beginn neuer Erfolge. Nur eine ungeschönte Darstellung der Realität schafft Zustimmung. Wer unkritisch einfach zur Tagesordnung übergeht,wird bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin im Herbst 2016, bei den Landtagswahlen 2017 im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie bei der im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahl weitere Stimmeinbußen erleiden. AfD und FDP könnten von der Schwäche der CDU profitieren.

2. Die CDU muss die nach wie vor gültigen Grundsätze christlich-demokratischer Programmatik in ihrer Politik wieder sichtbar machen. Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Verantwortung und Freiheit, zur sozialen Marktwirtschaft, zur inneren Sicherheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.

Unsere Ziele sind:

• Deutschland wirkungsvoll vor den Gefahren zu schützen, die von zurückkehrenden djihadistischen Kämpfern ausgehen. Deshalb sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Personen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen.
• Die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung.
• Eine Familienpolitik, die Ehe und Familie ins Zentrum rückt, die gleichzeitig anerkennt, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden.
• Abkehr von der Gender-Ideologie
• Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik, die ein zweifelloses Verdienst der Union ist; niedrige Zinsen und steigende Steuereinnahmen sind hierfür günstige Rahmenbedingungen
• Bekämpfung weiterer Regulierungen des Arbeitsmarktes; Zeitarbeit und Werkverträge sindwichtige flexible Bausteine, die zu mehr Beschäftigung und Wohlstand führen
• Förderung des Mittelstandes, indem z.B. bei der Mindestlohnregulierung nicht große Teile des Mittelstands belastet und kriminalisiert werden.Dies bezieht sich nicht auf die Höhe des Mindestlohns, sondern auf die überflüssigen bürokratischen Auflagen und die Ausgestaltung der Kontrollen.Des Weiteren muss z.B. eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts beachtet werden.
• Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen
• dringend notwendige Steuervereinfachungen
• die Thematisierung der waghalsigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sparer und Anleger als Verlierer der Nullzinspolitik zurücklässt
• die Verhinderung von linken Umverteilungsabsichten; Deutschland besitzt im internationalen Vergleich eine der ausgeglichensten Einkommens- und Vermögensstrukturen mit einer breiten Mittelschicht
• eine Europäische Union, in der die Nationen erkennbar bleiben und derGroßbritannien weiterhin angehört3. In der Flüchtlingspolitik darf die Verantwortung für das Gemeinwohl in unserem Staat nicht auf der Strecke bleiben. Notwendig ist deshalb ein weithin hörbares Signal dahingehend, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind. Wir werden uns jetzt entscheiden müssen, welche Flüchtlinge wir nach Deutschland einreisen lassen. Schweden und andere Länder haben erklärt, dass ihre Kapazitäten erschöpft seien. Für diese Länder gibt es eine Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, für Deutschland natürlich auch. Im Übrigen müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlen. Ministerpräsident Volker Bouffier hat Recht mit der Feststellung: „Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.“

Dr. Christean Wagner war Hessischer Kultus- und Justizminister und von November und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Mit-Initiator des „Berliner Kreises“