Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung, gefühlte 20 Jahre Stillstand: Der Unmut nimmt zu über die Reformunfähigkeit und das politische Personal der Republik. Kann eine Expertenregierung die Lösung sein? Wer könnte es besser? Wir lassen über ein “Lichtkabinett” abstimmen. Schattenkabinett – den Begriff kennt man, wenn Kanzlerkandidaten oder Parteien ihr potentielles Personaltableau zeigen wollen. DDW ruft jetzt zur Wahl des Lichtkabinetts: WerArtikel lesen
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Wofür genau steht Wolfgang Kubicki? Da er vermutlich der nächste FDP-Vorsitzende wird, hat sein Manifest eine aktuelle Bedeutung Von Dr. Dr. Rainer Zitelmann Der Titel von Wolfgang Kubickis Buch „Aufwind im freien Fall“ ist nicht gut gewählt. Was Kubicki hier vorlegt, ist nichts anderes als ein liberales Manifest – und zugleich eine selbstkritische Aufarbeitung jener Fehler, die dazu führten, dassArtikel lesen
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Der schwarz-rote Koalitionsvertrag der Bundesregierung hat heute einjährigen Geburtstag. Hinsichtlich des darin zwar versprochenen aber nicht begonnen Stellenabbaus beim Staat ist dies leider kein Grund zu feiern. Von Marie-Christine Ostermann Im Koalitionsvertrag steht, dass in der Bundesverwaltung bis 2029 acht Prozent der Stellen abgebaut werden sollen; Sicherheitsbehörden sind davon ausgenommen. Von diesen Einsparungen beim Staat ist aber nach einem JahrArtikel lesen
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Statt marode Schienen und Brücken zu sanieren, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr fast 90 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zweckentfremdet. Eine Analyse des IW entlarvt das Prestigeprojekt als bloßen „Verschiebebahnhof“ zur Stopfung von Haushaltslöchern. Das Versprechen der Bundesregierung war eindeutig: Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sollte die Modernisierung Deutschlands massiv beschleunigt werden. Doch die Realität siehtArtikel lesen
Artikel lesenDie SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Doch das Konzeptpapier beweist die Unbedarftheit gegenüber wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten. Von Marie-Christine Ostermann Mit ihrem Konzeptpapier zu einer Erbschaftsteuerreform zeigt die SPD, wie weit sie sich von den Realitäten der Unternehmen und der wirtschaftlichen Herausforderungen entfernt hat – und damit auch von den Sorgen vieler Bürger in diesem Land. GeplantArtikel lesen
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Der Verband Die Familienunternehmer suchte die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Nach wachsendem Druck heißt es jetzt: Zurück zur Brandmauer. Stein des Anstoßes war dieses: Im Oktober hatte der Verband alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, zu ihrem Parlamentarischen Abend eingeladen. Mit Leif-Erik Holm war auch der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD gekommen. Der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern hatteArtikel lesen
Artikel lesenDas Weltbild der AfD passt nicht zu unserer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugung, weshalb wir Familienunternehmer die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD nicht scheuen. Denn wer gar nicht mehr redet, hat inhaltlich aufgegeben. Von Marie-Christine Ostermann Empörung allein hat sich als politische Strategie erschöpft. Das Überbieten mit immer heftigeren Antifa-Parolen hat nichts gebracht. Jedenfalls wächst die AfD trotz Brandmauer kräftig: Die ParteiArtikel lesen
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Unternehmerinnen und Unternehmer sind im Deutschen Bundestag immer seltener. Dem neuen Bundestag gehören nur noch 37 Unternehmer von 630 Abgeordneten an. Das ist ein neuer Tiefstand, wie die Auswertung der Stiftung Familienunternehmen und Politik zeigt. In der abgelaufenen Legislaturperiode waren 51 Unternehmer im Parlament, also ein Viertel mehr als heute. In der vorletzten Bundestagsperiode ab 2017 belief sich deren ZahlArtikel lesen
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Die beabsichtigte schwarzrote Koalition plant Schulden ungekannten Ausmaßes und will diese noch vor der Konstituierung des frisch gewählten Bundestages durchsetzen. Richtig oder falsch? Hier die Meinungen von den regelmäßigen Kommentatoren auf DDW. Frank Thelen: Billionen neue Schulden und kein DOGE? CDU & SPD sollen sich auf 1,5 Billionen Euro (1.500 Milliarden) neue Schulden bis 2035 geeinigt haben. Das “Deutschland-Paket” sollArtikel lesen
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Wie konnte es geschehen, dass ein Land mit einem gefestigten demokratischen Grundverständnis wie Deutschland so an die Wand gefahren wird? Was die Spatzen von den Dächern pfeifen, ist der Mangel unserer parlamentarischen und der regierenden Politiker an Bildung und Ausbildung, verbunden mit Partei- statt Wählerloyalität. von Florian Josef Hoffmann Allgemein wahrgenommen wird eine wachsende Entfremdung der Bürger vom politischen Betrieb.Artikel lesen
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Im November 2022 war die Führung der SPD stolz auf das Projekt „Bürgergeld“. Der Vorsitzende Lars Klingbeil schrieb: „Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte. Mit dem Bürgergeld schaffen wir einen echten Kulturwandel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.“ Von Professor Dr. h.c. mult RolandArtikel lesen
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Die Chefs der Regierungsparteien Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Christian Lindner und der Oppositionsführer Friedrich Merz trafen gestern am Tegernsee aufeinander. Unterschiede, aber in den Grundzügen auch weitestgehende Übereinstimmung wurden deutlich. Es war eine Premiere auf dem Ludwig–Erhard–Gipfel (3. und 4. Mai): Die Chefs der Regierungsparteien Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) und der OppositionsführerArtikel lesen
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