Schwarzrote Pläne: Befreiungsschlag oder Schuldenorgie?

Frank Thelen: Billionen neue Schulden und kein DOGE?

CDU & SPD sollen sich auf 1,5 Billionen Euro (1.500 Milliarden) neue Schulden bis 2035 geeinigt haben. Das “Deutschland-Paket” soll unter anderem Rüstung, Infrastruktur und Bildung mit frischem Kapital versorgen. Ob es nun Sondervermögen, Deutschland-Paket oder wie auch immer heißt: Es sind neue Schulden, die unser Land mit weiteren Zinsen belasten, die Inflation befeuern und den Euro instabiler machen. Warum starten wir nicht mit der harten Arbeit und prüfen, wo und wie wir sparen können? Die NGO Anfrage der CDU war hier ein guter Start. Ich bin für Investitionen und wir haben im Bereich Rüstung, Infrastruktur, Weltraum, Schulen, … viel aufzuholen. Aber Schulden sollten immer das letzte Mittel sein.

Ich stimme Tim Höttges zu: “What Europe needs is a DOGE” und deutlich weniger Regulierung: “We need an initiative to cut down this bureaucracy and this administration here, because there are tens of thousands of people sitting there and administrating our industries.” Tim hat als CEO der international agierenden Telekom tiefe Einblicke in die Industrie und Politik der verschiedenen Länder.

Auch sollten wir nicht zuerst über das Budget für unsere Rüstung sprechen, sondern über das “Wie”. Brauchen wir die nächste Generation Fighter-Jets oder Drohnen? Welche Rolle spielen KI und Roboter? Eigene Raketen und Satelliten? Lizenzieren wir Palantir oder bauen wir ein eigenes? Wie wird unsere Bundeswehr progressiv erneuert?

Bevor wir also die Höhe neuer Schulden definieren, sollte die Regierung an einem Plan arbeiten: Was brauchen wir jetzt dringend und wie können wir dies effektiv umsetzen?

Und dann sollten wir schauen, wo wir Geld sparen können: Der berühmte Fahrradweg in Peru, unser Heizungsgesetz, das freizügige verteilen von Bürgergeld, mehrere Milliarden an NGOs, die größe unseres Staatsapparates, …. Nena Brockhaus zeigt einige Beispiele in Ihrem Buch “Mehr Geld als Verstand” auf.

Nur durch die Ankündigung von weiteren Schulden haben die Bond-Futures schon reagiert: Der Markt will jetzt höhere Zinsen von uns haben, das Geld wird also “teuer”.

Frank Thelen ist Tech-Investor und Publizist. Mehr von ihm auf DDW

Marie-Christine Ostermann: CDU und CSU drohen ihre Wahlversprechen zu verraten

Die Union hat sich beim Wunsch, sicherheitspolitisch den großen Wurf zu landen, von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Von Wirtschaftsreformen oder einer Stabilisierung der Sozialversicherungen ist keine Rede mehr.

Ich kann nur entsetzt den Kopf schütteln beim Blick auf die gigantischen 500 Milliarden Euro Sonder-Schulden für die Infrastruktur. Die lehnen wir Familienunternehmer strikt ab, aus folgenden Gründen:

1. Grundsätzlich sah der Verfassungsgesetzgeber Ausnahmen von der Schuldenbremse – auch in Form von Sonder-Schulden – lediglich im Fall von Notlagen (die sich der Kontrolle des Staates entziehen) vor. Eine marode Infrastruktur ist jedoch kein unvorhergesehenes Ereignis, welches nicht auch im regulären Haushalt zu berücksichtigen gewesen wäre.

2. Der Begriff „Infrastruktur“ ist bedenklich weit gefasst und birgt riesige Missbrauchsgefahren. Schon jetzt liebäugelt die SPD bei den Infrastruktur-Schulden mit einer Art Daseins-Vorsorge. Diese gigantischen Subventionen für die Bauwirtschaft machen die Breite der Wirtschaft kein Stück wettbewerbsfähiger.

3. Angesichts der gewaltigen Dimension stellt sich zudem die Frage nach Zins- und Tilgungslasten. Wenn die Töpfe mal leer sind und nur noch die Kosten bleiben, werden sich alle Unternehmerinnen und Unternehmer wundern, wie schnell Grundsteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer steigen werden. Die Vermögensteuer wird dann ein erfolgreicher Wahlkampf-Hit werden. Wer rechnen kann, wird sein Unternehmen nach Ende der Mitnahmeeffekte rechtzeitig ins Ausland verlagern.

Dabei könnten im Bundeshaushalt die Mittel durch Prioritätensetzung freigeschaufelt werden, um dauerhaft die staatlichen Infrastruktur-Investitionen deutlich zu erhöhen. Auch ließen sich große Teile der maroden Infrastruktur mit privatem Kapital sanieren und z. B. über eine Maut refinanzieren. Es ist an der Politik, hier die Wege zu öffnen.

Darüber hinaus wollen Union und SPD für die Gelder, die in die Verteidigungsfähigkeit fließen, die Schuldenbremse wegsprengen. Friedrich Merz spricht von „what ever it takes“, Markus Söder verspricht „no limits“. Und tatsächlich, für Verteidigungsausgaben soll es keinerlei Deckel nach oben geben. Auch hier werden die Steuerzahler überrascht sein, wie weit der Begriff „Verteidigung” von Union und SPD im Laufe der Jahre gedehnt wird. Auch hier droht Missbrauch. Die Spitzen von CDU und CSU schaffen mit ihrem Schulden-Größenwahn kein Vertrauen in stabile Staatsfinanzen. Die SPD hatte ähnliches wenigstens in ihrem Wahlprogramm angesagt. Die Union aber hatte für genau das Gegenteil dessen gekämpft, was sie jetzt tun will. Auch das führt zu einem Implodieren des politischen Vertrauens.

Ja, Deutschland ist gut beraten, seine Verteidigungsausgaben den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Aber eine Verschuldung zu Verteidigungszwecken muss eine Begrenzung haben, noch sind wir doch nicht im Krieg. Ein volumenmäßig begrenzter Sonder-Schuldenfonds für Verteidigungsprojekte darf auch erst dann angezapft werden, wenn zuvor zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung aus den regulären Haushalten für die Verteidigung aufgewendet wurden. Die zwei Prozent entsprechen dem NATO-Versprechen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Mehr von ihr auf DDW

Roland Koch: Jenseits der Verteidigung könnte man Schulden vermeiden

Man sollte sich das Szenario im Oval Office, als US-Präsident Donald Trump und sein Vize J. D. Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in unsäglicher Form brüskierten, vor Augen führen, wenn man beurteilt, dass CDU/CSU und SPD mit einer beispiellosen Verfassungsänderung die Gesamtverschuldung Deutschlands erhöhen wollen. Es könnten wohl mit allen Elementen von Verteidigung, Infrastruktur und Spielräumen für die Bundesländer bis zu 1,5 Billionen Euro in den kommenden zehn Jahren an neuen Schulden aufgenommen werden. Diese Summen mit allen Zinsen werden unsere Kinder und Enkel zurückzahlen müssen. Staatsschulden sind ein Übel und bergen massive Risiken. Noch vor wenigen Wochen hätte die Schuldenbremse gegen diese Ideen Bestand gehabt, und das wäre auch meine Position gewesen.

Inzwischen stellt sich die Frage, ob der Epochenbruch, dessen ganzes Ausmaß wir möglicherweise noch gar nicht überblicken, diese gravierende Kehrtwende bei der Verschuldung erfordert, zumindest rechtfertigt. Die Antworten sind nicht einmal unter den der Sozialen Marktwirtschaft unzweifelhaft verbundenen Mitgliedern der Ludwig-Erhard-Stiftung eindeutig: Michael Hüther gehört zu den Architekten der jetzigen Vorschläge. Lars Feld und Veronika Grimm zeigen ihre große Skepsis. Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann werden die politische Verantwortung für die Beschlüsse tragen. Da sind eindeutige Antworten im Sinne der Anhänger Ludwig Erhards schwer. Ich kann Ihnen heute nur meine Position zur Überlegung stellen.

Aus meiner Sicht ist die Verfassungsänderung für die Verteidigungsausgaben notwendig. Es ist im deutschen Interesse, dass diese nicht im neuen Bundestag durch eine Putin zugeneigte Sperrminorität von AfD und Linkspartei verhindert wird.

Viele unter uns hadern jedoch mit dem weiteren Schuldentopf von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Ich auch. Dieses Geld hätte der private Kapitalmarkt ebenso bereitstellen können. Ein privates Konsortium zum Neubau von 400 Autobahnbrücken baut schneller, effizienter und damit billiger. Pensionsfonds, Versicherungen und internationale Schulden-Fonds suchen diese Infrastrukturprojekte geradezu. Das Sondervermögen Infrastruktur ist eine politische Entscheidung, die Ludwig Erhard in all die inneren Konflikte gestürzt hätte, die er so oft mit Konrad Adenauer austragen musste. Der Gedanke einer effizienten Wirtschaft wird hier verletzt und leider unterschätzen wir zu oft die Leistungsfähigkeit marktwirtschaftlicher Prozesse.

Bei der Verarbeitung dieser nicht zufriedenstellenden Analyse sollten wir den pragmatischen Blick nach vorne nicht verlieren. Die Finanzierung der Verteidigung bekäme auch im sich gerade auflösenden Bundestag ohne diese bittere Pille der Staatsfinanzierung keine Mehrheit. Zurückzahlen müssen wir uns und unsere Kinder die Staatsschulden ebenso wie private Finanzierungen. Deshalb die Wehrlosigkeit gegen einen Aggressor riskieren? Ich respektiere, dass Friedrich Merz das weder konnte noch wollte.

Unsere Staatsverschuldung wird sich erhöhen. Sie wird in einigen Jahren den Wert von 80 Prozent unseres Volkseinkommens überschreiten, obwohl das europäische Ziel aus guten Gründen bei 60 Prozent liegt. Eine geringe Staatsverschuldung ist ein Teil unserer Wohlstandssicherung, dennoch haben wir dies auch in anderen Notlagen nicht einhalten können.

Als wir das Glück der Deutschen Einheit ergreifen konnten, stieg die Staatsverschuldung von rund 42 Prozent des BIP im Jahr 1989 auf über 60 Prozent im Jahr 1995. In der großen Bankenkrise 2007 bis 2009 sprang die Schuldenquote von 63 Prozent des BIP im Jahr 2008 durch die Bankenrettung und Konjunkturpakete auf 82 Prozent im Jahr 2010. Mit angemessenem Wirtschaftswachstum können wir auch dieses Mal mit der anstehenden zusätzlichen Verschuldung fertig werden und finanzpolitische Risiken in Grenzen halten.

Die Voraussetzung ist allerdings, dass diese ersten Beschlüsse der wahrscheinlich künftigen Koalition nicht als Ruhekissen missbraucht werden. Von den Herausforderungen, die die Ampel-Koalition zum Scheitern brachten, ist damit keine Einzige gelöst. Schon der Koalitionsvertrag muss zeigen, dass die Regierung nicht nur den Mut zu horrenden Schulden hat, sondern auch den Mut, jedem Einzelnen etwas abzuverlangen. Die Erhaltung des Wohlstandes wird Einschränkungen und Opfer erfordern. Die Krise wird nicht spurlos an den Budgets jedes einzelnen Bürgers vorübergehen, und dazu muss die neue Koalition sich bekennen. Auch das gehört zur Führung.

Wenn neue Schulden nicht alles sind, was uns einfällt, versuche ich damit meinen Frieden zu machen.

Professor Dr. h.c. mult. Roland Koch ist seit November 2020 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.  Mehr von ihm auf DDW

Rainer Zitelmann: Lieber nicht regieren als falsch regieren

Merz wird wahrscheinlich mit der SPD koalieren. Die eigentlich schon nach der Ära Merkel notwendige radikale Kehrtwende wird nicht stattfinden. Eigentlich bräuchte man einen Kanzler, der die Steuern drastisch senkt, radikal dereguliert, die Energie- und Mobilitätswende beendet, eine Migrationspolitik wie Dänemark, die Niederlande oder Polen durchsetzt und die Verteidigungsausgaben verdoppelt. All das ist mit der SPD schwer vorstellbar.

Angesichts des Desasters, das Merkel in 16 Jahren angerichtet und das die Ampel fortgesetzt hat, genügen vorsichtige Kurskorrekturen nicht. Bleibt die radikale Wende jedoch aus, werden sich immer mehr Wähler der AfD zuwenden.

Die beste von allen schlechten Lösungen wäre eine Minderheitsregierung von Merz, die bei einigen Fragen mit der AfD zusammenarbeitet, aber mit Blick auf Verteidigungs- und in der Russlandpolitik die Gemeinsamkeit mit den Grünen sucht. Dies ist das einzige Gebiet, wo die GRÜNEN, die sonst in sämtlichen Politikfeldern total falsch liegen, vernünftige Positionen vertreten. Die einstmals pazifistische Partei tritt heute für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent ein.

Die SPD ist dagegen in der jetzigen Verfassung eine komplett überflüssige Partei und ein schlechter Koalitionspartner für die Union. Die Schulden- und Steuererhöhungsfanatiker der SPD werden den notwendigen politischen Neuanfang verhindern. Man möchte Merz den Spruch zurufen, mit dem vor Jahren FDP-Chef Christian Lindner eine Regierungsbeteiligung ablehnte: „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“ Ich fürchte, Merz wird lieber falsch regieren und damit schon bald die AfD zur stärksten Partei machen.

Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist Historiker und Soziologe.  Mehr von ihm auf DDW