Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nur teilweise für neue Projekte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird bis 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Dabei bedienen sich Union und SPD einer ganzen Reihe von Tricks. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und SchulenArtikel lesen
Artikel lesenDie Bundesausgaben haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten spürbar verschoben: Während sich die Sozialausgaben pro Kopf nahezu verdoppelt haben, sind die Investitionen deutlich zurückgegangen. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Pro-Kopf-Sozialausgaben des Bundes haben sich in Deutschland innerhalb von 30 Jahren nahezu verdoppelt. Das geht aus einer neuen IW-Studie hervor, die sämtliche Bundeshaushalte abArtikel lesen
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Der Bundestag hat das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur beschlossen. Ich bleibe skeptisch, ob dies der einzige Weg ist, um die Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu erhöhen, aber es ist beschlossen. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch 500 Milliarden Euro, das klingt nach einer gigantischen Zahl, viele sehen das als Befreiungsschlag. Die Wahrheit ist, auchArtikel lesen
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Die Schuldenbremsenkommission hat diesen Monat ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Vorschläge zur Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln erarbeiten. Es droht der letzte Sargnagel für eine nachhaltige Finanzpolitik. Von Marie-Christine Ostermann Dieses Gremium ist schädlich. Perfekt Funktionierendes auf Gedeih und Verderben zu verändern, erweist sich selten als klug. Bei der Schuldenbremse wäre es ein fataler Fehler. EineArtikel lesen
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Wir brauchen endlich Entlastungen für die gesamte Wirtschaft, nicht zusätzliche milliardenschwere Sozialversprechen auf Pump. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses lassen daran zweifeln, dass die Bundesregierung die Weichen für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen richtig stellt. Von Marie-Christine Ostermann Es passt wieder einmal nicht zusammen: Auf der einen Seite sei kein Geld da für eine für alle ansetzende Entlastung bei der Stromsteuer, auf der anderen Seite wird derArtikel lesen
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Deutschland macht nach, was Italien und Frankreich vorgemacht haben – Willkommen im Club Mediterrané. Von Roland Tichy „Deutschland wurde kaputtgespart.“ Sagt der aktuelle Finanzminister Lars Klingbeil. Stellt sich die Frage: Wo wurde denn gespart? Gerade wird ein komplett neues, zusätzliches Ministerium aufgebaut; schnell mal 208 Stellen für Ministerialbeamte in Berlin neu geschaffen. Der Bundestag gönnt sich eine Diätenerhöhung von derzeitArtikel lesen
Artikel lesenDie Bundesregierung hat sich auf einen Haushalt für das laufende Jahr und die Finanzplanung bis 2029 verständigt. Der Entwurf markiert eine erkennbare Abkehr von den Jahren der haushaltspolitischen Lähmung. Dennoch bleiben schwierige Aufgaben ungelöst. Von Dr. Tobias Hentze und Dr. Martin Beznoska Lars Klingbeils Haushaltsentwurf atmet den Geist des Finanzpakets, auf das sich Union und SPD vor ihren Koalitionsverhandlungen geeinigtArtikel lesen
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US-Präsident Donald Trump hat weitreichende Zölle auch für deutsche und europäische Unternehmen verhängt. Doch Gegenmaßnahmen, erst Recht eine Digitalsteuer, müssen sorgfältig und klug abgewogen werden. Von Dr. Ralf Wintergerst Die Zollentscheidung der US-Regierung ist ein fatales Signal. Sie schadet dem freien Welthandel und treibt die Kosten für Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt in die Höhe. Wege aus derArtikel lesen
Artikel lesenIn diesen Tagen wird in Berlin über sehr viel Geld verhandelt. Dabei geht es nicht nur um die wegen Putins Angriffslust geschaffenen neuen Schuldenregeln. Auch im allgemeinen Haushalt wird seit Jahren immer mehr Geld für Subventionen ausgegeben. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch Schon 2018 hat Wirtschaftsminister Peter Altmeier dem milliardenschweren Begriff Industriepolitik zu neuer Konjunktur verholfen. Spätestens mit demArtikel lesen
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Alle finanziellen Probleme des Landes werden nun einseitig auf die junge Generation abgeladen werden. Eine faire Verteilung der Last auf Jung und Alt ist von der neuen Koalition nicht mehr zu erwarten. Von Thomas Hoppe Das jüngst beschlossene Schuldenpaket wird die Zahl junger Menschen mit Auswanderungsplänen in die Höhe schnellen lassen. Schon bisher haben 28 Prozent der jungen Menschen konkreteArtikel lesen
Artikel lesenWir bekommen eine Regierung der Kompromisse in einer Zeit, in der wichtige Entscheidungen unausweichlich zu treffen sind. Vor allem zwei große Herausforderungen scheinen ignoriert zu werden. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch Mit der finanziellen Freiheit für einen schnellen Kurswechsel in der europäischen und deutschen Verteidigungspolitik ist der für Deutschlands Zukunft in Freiheit wichtigste Punkt so geregelt, dass es nunArtikel lesen
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Die beabsichtigte schwarzrote Koalition plant Schulden ungekannten Ausmaßes und will diese noch vor der Konstituierung des frisch gewählten Bundestages durchsetzen. Richtig oder falsch? Hier die Meinungen von den regelmäßigen Kommentatoren auf DDW. Frank Thelen: Billionen neue Schulden und kein DOGE? CDU & SPD sollen sich auf 1,5 Billionen Euro (1.500 Milliarden) neue Schulden bis 2035 geeinigt haben. Das “Deutschland-Paket” sollArtikel lesen
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