Beiträge mit dem Schlagwort "Finanzpolitik"

Wird die versprochene Wirtschaftswende zur Wahlkampfente?

Wir brauchen endlich Entlastungen für die gesamte Wirtschaft, nicht zusätzliche milliardenschwere Sozialversprechen auf Pump. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses lassen daran zweifeln, dass die Bundesregierung die Weichen für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen richtig stellt. Von Marie-Christine Ostermann Es passt wieder einmal nicht zusammen: Auf der einen Seite sei kein Geld da für eine für alle ansetzende Entlastung bei der Stromsteuer, auf der anderen Seite wird derArtikel lesen

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Deutschland auf dem Weg in den Süden

Roland Tichy

Deutschland macht nach, was Italien und Frankreich vorgemacht haben – Willkommen im Club Mediterrané. Von Roland Tichy „Deutschland wurde kaputtgespart.“ Sagt der aktuelle Finanzminister Lars Klingbeil. Stellt sich die Frage: Wo wurde denn gespart? Gerade wird ein komplett neues, zusätzliches Ministerium aufgebaut; schnell mal 208 Stellen für Ministerialbeamte in Berlin neu geschaffen. Der Bundestag gönnt sich eine Diätenerhöhung von derzeitArtikel lesen

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Haushaltsentwurf: Neue Investitionen, alte Probleme

Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushalt für das laufende Jahr und die Finanzplanung bis 2029 verständigt. Der Entwurf markiert eine erkennbare Abkehr von den Jahren der haushaltspolitischen Lähmung. Dennoch bleiben schwierige Aufgaben ungelöst. Von Dr. Tobias Hentze und Dr. Martin Beznoska Lars Klingbeils Haushaltsentwurf atmet den Geist des Finanzpakets, auf das sich Union und SPD vor ihren Koalitionsverhandlungen geeinigtArtikel lesen

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Zollpolitik und das zweischneidige Schwert einer Digitalsteuer

US-Präsident Donald Trump hat weitreichende Zölle auch für deutsche und europäische Unternehmen verhängt. Doch Gegenmaßnahmen, erst Recht eine Digitalsteuer, müssen sorgfältig und klug abgewogen werden. Von Dr. Ralf Wintergerst Die Zollentscheidung der US-Regierung ist ein fatales Signal. Sie schadet dem freien Welthandel und treibt die Kosten für Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt in die Höhe. Wege aus derArtikel lesen

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Subventionspolitik: falsche Mittel, falscher Ort, falsche Zeit

In diesen Tagen wird in Berlin über sehr viel Geld verhandelt. Dabei geht es nicht nur um die wegen Putins Angriffslust geschaffenen neuen Schuldenregeln. Auch im allgemeinen Haushalt wird seit Jahren immer mehr Geld für Subventionen ausgegeben. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch Schon 2018 hat Wirtschaftsminister Peter Altmeier dem milliardenschweren Begriff Industriepolitik zu neuer Konjunktur verholfen. Spätestens mit demArtikel lesen

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Die junge Generation wird für Schuldenorgie ausgebeutet

Alle finanziellen Probleme des Landes werden nun einseitig auf die junge Generation abgeladen werden. Eine faire Verteilung der Last auf Jung und Alt ist von der neuen Koalition nicht mehr zu erwarten. Von Thomas Hoppe Das jüngst beschlossene Schuldenpaket wird die Zahl junger Menschen mit Auswanderungsplänen in die Höhe schnellen lassen. Schon bisher haben 28 Prozent der jungen Menschen konkreteArtikel lesen

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Eine tickende Zeitbombe

Wir bekommen eine Regierung der Kompromisse in einer Zeit, in der wichtige Entscheidungen unausweichlich zu treffen sind. Vor allem zwei große Herausforderungen scheinen ignoriert zu werden. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch Mit der finanziellen Freiheit für einen schnellen Kurswechsel in der europäischen und deutschen Verteidigungspolitik ist der für Deutschlands Zukunft in Freiheit wichtigste Punkt so geregelt, dass es nunArtikel lesen

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Schwarzrote Pläne: Befreiungsschlag oder Schuldenorgie?

Die beabsichtigte schwarzrote Koalition plant Schulden ungekannten Ausmaßes und will diese noch vor der Konstituierung des frisch gewählten Bundestages durchsetzen. Richtig oder falsch? Hier die Meinungen von den regelmäßigen Kommentatoren auf DDW. Frank Thelen: Billionen neue Schulden und kein DOGE? CDU & SPD sollen sich auf 1,5 Billionen Euro (1.500 Milliarden) neue Schulden bis 2035 geeinigt haben. Das “Deutschland-Paket” sollArtikel lesen

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Preistreiber Fördergeld?

Trotz großzügiger Förderung kostet der Umstieg auf eine Wärmepumpe in Deutschland etwa so viel wie in Nachbarländern ohne Förderung. Wie hoch wäre er wohl ohne Staatsgeld? Über die Auswirkungen von Subventionen & Co. auf Endpreise. Von Boris Karkowski Die Absatzzahlen für Wärmepumpen blieben 2024 weit hinter den Erwartungen zurück, lange dümpelte die Nachfrage. Doch ab November kam plötzlich Bewegung inArtikel lesen

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Messen wir die Staatsfinanzen falsch?

Viele Ökonomen und Politiker beurteilen die Stabilität der Staatsfinanzen noch immer anhand der Maastricht-Kriterien. Aber ist der Schuldenstand zum BIP überhaupt noch die richtige Kennzahl? Immer mehr Ökonomen meinen, man sollte Staatsschulden ähnlich betrachten wie Unternehmensschulden. von Michael Hedtstück An den Märkten wird hinter vorgehaltener Hand so gut wie immer über die potenziell nächsten Krisenherde im Bereich der Staatsschulden geraunt.Artikel lesen

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