Die Union hat diese Woche ihr Personaltableau für die geplante Bundesregierung vorgestellt; heute hat die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Nächste Woche wird es zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler kommen. Aber: Ist das der Start in die so dringlich erwartete Wirtschaftswende? Bei seiner Vorstellung der CDU-Ministerriege im geplanten künftigen Kabinett anlässlich des Kleinen Parteitages der CDU legte FriedrichArtikel lesen
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Im Verhandler-Papier der Koalition heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ von Dr. Dr. Rainer Zitelmann Die Folge: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Bereits im Sondierungspapier von SPD und CDU hatte es geheißen: „Die gezielte EinflussnahmeArtikel lesen
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Unternehmerinnen und Unternehmer sind im Deutschen Bundestag immer seltener. Dem neuen Bundestag gehören nur noch 37 Unternehmer von 630 Abgeordneten an. Das ist ein neuer Tiefstand, wie die Auswertung der Stiftung Familienunternehmen und Politik zeigt. In der abgelaufenen Legislaturperiode waren 51 Unternehmer im Parlament, also ein Viertel mehr als heute. In der vorletzten Bundestagsperiode ab 2017 belief sich deren ZahlArtikel lesen
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Das nunmehr von Bundestag und Bundesrat gebilligte gigantische Schuldenkonto für die geplante neue Regierung wirft viele Fragen auf, auch diese: Herrscht jetzt überhaupt noch Ansporn für die notwendigen Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen? Zu den Kritikern des Sondervermögens für Infrastruktur gehörte selbst der CDU-nahe Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsverband sieht Risiken hinsichtlich Zinsaufwand, Inflation sowie Verlockungen von Spielräumen, die sich durch die Maßnahmen imArtikel lesen
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Es wirkt, als hätte die Union sich ihren Schneid durch Staatsschulden abkaufen lassen. Es braucht es keine Grundgesetzänderung, um die dringendsten Reformen anzugehen. Dazu zählen die Entlastung der Wirtschaft von der Überbürokratisierung und ein Zurechtstutzen des Sozialstaates. Marie-Christine Ostermann Der neue Verschuldungsrahmen ist zu hoch und bringt auf Jahrzehnte Zinslasten, Handlungsunfähigkeit und Verarmung. Ohne die Einigung auf echte Entlastungen derArtikel lesen
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Die beabsichtigte schwarzrote Koalition plant Schulden ungekannten Ausmaßes und will diese noch vor der Konstituierung des frisch gewählten Bundestages durchsetzen. Richtig oder falsch? Hier die Meinungen von den regelmäßigen Kommentatoren auf DDW. Frank Thelen: Billionen neue Schulden und kein DOGE? CDU & SPD sollen sich auf 1,5 Billionen Euro (1.500 Milliarden) neue Schulden bis 2035 geeinigt haben. Das “Deutschland-Paket” sollArtikel lesen
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Nach der Infragestellung der transatlantischen Allianz brauchen wir eine verteidigungsorientierte Wirtschaftsstrategie. Die Soziale Marktwirtschaft bietet dafür die richtige Antwort. Das Potenzialwachstum in Deutschland wird steigen, alte Industrien werden zum Teil gestärkt, Neue werden entstehen müssen. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch Die Stimmen zur Bundestagswahl sind ausgezählt und es war wirklich spannend bis zum frühen Morgen. Eine einige Zeit unvermeidbarArtikel lesen
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Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen, doch Friedrich Merz wird wahrscheinlich mit der SPD koalieren. Die eigentlich schon nach der Ära Merkel notwendige radikale Kehrtwende wird nicht stattfinden. von Dr. Dr. Rainer Zitelmann Die CDU/CSU ist zwar Wahlsieger, aber angesichts der total gescheiterten Ampel ist das Ergebnis von 28,6 Prozent sehr schwach. Sie hat damit das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer GeschichteArtikel lesen
Artikel lesenIn diesen Tagen prallen im Wahlkampf sehr unterschiedliche Anschauungen und Erfahrungen aufeinander. Vertreter des Vertrauens in die selbstständigen wirtschaftlichen Dynamiken durch Freiheit und Leistungswillen treffen – gerade in der jüngeren Generation – häufig auf negative Urteile über die Leistungen und Erfolge des letzten Jahrhunderts. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch Eine Analyse der Evangelischen Zeitung aus dem Jahr 2024 zeigt,Artikel lesen
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Die Soziale Marktwirtschaft wurde auch deshalb zum Erfolg, weil Leistung belohnt, während die ständige Angst vor existenziellen Risiken gemindert wurde. Doch sind unsere sozialen Systeme mittlerweile so betont fürsorglich, dass sie die Prämie für mehr Engagement und bessere Leistung in der Erwerbsarbeit mehr und mehr marginalisieren. Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch Die Soziale Marktwirtschaft wurde auch deshalb zum Erfolg,Artikel lesen
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Bloomberg überraschte vor wenigen Tagen mit der Überschrift: „Vietnams’s Communists Join Musk, Milei in Slashing Government.“ In der Tat: Vietnams Kommunisten sind so kommunistisch wie Nordkorea demokratisch ist, nämlich nur im Namen. Von Dr. Dr. Rainer Zitelmann In dem Artikel von Bloomberg heißt es: „Während Elon Musk und der Argentinier Javier Milei ehrgeizige Pläne zur drastischen Verkleinerung des Staates vorantreiben,Artikel lesen
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Die Behauptung der AfD-Chefin, Hitler sei Kommunist und Sozialist gewesen, sorgt in Deutschland für Entsetzen. Wie bewertet Hitler-Experte Dr. Dr. Rainer Zitelmann die Aussagen? Ein Interview. Dieses Interview führte Moritz Eichhorn von der BERLINER ZEITUNG mit Rainer Zitelmann. Im X-Gespräch mit Elon Musk erklärte Alice Weidel am Donnerstag, Hitler sei sowohl Kommunist als auch Sozialist gewesen. Die Behauptung der AfD-ChefinArtikel lesen
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