Brandgefährlicher Rückfall in planwirtschaftliches Denken

Enteignungen, Kollektivorgane, Planwirtschaft – die Berliner SPD will die Axt an das Eigentum legen. Wenn dieses Gesetz Schule macht, droht ein Dammbruch weit über Berlin hinaus. Von Marie-Christine Ostermann Die Berliner SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen gesetzlichen Rahmen für Enteignungen von weiten Teilen der Wirtschaft ermöglicht. Auch die Unterstellung von Betrieben unter gesellschaftliche Kollektivorgane ist möglich, welche dann VorgabenArtikel lesen

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Krisen, Klima, Konsequenzen: Das sagen die vier Parteivorsitzenden

Die Chefs der Regierungsparteien Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Christian Lindner und der Oppositionsführer Friedrich Merz trafen gestern am Tegernsee aufeinander. Unterschiede, aber in den Grundzügen auch weitestgehende Übereinstimmung wurden deutlich. Es war eine Premiere auf dem Ludwig–Erhard–Gipfel (3. und 4. Mai): Die Chefs der Regierungsparteien Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) und der OppositionsführerArtikel lesen

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