Warum Altmaier schnellstmöglich abtreten sollte (und Merz kommen)

Ein Wirtschaftsminister, der die Kernbranchen der eigenen Industrie schlechtredet und die Hybris besitzt, technische Entwicklungen vorherzusagen, missachtet die grundlegenden ordnungspolitischen Grundsätze. Friedrich Merz wäre als Wirtschaftsminister fachlich weit besser geeignet. Meinungsbeitrag von Dr. Ulrich Horstmann.

In der letzten Woche war Peter Altmaier in einem Handelsblatt-Interview mit den Redakteuren Dana Heide, Thomas Sigmund und Klaus Stratmann mit befremdlichen Aussagen zu vernehmen, die einer Nachbearbeitung bedürfen.

Ich zitiere aus dem Handelsblatt-Interview:

Welche Schwächen haben Sie ausgemacht?
(Altmaier) Es geht um die Technologieführerschaft in Schlüsselbranchen, also etwa um Künstliche Intelligenz, um die Entwicklung moderner, nachhaltiger Mobilitätskonzepte bis hin zum autonomen Fahren. Da müssen deutsche Unternehmen vorne mit dabei sein.

Sind sie das im Moment nicht?
Nein. Es gibt schwere Versäumnisse. Die deutsche Automobilindustrie ist noch nicht optimal aufgestellt. Das fängt beim Elektroauto an und geht beim Thema Batteriezellfertigung weiter. Das Know-how und die Fertigung liegen derzeit fast ausschließlich in Asien. Dabei ist das eine essenzielle Zukunftstechnologie. Wenn sich das nicht ändert, sind deutsche und europäische Hersteller abhängig von asiatischen Lieferanten. Das wirkt sich schon jetzt auf die Preise aus. Auch beim autonomen Fahren sieht es nicht blendend aus. Die US-Internetkonzerne wie Google bewegen da enorm viel mehr. Wer aber hier die Technologieführerschaft erringt, wird auch die Wertschöpfung haben.

Am Ende werden aber Mercedes, BMW oder VW dennoch die Autos bauen.
Das mag sein. Wenn aber die Batterie aus Asien kommt und die Technologie fürs autonome Fahren aus den USA, dann sind auch bis zu 60 Prozent der Wertschöpfung aus Deutschland verschwunden – das würde viele Tausend Arbeitsplätze kosten.

Welchen Beitrag wollen Sie leisten, um gegenzusteuern?
Ich habe in den vergangenen Monaten alles darangesetzt, um beim Thema Batteriezellenfertigung voranzukommen. Mittlerweile bin ich überzeugt, dass noch in diesem Quartal zwei Konsortien stehen können, die eine Batteriezellenfertigung aufnehmen werden. Anfangs gestaltete sich das schwierig, mittlerweile gibt es aber eine ganze Reihe großer Unternehmen, die mitmachen wollen, auch aus der Automobilindustrie. Ich bin bereit, den Aufbau einer Batteriezellenfertigung bis 2022 mit bis zu einer Milliarde Euro zu unterstützen.“…

Solche ordnungspolitisch fragwürdigen Äußerungen hätten m.E. noch vor wenigen Jahren zu einem Rücktritt geführt. Der Wirtschaftsminister mag vielfach ein Sympathieträger zu sein und persönlich ist gegen den umgänglichen Regierungsmitarbeiter nichts zu sagen. Sein Amt übt er aber, wie das Interview erneut zeigt, nicht so aus, wie man das von einem späten Nachfolger von Ludwig Erhard erwarten kann: Es fehlt die ordnungspolitische Prinzipienfestigkeit.

Ludwig Erhard hätte sich im Grabe herumgedreht

Friedrich August von Hayek hätte vermutlich von einer ‚Anmaßung von Wissen‘ gesprochen . Wissen denn Politiker besser, wie die Zukunft einer Branche aussieht ? Die alleinige Zukunft des Elektroautos und der Batteriezellen ist nicht einmal klar, die Verbraucher werden kaum mehr gefragt, hier hätte sich Ludwig Erhard vermutlich im Grabe herumgedreht. Der chinesische Planvorgaben-Etatismus hat inzwischen auch die EU und die lange Zeit ordnungspolitisch sattelfestere Bundesrepublik erreicht. Über die negativen Umweltaspekte der Batteriefertigung spricht der Funktionär an der Seite von Angela Merkel nicht. Das tun ja auch die Grünen nicht.

Der Wirtschaftsminister redet die Industrie völlig unnötig schlecht

Offensichtlich will sich Altmaier und damit auch die CDU unter Merkel bei den Grünen verstärkt anbiedern: Aus meiner Sicht gilt: „The Greens meet Silicon Valley“. Letztlich ist das Elektroauto auch ein perfektes Überwachungsauto (der Ladevorgang lässt sich gut erfassen und in Verbindung mit den Fahrtzeiten und Fahrtstecken lassen sich besonders gut Bewegungsprofile erstellen) und bietet kommerziell besonders viele Möglichkeiten. Angesichts des hohen Kohleanteils beim Strom ist das E-Autoauto hier ein Kohleauto (dazu äußerte sich Prof. Hans-Werner Sinn mehrfach). Außerdem redet der wie ein Funktionär auftretende Wirtschaftsminister die Industrie völlig unnötig schlecht. Wir wissen nicht, was die Firmen gerade entwickeln, Bosch revolutioniert angeblich gerade den Dieselmotor.

Wasserstoffantriebe und der Diesel haben sicher auch noch eine Chance, wenn man sie ihnen regulatorisch lässt. Diese richtungsweisen Entscheidungen sollte man den Verbrauchern überlassen und nicht durch Verbote von oben erzwingen wie z.B. in China. Das würgt Innovationen ab. Es muss Alternativen geben, das gilt auch in der Politik. Das E-Auto hat viele Schwächen, z.B. die begrenzte Reichweite und die nach wie vor fehlende Infrastruktur. Der mögliche zusätzliche Stromverbrauch ist bislang noch gar nicht ausreichend berücksichtigt. Die entsprechenden Kapazitäten fehlen. Die Industrie wird gute Gründe haben, hier nicht in Vorleistung zu treten. Aber wenn ein wie ein Funktionär der Grünen auftretender Wirtschaftsminister Altmaier den Takt industriepolitisch vorgibt, müssen die Automanager – so wirkt das Vorgehen – zusammenzucken und parieren.

Das Wirtschaftsministerium wäre wie geschaffen für Friedrich Merz

So wird auch noch die letzte inländische Industrie von Weltbedeutung kaputtgemacht. Altmaier sollte schnellst möglich abtreten! Seine Auftritte zeigen eher interventionistischen Steuerungswillen als marktwirtschaftlich-regelgebundene Ansätze. Wir haben Alternativen, auch in der CDU. Das Wirtschaftsministerium wäre wie geschaffen für Friedrich Merz, der in seinen jüngsten Reden zeigte, wo Reformbedarf besteht. Der ständige Interventionismus vertreibt die Unternehmen und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Mit weniger Bürokratie, niedrigeren Steuern und eine notwendige Vereinfachung bei der Erhebung würde sich Leistung wieder lohnen. Es darf nicht mehr schon vorher verteilt werden, was noch nicht einmal erwirtschaftet wurde. Gegenfinanzierungen für fragwürdige soziale Wohltaten fehlen ohnehin oft. Zur Sicherung eines ausreichend hohen Wohlstands im Alter sollte auch Aktien gehören . Für Friedrich Merz ist dies wichtig und er will dies steuerlich fördern, er kommt damit wieder der Idee des Aktiensparens von Ludwig Erhard nahe.

Anbiederung an die konkurrierenden grünen und roten Parteien

Friedrich Merz kann die CDU wieder zu ihren Wurzeln führen und Inhalte vor Machterhalt setzen. Das wäre wichtig, denn der Kurs von Merkel und Altmaier ist eine Anbiederung an die konkurrierenden grünen und roten Parteien. Friedrich Merz würde den demokratisch wichtigen Parteienwettbewerb wieder beleben. Er gehört zurück in die Politik, zunächst als Wirtschaftsminister und dann als Kanzler. Wir Bürger haben die Wahl, die CDU zu erneuern und damit Hayeks Warnung zu beachten, Sozialisten zu viel Zugeständnisse zu machen. Mit einer neu profilierten CDU mit Friedrich Merz als liberal-konservativen Anhänger der Marktwirtschaft hätten wir eine Chance zur Erneuerung.

Dr. Ulrich Horstmann ist Buchautor und Publizist (aktuelles Buch: „Digitale Knechtschaft“). Weitere Beiträge von Ulrich Horstmann auf DDW hier.