GroKo bietet Unternehmen keine Perspektive

Auf Deutschlands Unternehmen und ihre Arbeitsplätze kommen schwierige Zeiten zu. Nötige Weichenstellungen und zukunftsweisende Projekte fehlen im Koalitionsvertrag, während zig Milliarden Euro einfach nur umverteilt werden, ohne Strukturen zu verbessern. Von Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Deutschlands wichtigste Ressorts – Finanzen, Arbeit und Soziales, Umwelt sowie Auswärtiges Amt – gehen an die SPD. Die CSU tritt mit dem Innenministerium immerhin noch öffentlich in Erscheinung. Das Ganze wirkt, als hätte sich die Union dazu entschlossen, aus dem Kanzleramt heraus eine SPD-Regierung zu tolerieren.

„Die GroKo verteilt die beim Bruch ihrer Wahlversprechen ergatterten Milliarden auf einzelne Klientelgruppen“

Was haben Familienunternehmer im Einzelnen von der künftigen Regierung zu erwarten? Die wichtigsten Punkte:

Teure Klientelpolitik statt versprochener Steuerentlastung

Seit Beginn der Sondierungsgespräche haben CDU und CSU ihre Wahlversprechen einer umfassenden Steuerentlastung nicht ernst genommen, nun wird nur der Solidaritätsbeitrag von insgesamt 80 Milliarden Euro um 10 Milliarden gestrichen – und das erst im Jahr 2021. Im Wahlkampf planten CDU und CSU noch rund 15 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr, also 60 Milliarden Euro bis 2021. Auch die SPD versprach Senkungen bei der Einkommenssteuer in Milliardenhöhe: So sollten Jahreseinkommen bis zu 60.000 Euro bei der Einkommensteuer deutlich entlastet werden. Auch davon steht nichts mehr im Koalitionsvertrag. Unsere Nachbarn verbessern derweil ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Steuerreformen und flexibleren Arbeitsmarktgesetzen. Die GroKo dagegen verteilt die beim Bruch ihrer Wahlversprechen ergatterten Milliarden auf einzelne Klientelgruppen, ohne eine systematische Verbesserung von Strukturen zu erreichen.

Stromkosten steigen weiter und bedrohen Arbeitsplätze

Für die Energieverbraucher gibt es im Koalitionsvertrag keine Entlastungen für die steigenden Stromkosten, obwohl Deutschland in Europa bereits der zweitteuerste Strom-Standort ist. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden auch weiterhin keine marktwirtschaftlichen Reformen eingebracht, geschweige denn ein Ausstiegsdatum für das Subventionsmonster genannt. Technologieoffenheit wird zwar erwähnt, aber konterkariert durch technologiespezifische Förderungen. Bei den Netzen geben die Koalitionäre zwar deren Aufnahmefähigkeit zu bedenken, aber wollen den Zubau von erneuerbaren Energien noch aus- statt abbauen. Mehr Geld für Windparkbetreiber ist noch lange kein Klimaschutz – das haben die letzten 20 Jahre gezeigt.

Teure Rentengeschenke zu Lasten der jungen Generation

Unser umlagebasiertes Rentensystem wird in 12 Jahren nach Ansicht aller Experten wegen zu weniger Beitragszahler für die steigende Zahl der Rentner unbezahlbar werden. Dennoch werden jetzt keine Korrekturen eingeleitet, sondern weitere Renten-Milliarden auf Kosten der schrumpfenden Anzahl an Beitragszahlern von morgen umverteilt.

Europäische Solidarität erkauft durch Steuermittel

Im Europakapitel hat der Koalitionsvertrag einen roten Faden: Deutschland soll viel mehr Geld für Europa ausgeben. Die Schulz-Doktrin vom „Ende des Spar-Diktats“ kann die SPD über Auswärtiges Amt und das Finanzministerium in Europa allein umsetzen. Damit wird der Maastricht-Vertrag endgültig ausgehebelt.

„Auf Deutschlands Unternehmen und ihre Arbeitsplätze kommen schwierige Zeiten zu“

Digitalisierung muss auch umgesetzt werden

Einen Silberstreif am Horizont gibt es dagegen beim Thema Digitalisierung. Der geplante flächendeckende Glasfaserausbau bis 2025 ist ein wichtiger Schritt. Ebenso die jetzt angekündigte digitale Bildungsoffensive, die Schüler und Lehrer befähigen soll, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. Doch vor allen Dingen muss die Zuständigkeit für die Digitalisierung endlich an einer Stelle gebündelt werden. Im Moment sieht es danach aus, dass weiterhin mehrere Ministerien um die Mitsprache bei der Digitalisierung streiten. Wie in der Vergangenheit droht Stillstand durch Kompetenzgerangel.

Arbeitsmarktregulierung passt nicht zu Digitalisierung

Immer noch wird die Digitalisierung nicht in die Realität des Berufslebens übertragen. Ein Arbeitszeitgesetz, das den neuen Möglichkeiten Rechnung trägt, ist dringend notwendig, findet sich aber nicht im Koalitionsvertrag. Ideen für flexiblere Arbeitszeitlösungen oder Vorschläge zu Abweichungen von der derzeitigen gesetzlichen Ruhezeit sucht man vergebens.

Bei der sachgrundlosen Befristung ist einzig positiv, dass sie nicht gänzlich abgeschafft werden soll. Die starken Einschränkungen sind allerdings schwer verdaulich. Demnach sollen Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern lediglich 2,5 Prozent ihrer Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Zudem soll die Höchstdauer der Befristung von zwei auf anderthalb Jahre abgesenkt (bei nur noch einmaliger Verlängerung in diesem Zeitraum) und endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden. Insbesondere die Obergrenze dürfte die Unternehmen personelle Flexibilität kosten.

Hoffnung?

Lediglich an einigen Punkten, wie beim Einwanderungsgesetz oder dem 3,5 Prozent-Forschungsziel, kommt Hoffnung auf, dass die GroKo eigentlich doch weiß, was unsere Volkswirtschaft braucht, um auch in Zukunft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze hier im Land zu haben. Doch das dünne Eis, auf dem sich die Unternehmen bewegen, wird durch diesen Koalitionsvertrag weiter abgeschmolzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Einbrüche kommen. Auf Deutschlands Unternehmen und ihre Arbeitsplätze kommen schwierige Zeiten zu.

Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG in Hamburg, ist Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER