Für eine bessere Infrastruktur!

Die Infrastruktur ist reparaturbedürftig. Es wurde zu wenig investiert. Großprojekte waren schlecht gemanagt. Alles ging viel zu langsam und die Kosten explodierten.

Von Dr. Ulrich Horstmann

Wir brauchen daher jetzt eine klare neue Prioritätensetzung, nicht nur in Deutschland, auch in der ganzen EU. Im Schienenbereich und der Kooperation bei der Autobahnmaut ist ein kleinkarierter Nationalismus anzutreffen. Wenn Europa wichtig ist, dann für die Sicherung des Freihandels mit einem starken Binnenmarkt und leistungsfähigen, endlich modernen Verkehrs- und Digitalnetzen.

Es geht um eine länderübergreifende Netzfunktionalität

Entscheidend ist unter dem Strich der Nutzen für uns Alle. Der Wettbewerb zwischen Straße, Bahn, Luftverkehr muss europaweit verbessert werden. Es geht um faire Rahmenbedingungen für die Betreiber und die Bürger, die die Infrastruktur nutzen. Nun habe ich für subsidiäre und föderale Lösungen grundsätzlich Verständnis. Bei der Sicherung einer leistungsfähigen europäischen Infrastruktur macht das jedoch keinen Sinn. Es geht um eine länderübergreifende Netzfunktionalität. Es kann nicht um den Schutz vor Wettbewerb bei veralteten Zügen und schlechtem Service gehen. „Infrastruktur für Alle“ im fairen Wettbewerb und ohne Stigmatisierung würde dagegen den Wohlstand aller Bürger in Europa heben.

“Inzwischen ist Deutschland zur Lachnummer in einem Bereich geworden, in dem es mal vorzeigbar war”

Das geht auf keinen Fall mit einer Verbotspolitik zu Lasten des Autos und speziell zu Lasten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Die Bürger würden von einer Liberalisierung profitieren, die alle Alternativen offenlässt. Die Grünen plädieren typischerweise für das Fahrrad und Öffentliche Verkehrsmittel. Viele großstädtische SUV-Fahrer wählen die Grünen. Sie wollen vermutlich zu den Guten gehören und dem Klima helfen. Ihr Auto werden sie sich aber nicht von den Parteifunktionären vorschreiben lassen wollen, soweit geht die Liebe zur Partei sicher nicht. Ideologische Scheuklappen sind nicht hilfreich, sondern für die Bürger nur teuer und gängelnd. Inzwischen ist Deutschland zur Lachnummer in einem Bereich geworden, in dem es mal vorzeigbar war.

Die Mängel der Infrastruktur sind zunehmend drückend. Verspätete und überfüllte Züge. Schlechte Straßen, viele Staus durch LKWs, die mangels eines guten europaweiten Angebots nicht auf die Schiene ausweichen können, prägen das Bild einer massiven Desorganisation. Fangen wir also mit der Erneuerung unserer Infrastruktur an. Das schafft Arbeitsplätze und sichert künftigen Wohlstand! Das Argument der Schuldenbremse zählt nicht angesichts der enormen Einsparmöglichkeiten im sozialen Bereich. Wenn es Wohlstand für alle wieder gäbe, wäre die soziale Stütze auch nicht mehr notwendig.

Es drohen noch mehr Schulden bei schlechter Infrastruktur

Diese Fehlentwicklungen sind eine Schande für ein hochentwickeltes Land. Inzwischen wurde die Schuldenbremse sogar teilweise ausgehebelt. Das „Planbürokratendeutsch“ des neuen Koalitionsvertrages, der immer noch den Machbarkeitsanspruch von Technokraten zeigt, ist nicht ermutigend. Beispiel: „Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt“ (zitiert aus S. 22 unter 1.3. Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen). Angesichts des desolaten Zustands von Straßen, Schienen und Brücken wirken solche Formulierungen fast unbeholfen komisch und bürokratisch.

Also einfach machen und richtig investieren, um auch europaweit besser voranzukommen. Die Infrastruktur ist, wie schon vielfältig an anderer Stelle beschrieben, erkennbar marode. Es muss schnell und glaubwürdig gehandelt werden. Sonst haben wir am Ende nur noch mehr Schulden bei schlechter Infrastruktur.

Bislang erschienen in der Kolumne von Ulrich Horstmann:

• Bürgernah digitalisieren!
• Für eine bessere Einwanderungspolitik!
• Für eine günstige und ressourcenschonende Energieversorgung!
• Für eine bessere Bildung!
• Für eine bessere (Grundlagen-) Forschung!
• Für eine bessere Infrastruktur!

Dr. Ulrich Horstmann studierte in Bochum Betriebswirtschaftslehre, danach in Trier mit finanzwirtschaftlichem Schwerpunkt und schloss an der Wirtschaftsuniversität Wien mit der Promotion ab. Seit 1989 ist er in mehreren Finanzinstituten im Research tätig. Zusammen mit Stephan Werhahn führt er das Institut Europa der Marktwirtschaften.