Für eine bessere Einwanderungspolitik!

Qualifizierte Zuwanderer bekam unser Land seit 2015 eher nicht, aber bedürftige Menschen mit hohen Erwartungen an unser Sozialsystem. Unsere Regierungsvertreter müssen auch aufpassen, die neu hierhin ziehenden Menschen weiterhin nicht besser zu behandeln als die länger ansässige einheimische Bevölkerung.

Von Dr. Ulrich Horstmann

Wohl kaum etwas hat die Menschen, die schon länger hier leben, so verärgert, als die ungesteuerte Masseneinwanderung seit dem Jahr 2015 und die oft großzügige Unterstützung, die die Migranten aus fernen Ländern erhielten. Mit ihrer fragwürdigen Unterstützung für Menschen aus aller Welt, nicht zuletzt aus dem Nahen Osten und Afrika, werden unserer Politiker auf Dauer nicht davon ablenken können, dass sie falsche Hoffnungen weckten und auch ordnungspolitisch versagt haben. Sie haben Schaden nicht abgewendet, sondern sogar neue Gefahren geschaffen, wenn man an die gestiegene Gefahr durch Terroranschläge denkt. Auch Einwandererfamilien, die mit harter Arbeit gesellschaftlich aufstiegen, verstehen unsere Regierung nicht mehr. Das wird als ungerecht empfunden.

Weltweit ein Wettstreit um die besten Einwanderer

Mit der anhaltenden Migrationspolitik der Regierung, von Kanzlerin Merkel übernommen, entsteht vielfach der Eindruck, dass dieses Land zu einem „Weltflüchtlingsheim“ wurde. International ist dagegen eher ein Wettstreit um die besten Einwanderer entstanden. Deutschland fällt hier zurück und muss darum ringen, nicht die Tüchtigsten und besonders intelligenten jüngeren Mitbürger auch noch durch Abwanderung zu verlieren. Asien holt zunehmend auf. Dies wurde und wird hierzulande verdrängt.

Deutschland ist – vor allem wenn die derzeitige Entwicklung anhält – ein Einwanderungsland ersten Ranges. Die Migration in die Sozialsysteme ist dabei viel zu hoch. Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist kein Deutscher, obwohl – darin noch nicht eingerechnet – unsere Staatsbürgerschaft inzwischen relativ schnell und leicht zu erlangen ist. Die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft sind nach drei Jahren Ampelregierung nicht mehr leistungsfähig. Das Land ist überfordert und die Stimmung schlecht. Das Teilen des erwirtschafteten Vermögens wird im Abschwung schwieriger. Mit einer engmaschig regulierten Wirtschaft mit Quoten und Lenkungsvorgaben werden Deutschland und Europa den Herausforderungen nicht gewachsen sein.

Anscheinend hat die CDU zwischenzeitlich die Weichen nach der umstrittenen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel neu gestellt. So formuliert die Partei auf Seite 22 und 23 in ihrem Grundsatzprogramm: „Die Außengrenzen der EU müssen besser geschützt werden. Wir in Europa müssen jederzeit wissen und Kontrolle darüber haben, wer warum über unsere Grenzen zu uns kommen will, wer sich bei uns aufhält und wer uns wieder verlässt. Die Einreise muss an den Außengrenzen der EU umfassend elektronisch überwacht werden.“

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird auf eine harte Probe gestellt

Warum nicht früher so? Seit bald zehn Jahren ist die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland üblich geworden und schuf so für viele gefühlt ein Gewohnheitsrecht.

Wie in anderen Staaten auch, sind es besonders die relativ mittellosen Bürger aus der so genannten weißen Unterschicht, die die Einwanderungswellen aus Kulturen, die ihnen fremd sind, ablehnen. Sie sind in den Städten auch am meisten damit konfrontiert. Sie konkurrieren auch um Jobs. Das macht die rebellisch, die schon länger in unserem Land leben. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird zunehmend auf eine harte Probe gestellt.

“Deutschland wäre auch mit einer Einwohnerzahl von 40 Millionen Einwohnern sehr lebenswert”

Grundsätzlich kann man ja auch fragen, ob unser Land so viel Zuwanderung braucht. Japans Bevölkerung schrumpft beispielsweise. Die schaffen das. In Deutschland lebten vor dem Beginn der Industrialisierung weit weniger Einwohner als jetzt, so im Jahr 1816 24,8 Millionen, 1843 waren es schon 33,7 Millionen. Also, Deutschland wäre z. B. auch mit einer Einwohnerzahl von, sagen wir 40 Millionen Einwohnern, sehr lebenswert. Das wäre etwas weniger als die Hälfte der jetzigen Wohnbevölkerung. Das wäre nachhaltig und ressourcenschonender. Ökologisch würde das Land entlastet. Statt auf immer mehr Wachstum könnte die Bevölkerung qualitativ profitieren. Es gäbe mehr grüne Erholungsräume. Es wäre alles entschleunigter möglich, wenn man nicht die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche anstrebt. Ohne Zuwanderung wäre ein Bevölkerungsniveau von 40 Millionen Menschen in diesem Land bis zum Jahr 2100 möglich. Mir ist klar, dass eine solche Schrumpfung einen drastischen Umbau der Sozialsysteme erfordern würde.

Die Umverteilungsspielräume des Staates würden sinken. Keine unsere Parteien fordert einen kompletten Verzicht auf Zuwanderung, sondern eher auf eine bessere Immigrationspolitik, die auf Personen setzt, die gut gebildet sind und kulturell integrierbar sind. Die Flüchtlingspolitik sollte m. E. grundsätzlich umgestellt werden. Es sollten nach kanadischem Vorbild die zu uns kommen, die unser Land bzw. unsere Wirtschaft braucht. Wenn es eine soziale und menschliche Verpflichtung Deutschlands angesichts des Holocausts gibt, betrifft sie die überlebenden jüdischen Nachfahren und das Ganze in der Geschichte gepeinigte Volk. Das, was damals geschehen war, ließ und lässt sich nicht wiedergutmachen. Deutsche Regierungen konnten und können weiter aber dabei helfen, dass einerseits der Staat Israel lebensfähig ist und weiter prosperiert und andererseits, dass jüdisches Leben auch in Deutschland wieder attraktiv und sicher ist.

Anstatt Sozialflüchtlinge einreisen zu lassen, sollte die Einwanderungspolitik sich künftig auf verfolgte Juden fokussieren

Anstatt international Sozialflüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, sollte die Einwanderungspolitik sich künftig auf verfolgte Juden fokussieren, auch als Rückzugsraum für Menschen, die in Israel nicht mehr leben können oder wollen. Hier ist in der Vergangenheit viel versäumt worden. Wir sollten jetzt mutig anfangen und sie deutlich korrigieren: Wenn wir jetzt den Kompass richtig ausrichten, können wir Juden auch die Sicherheit bieten, die sie suchen. Hier gibt es, wie bereits erwähnt, gut begründbar eine Verpflichtung durch den Holocaust, den das NS-Regime unter Führung von Hitler auslöste. Warum sollte Deutschland nicht zumindest versuchen, neben den USA und Israel zur größten Heimstätte jüdischer Bürger zu werden?

Die Änderung der Einwanderungspolitik ist vorrangig. Wenn hier eine faire Lösung erfolgt, würde die schlechte Stimmung im Land ins Positive drehen. Einwandern sollte nach kanadischem Vorbild nur der können, den unser Land bzw. unsere Wirtschaft braucht. Die deutsche Regierung sollte sich auf Einwanderer fokussieren, die der aufnehmenden Gesellschaft nutzen können (Bsp. Kanada).

Nach zwei bis drei Jahren, wenn sich die Lage, innen und geopolitisch wieder verbessert hat, könnte eine Begrenzung des Asylrechts auf ein vertretbares Maß für die aufnehmende Gesellschaft, z. B. eine jährliche Kontingentierung auf 50.000 Personen, erneut diskutiert werden. Für Juden sollte es, wie bereits angesprochen, ein immerwährendes Aufenthalts- und Bleiberecht in Deutschland geben.

“Leistung muss sich wieder lohnen, das gilt auch für die Ein- und nicht zuletzt Auswanderungspolitik. Sonst wandern leistungsfähige Inländer in Länder mit niedrigeren Steuern und einer besseren Governance verstärkt ab”

Immerhin hat die neue schwarz-rote Regierung erkannt, dass sie ihre Asyl- und Einwanderungspolitik anpassen muss. So sollen nach dem Koalitionsvertrag die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, deutlich reduziert werden. Hier wird man die Regierung in den nächsten Monaten an ihren Taten messen müssen. Leistung muss sich hier wieder lohnen, das gilt auch für die Ein- und nicht zuletzt Auswanderungspolitik. Sonst wandern leistungsfähige Inländer in Länder mit niedrigeren Steuern und einer besseren Governance verstärkt ab. Ein Phänomen, das schon seit länger zu beobachten ist. Die Regierung sollte sich der Wichtigkeit des Umsteuerns bei der Migrationspolitik bewusst sein. Wenn hier mittel- bis langfristig versagt wird, könnte auch Deutschland sich zu einem gescheiterten Staat entwickeln und die EU, die uns glaubwürdig nicht mehr helfen kann, mitherunterziehen.

Erschienen in der Kolumne von Ulrich Horstmann:

• Bürgernah digitalisieren!
• Für eine bessere Einwanderungspolitik!

Dr. Ulrich Horstmann studierte in Bochum Betriebswirtschaftslehre, danach in Trier mit finanzwirtschaftlichem Schwerpunkt und schloss an der Wirtschaftsuniversität Wien mit der Promotion ab. Seit 1989 ist er in mehreren Finanzinstituten im Research tätig. Zusammen mit Stephan Werhahn führt er das Institut Europa der Marktwirtschaften.