Luftnummer Sondervermögen: Massiver Etikettenschwindel der Bundesregierung

Statt marode Schienen und Brücken zu sanieren, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr fast 90 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zweckentfremdet. Eine Analyse des IW entlarvt das Prestigeprojekt als bloßen „Verschiebebahnhof“ zur Stopfung von Haushaltslöchern.

Das Versprechen der Bundesregierung war eindeutig: Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sollte die Modernisierung Deutschlands massiv beschleunigt werden. Doch die Realität sieht ein Jahr nach dem Bundestagsbeschluss ernüchternd aus. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet, so das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die bereinigten Investitionsausgaben stiegen 2025 nominal lediglich um zwei Milliarden Euro auf insgesamt 71 Milliarden Euro – ein Plus, das durch die Inflation vollständig aufgefressen wird. Ein realer Zuwachs an Investitionen findet somit faktisch nicht statt.

Kritik am „Verschiebebahnhof“ im Haushalt

Das IW kritisiert vor allem die mangelnde „Zusätzlichkeit“ der Mittel. Rund 12 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ersetzten lediglich Ausgaben, die zuvor regulär aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Besonders brisant: Unter dem Label „Investition“ wurden teilweise laufende Betriebskosten, etwa für Krankenhäuser, abgerechnet. Zudem offenbart die Analyse massive Umsetzungsprobleme, da von den geplanten SVIK-Mitteln im Jahr 2025 lediglich 42 Prozent tatsächlich abflossen. Mittel für die Bundesländer hängen aufgrund bürokratischer Hürden sogar bis mindestens 2026 fest.

Dass die Verfehlung der vorgeschriebenen Investitionsquote von 10 Prozent – real wurden nur 8,7 Prozent erreicht – keine Folgen hat, bezeichnen die Ökonomen als „strukturellen Geburtsfehler“. Da die Regelung nur für die Planung, nicht aber für die tatsächliche Umsetzung gilt, fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus.

Forderung nach schnelleren Verfahren

Das IW fordert die Regierung daher auf, im Jahr 2026 zu ihrem ursprünglichen Versprechen zurückzukehren. Um den massiven Investitionsstau endlich aufzulösen, müssten die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaschutz ausgerichtet werden.  “Ein Jahr nachdem der Bundestag das Sondervermögen bewilligt hat, bleibt Ernüchterung. Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt. Die Regierung sollte sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten”, so Studienverantwortlicher Dr. Tobias Hentze, Leiter Themencluster Staat, Steuern und Soziale Sicherung beim IW. Dafür sei jedoch nicht nur Geld, sondern vor allem eine drastische Beschleunigung der bürokratischen Verfahren in der öffentlichen Verwaltung notwendig.

Mehr zum Thema:

• Bundesfinanzen: Sozialausgaben in den letzten drei Jahrzehnten verdoppelt
• Nur mit privatem Kapital wirken die 500 Milliarden Sondervermögen
• Schuldenbremsenkommission: Ein Gremium, das nur schaden kann

Bild oben: AI-generated