Ein „Aufbruch 2030“ für die streitenden Koalitionäre

Es gibt immer noch keinen Durchbruch für den Reform-Ruck in der Koalition. Vielleicht ist es an der Zeit, mit anderen Begriffen und offener Schwerpunktsetzung an künftige Gespräche in Berlin heranzugehen.

Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch

Mein heutiger Kommentar ist ausschließlich die Zusammenfassung der Thesen von zwei engen Mitstreitern der Ludwig-Erhard-Stiftung, die inmitten der aktuellen Reformblockaden zu Aufbruch aufrufen. Die Ideen von Markus Brunnermeier und Stefan Kolev, von denen ich hier schreibe, sind der Versuch von zwei Marktwirtschaftlern, neue Wege zu finden, die von einer Koalition der politischen Mitte betreten werden könnten. Denn Scheitern ist keine Option.

Markus Brunnermeier ist Makroökonom an der Princeton University und zählt international zu den profiliertesten deutschen Ökonomen. Er ist Preisträger Ludwig Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik im Jahr 2023. Stefan Kolev ist Leiter des Ludwig‑Erhard‑Forums für Wirtschaft und Gesellschaft und profilierter Vertreter des Sozialen Marktwirtschaft. Gemeinsam haben sie jetzt einen lagerübergreifenden Reformkompass für Deutschland und Europa vorgelegt – als 30-seitige 10-Punkte-Agenda, über die das Handelsblatt exklusiv berichtet hat. Anlass des Papiers ist die Diagnose, dass die bestehenden Institutionen für eine Welt konzipiert wurden, in der Schocks vorhersehbar und graduell waren – während wir heute inmitten disruptiver Schocks leben. Ihre Agenda ist die politische Lager übergreifende Idee, die Fähigkeit zu entwickeln, sich nach Schocks zu erholen und sich dabei neu zu erfinden, ohne den sozialen Zusammenhalt zu verlieren. Die Agenda ist als Paket angelegt, in dem die zehn Punkte ineinander verwoben sind.

Deutschland „um‑industrialisieren“

Der Vorteil Deutschlands liegt nicht in einzelnen Produkten, sondern in institutionellen Fähigkeiten wie Ingenieurskultur, Sozialpartnerschaft, angewandter Forschung und langfristigem Denken. „Um‑Industrialisierung“ – so nennen Brunnermeier und Kolev ihre Vision – bedeutet daher nicht Konservierung bestehender Branchen, sondern die flexible Umlenkung hin zu neuen Feldern wie KI, Biotechnologie oder noch nicht existente Geschäftsmodelle. Leitmotiv ist die Fähigkeit zum Umschwenken (Pivoting). Dafür braucht es Fehlertoleranz, Offenheit für Experimente und eine Politik, die auf Anpassung statt auf Strukturerhalt hinarbeitet.

Denken in Schnittstellen und neue Verzahnung der Strukturen ermutigen

Struktureller Wandel entscheidet sich an Übergängen zwischen Industrie und Dienstleistungen, Start‑ups und Mittelstand, großen und kleinen Unternehmen. Die Autoren plädieren für „kooperative Konkurrenz“ und gemeinsame Technologieinfrastrukturen. Die anstehende Nachfolgekrise im Mittelstand wird als Chance für strategische Neuausrichtung verstanden, auch der Fachkräftemangel. Bildung muss stärker auf modulare Qualifikationen ausgerichtet werden.

Den Übergang der Arbeitnehmer statt bestehender Arbeitsplätze schützen

Arbeitsmarktpolitik soll weniger den bestehenden Arbeitsplatz absichern, sondern den sicheren Wechsel zwischen Tätigkeiten ermöglichen. Sozialleistungen müssen von der Beschäftigungsform entkoppelt sein, sodass Wechsel zwischen Anstellung, Selbständigkeit und Qualifizierung ohne Reibungsverluste möglich werden. Umqualifizierung soll zum normalen Lebensereignis werden. Tarif‑ und Arbeitsrecht sollen Experimentierräume eröffnen, ohne das System insgesamt zu destabilisieren. Geographische Mobilität soll erleichtert werden, ohne sie zu erzwingen.

Den Sozialstaat auf Fähigkeitsaufbau statt Statuserhalt konzentrieren

Der Sozialstaat soll Sicherheit bieten, ohne Anpassung zu blockieren Investitionen in Gesundheit, Qualifikation und Mobilität werden gegenüber Transfers aufgewertet. Der Generationenvertrag muss neu austariert werden, um die Belastung der Jüngeren zu begrenzen und längere Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Altersvorsorge soll stärker an den Kapitalmarkt angebunden werden, um nicht‑lineare Lebensläufe besser abzubilden. Kranken‑ und Pflegeversicherung sollen adaptiver, kostenbewusster und stärker auf Qualität ausgerichtet werden. Der Sozialstaat soll experimentierfreudiger und zugleich verständlicher werden.

Das Steuerrecht auf Übergänge statt Verbleib im Silo anpassen

Hohe Steuersätze und Komplexität verringern die Anpassungsfähigkeit. Steuerpolitik soll Resilienz fördern, ohne die Haushaltslage zu ignorieren. Zentrale Prinzipien sind sozialer Zusammenhalt, richtige Anreize an Übergängen und Reduktion von Komplexität. Die Agenda enthält praktische Vorschläge, wie diese Prinzipien auf die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe‑ und Erbschaftsteuer resilienzfördernd angewandt werden können.

Die Energiepolitik auf Optionen statt einzelner Pfade ausrichten

Die deutsche Energiepolitik hat durch frühe Festlegungen auf wenige Szenarien Resilienz verloren. Gefordert wird ein technologieoffener Ansatz mit breitem Optionsraum. CO₂‑Bepreisung soll rigoros und europäisch erfolgen, die Einnahmen aber an die Bürger zurückgegeben werden. Ziel ist nicht kurzfristige Subventionierung der Preise, sondern die dauerhafte Senkung der Systemkosten.

Die EU neu starten

Europa braucht mehr Einheit dort, wo Größe zählt, und mehr Vielfalt dort, wo Anpassung entscheidend ist. Öffentliche Güter wie Binnenmarkt, Handel, Wettbewerb, Sicherheit und Forschung müssen gestärkt werden, während dezentrale Vielfalt in Sozial‑, Arbeits‑ und Bildungspolitik Resilienz erzeugt. Die Autoren plädieren für eine „reintegrative EU“ mit flexiblen Partnerschaften nach außen und variabler Integrationsgeometrie nach innen.

Europas Stellung im globalen Handels‑ und Finanzsystem neu vermessen

Europa muss kritische Abhängigkeiten systematisch analysieren, diversifizieren und substituierbar machen. Handelsbeziehungen sollen mit abgestuften Partnerschaften und wirksamer Verteidigung gegen Dumping ausgestaltet werden. In der Finanzarchitektur geht es um sichere europäische Anlagen (nicht Eurobonds), reduzierte Abhängigkeit von Dollar‑Liquidität, eine Kapitalmarktunion und digitale Souveränität im Zahlungsverkehr.

Die Überregulierung an der Wurzel packen

Bürokratieabbau kann Verwaltungseffizienz oder Bürokratieabbau bedeuten. Die Normakkumulation entsteht vor allem durch das Streben nach Einzelfallgerechtigkeit. Gefordert wird eine bewusst allgemeinere Gesetzgebung, flankiert durch gezielte soziale Kompensation. Verwaltung soll den demographischen Wandel und KI aktiv nutzen, um den „Regulierungsinfarkt“ zu vermeiden.

Die Verteidigung bereichs‑ und länderübergreifend integrieren

Resiliente Verteidigung bedeutet, Fähigkeiten statt konkreter Systeme zu beschaffen und auf Fertigungsagilität statt Lagerhaltung zu setzen. Zivile und militärische Technologieökosysteme sollen enger in Europa verzahnt werden. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Desinformation verlangen gerade im KI-Zeitalter der Gesellschaft noch mehr Lernfähigkeit und -willigkeit ab.

Es könnte wichtig werden, mit anderen Begriffen und offener Schwerpunktsetzung an die kommenden Gespräche in Berlin heranzugehen. Die Alternative des Scheiterns steht ganz offensichtlich immer im Raum. Es lohnt sich, neue Ansätze wie die Resilienz offen zu verfolgen.

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Bild oben: Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil bei einem Pressestatment zu den Beschlüssen nach den Gesprächen der Koalition zur Entlastung der Bürger und Unternehmer im Kanzleramt am  13.04.2026 (Picture Alliance)