Kubickis Liberales Manifest
Wofür genau steht Wolfgang Kubicki? Da er vermutlich der nächste FDP-Vorsitzende wird, hat sein Manifest eine aktuelle Bedeutung
Von Dr. Dr. Rainer Zitelmann
Der Titel von Wolfgang Kubickis Buch „Aufwind im freien Fall“ ist nicht gut gewählt. Was Kubicki hier vorlegt, ist nichts anderes als ein liberales Manifest – und zugleich eine selbstkritische Aufarbeitung jener Fehler, die dazu führten, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist.
Dramatische Gefährdung der Meinungsfreiheit
Ein Hauptthema des Buches ist die Meinungsfreiheit. Kubicki hatte dazu schon im Jahr 2020 ein Buch unter dem Titel „Meinungsunfreiheit“ veröffentlicht. Damals schrieb er: „Ich kann mich an keine Phase der Bundesrepublik erinnern, in der es um die Freiheit der Meinung so schlecht bestellt war wie heute.“ In seinem aktuellen Buch schreibt er, er habe sich nicht vorstellen können, dass sich die von ihm damals kritisierte Entwicklung in den darauf folgenden Jahren noch einmal dramatisch zuspitzen werde. „Denn heute sind es nicht mehr nur gesellschaftliche Protagonisten, die die ‚gefühlte’ Meinungsfreiheit beschränken. Heute unterminieren staatliche Akteure dieses eherne Verfassungsprinzip Tag für Tag tatsächlich… Heutzutage muss man vielmehr damit rechnen, dass nach Machtkritik irgendwann die Staatsgewalt vor der Tür stehen könnte.“
Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, und da diese konstitutiv für die Demokratie sei, heiße dies, dass die Demokratie in Gefahr sei. Kubicki prangert die sogenannten „Meldeportale“ an, bei denen Denunzianten ihre Mitbürger wegen politisch nicht korrekter Äußerungen „melden“ können. Er verschweigt nicht, dass Franziska Brandmann, ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen selbst Geld mit einem solchen Portal verdient hat und sagt, dass das Anzeigenverhalten von Marie- Agnes Strack-Zimmermann „die Auseinandersetzung zugunsten der Meinungsfreiheit nicht gerade erleichtert“. Nun, das ist noch sehr diplomatisch formuliert, denn was Brandmann und Strack-Zimmermann gemacht haben, hat die Glaubwürdigkeit der FDP bei Menschen, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt, massiv unterminiert.
“Wird die FDP den Weg Kubickis gehen? Dann hat sie aus meiner Sicht die Chance, zahlreiche enttäuschte Wähler zurückzugewinnen”
Kubicki prangert den Paragrafen 188 StGB an, auf den sich viele Anzeigen stützen. „Denklogisch läuft er auch dem Geist unserer Verfassung zuwider, dass der Staat reflektierte Bürgerinnen und Bürger statt lästige Untertanen kennt.“ Der Paragraf sei „Einfallstor für eine politische Einschüchterung von oben“ und müsse „im Sinne der Vermeidung einer Untertanengesellschaft schnellstmöglich abgeschafft werden“.
Auch der häufig verwendete Begriff „Hassrede“ sei problematisch, jedenfalls sei es kein juristischer Begriff, denn Hass sei, „genauso wie Liebe oder andere Gemütsregungen in unserem Land, weder verboten noch geboten“. Während früher Andersdenkende mit „Cancel Culture“ niedergemacht wurden, sei es inzwischen in Deutschland so, dass „Behörden aktiv an der Einschränkung des Meinungskorridors beteiligt sind“, so etwa wenn der Verfassungsschutz offiziell Jagd auf Menschen mache, die sich angeblich der „Delegitimierung des Staates“ schuldig gemacht hätten.
„Fehler der Vergangenheit aufarbeiten“
Besonders wichtig sind die Passagen, in denen sich Kubicki kritisch mit der Vergangenheit der FDP, besonders in der Ampel-Zeit, befasst. Man müsse „Fehler der Vergangenheit“ aufarbeiten, fordert er. Und genau das macht er. Die FDP, so kritisiert er, habe viel mitgetragen, das den Kern der parteipolitischen Überzeugung berührte, so etwa das Heizungsgesetz oder die Staatsbürgerschaftsrechtsreform. Die FDP habe mehrfach Gesetze in die Spur gesetzt, die eine breite Mehrheit der Menschen ablehnte. „Irgendwann war die Toleranzgrenze selbst von Hardcore-Sympathisanten überschritten.“
Er verweist auf seine Kritik am Infektionsschutzgesetz oder am Selbstbestimmungsgesetz, was in der Partei aber als Ausdruck von Misstrauen gewertet worden sei. Er räumt aber auch selbstkritisch ein, sich selbst geirrt zu haben. „So war meine Zustimmung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein schlimmer Fehler, den ich sehr bedaure und für den ich die Menschen im Land um Entschuldigung gebeten habe.“
„Angst vor dem Hauptstadtpresse“
Kubicki nennt auch das Hauptübel, nämlich die „Angst, von der Hauptstadtpresse nicht gemocht zu werden… So hielten einige meiner Kolleginnen und Kollegen es für wichtiger, außen geliebt zu werden, als für Parteifreunde hinter geschlossenen Türen einzustehen“. Es gehe nicht darum, geliebt zu werden, sondern respektiert zu werden. „Und wenn man keinen Selbstbehauptungswillen demonstriert, fehlt diesem Respekt jede Grundlage.“
Die Fehler, die zu den Rauswürfen von 2013 und 2025 führten, hätten in der Angepasstheit gelegen, nicht in der Konfrontation. „Der Liberale muss lernen, im Wind stehen zu bleiben, wenn die anderen die Realitäten wegschreien wollen.“
Ich möchte hinzufügen: Er muss lernen, den Gegenwind geradezu zu lieben, denn der Gegenwind kann stark machen – wenn man keine Angst vor ihm hat. „German Mut“ war mal die Parole der FDP; aber genau daran hat es gefehlt.
Die FDP hat viel Vertrauen zerstört
Wird die FDP den Weg Kubickis gehen? Dann hat sie aus meiner Sicht die Chance, zahlreiche enttäuschte Merz-Wähler zurück zu gewinnen oder auch AfD-Wähler, die mit Leuten wie „Putin-hat-mir-nichts-getan“-Chrupalla nichts am Hut haben. Kubicki kämpft seit Jahren für die Meinungsfreiheit, unterstützt nur von wenigen anderen in der FDP, die überwiegend leider aus der dritten oder vierten Reihe agierten. Wenn das so bliebe, änderte auch sein FDP-Vorsitz nichts. Aber mit Martin Hagen, den er zum Generalsekretär machen will, hat er schon einen Mitstreiter gefunden, der dann an vorderer Stelle seine Überzeugungen teilt.
Die selbstkritische Auseinandersetzung ist dabei von größter Bedeutung, denn die FDP hat viel Vertrauen zerstört, nicht erst in der Ampel-Zeit. Schon davor war sie bei großen Fehlentscheidungen wie beim Atomausstieg beteiligt, ohne dies jemals aufgearbeitet zu haben. Glaubwürdigkeit kann nur zurückgewonnen werden, wenn man sich selbstkritisch mit diesen Fehlern auseinandersetzt.
- Wolfgang Kubicki: Wir brauchen den gemeinsamen Streit
- Zurück an die Spitze – Was unser Land jetzt braucht
- DDW-Interview (2021): Was kommt auf uns zu, Herr Kubicki?
Gerne halten wir Sie mit dem kostenfreien DDW-Newsletter, einem der größten der deutschen Wirtschaft, über die neuesten Rankings und Top-Beiträge auf dem Laufenden. 
Schreibe einen Kommentar