Schluss mit dem „Übergewinn“-Unsinn
Die Folgen des USA-Iran-Krieges werden wir noch lange spüren. Unser Leben wird dadurch teurer, auf mittlere Sicht bestimmt nicht nur beim Benzin. Doch “Übergewinn”-Abschöpfung, aber auch Benzinsteuer-Senkung, sind die falschen Antworten.
Von Professor Dr. h.c. mult Roland Koch
Zwar ist es verständlich, dass Parteien in einer Demokratie der belasteten Bevölkerung Instrumente der Linderung anbieten. Doch ökonomisch ist das ein Fehler, und bei der neuen 12-Uhr-Benzinpreisregulierung sehen wir gerade, wie schnell die Enttäuschung kommt. Letztlich landet die Krise im Geldbeutel jedes Einzelnen. Das ist die ehrliche Übersetzung von Knappheit und so bedauerlich das ist, genau da gehört sie auch hin. Dazu hatte ich mich vor Ostern bereits geäußert.
„Übergewinn“ als Moralkeule
Der Wettlauf um Instrumente der Linderung ist nicht zu Ende. Die Versuchung, Steuergeld auszugeben, ist groß. Es gibt jedoch eine Stelle, da kann das Stoppschild nicht groß genug sein. Kaum ein Begriff wird in der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte so leichtfertig verwendet wie der des Übergewinns. Der moralische Impuls scheint auf den ersten Blick attraktiv: Wer in schwierigen Zeiten in einem knappen Markt zusätzliche Gewinne macht, soll seinen Vorteil mit der Gemeinschaft teilen. Aber „Übergewinn“ ist kein ökonomischer Begriff, sondern eine politisch instrumentalisierte Moralkeule. Er unterstellt, dass es eine objektiv gerechte Höhe von Gewinnen gebe und dass der Staat befähigt und befugt sei, diese Grenze festzulegen. Gewinn ist ein Signal. Er zeigt, dass Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Wert schaffen. Wo dieses Signal fehlt, folgt Verschwendung.
Erhard kannte diese Versuchung
Ludwig Erhard hätte sich mit dem Stoppschild in den Weg gestellt. Das „Wirtschaftswunder“ gab es nur, weil er die auch damals lauten Rufe von vielen Seiten ignorierte. Besonders stark profitierende Unternehmen kamen schnell aus der Stahl-, Kohle- und Energiebranche. Ohne Stahl, Zement, Kohle und Strom war weder Wiederaufbau noch Industrialisierung möglich. Unternehmen aus dem Ruhrgebiet, etwa in der Montanindustrie, erzielten schnell hohe Gewinne, weil ihre Produkte überall benötigt wurden. Eine Übergewinnsteuer hätte das „Wunder“ schnell beendet.
“Gewinn ist ein Signal. Er zeigt, dass Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Wert schaffen. Wo dieses Signal fehlt, folgt Verschwendung”
Energieproduzenten haben keine Macht zur Willkür
In der öffentlichen Debatte entsteht oft der Eindruck, Ölkonzerne könnten Benzinpreise beliebig festsetzen. Das ist falsch. Auch große Mineralölunternehmen agieren im Markt. Die Preise an den Tankstellen folgen vor allem internationalen Rohölpreisen sowie Raffinerie-, Logistik- und Steuerkosten. Geopolitische Risiken, Förderentscheidungen, Transportkapazitäten, Wechselkurse und Erwartungen prägen den Rohölmarkt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages betont in einem Gutachten – entgegen den einfachen Antworten – zu Recht die Komplexität der Preisbildung. Wettbewerbsdruck zwischen Raffinerien, Importeuren und Tankstellen begrenzt dauerhafte Preisüberhöhungen – wo Wettbewerb fehlt, ist Kartellaufsicht gefragt, nicht Steuerpolitik.
Hier liegt der zentrale ordnungspolitische Fehler der Übergewinnsteuer. Sie ist keine Strafe für Missbrauch, sondern eine Strafe für Erfolg am Markt. Sie unterstellt, dass hohe Gewinne Ausdruck ungerechter Aneignung seien. In Wahrheit sind zeitweise hohe Gewinne ein notwendiger Bestandteil funktionierender Märkte. Wer diesen Mechanismus politisch bestraft, verhindert genau jene Anpassungen, die zu sinkenden Preisen führen könnten.
Schon der Gedanke der Übergewinnsteuer bremst Investitionen
Besonders gravierend sind die Folgen einer Übergewinnsteuer für Investitionen. Investitionsentscheidungen werden nicht rückblickend, sondern vorausschauend getroffen. Unternehmen kalkulieren Risiken, Preisentwicklungen und politische Rahmenbedingungen über viele Jahre hinweg. Wenn der Staat signalisiert, dass außergewöhnliche Gewinne nachträglich abgeschöpft werden, verändert er diese Kalküle grundlegend. Investitionen in neue Förderprojekte, in zusätzliche Raffineriekapazitäten oder in alternative Energieformen werden unattraktiver. Der potenzielle Ertrag steht dann nicht mehr in einem verlässlichen Verhältnis zum eingesetzten Risiko. Die Folge sind geringere Investitionen, eine langsamere Ausweitung des Angebots und auf Dauer höhere Preise. Das ist genau das, was Deutschland in seiner Wirtschaftskrise überhaupt nicht gebrauchen kann. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat es schon 2022 nüchtern so formuliert: „Insgesamt rät der Beirat dringend davon ab, eine kurzfristig politisch opportun erscheinende, aber langfristig schädliche Übergewinnsteuer einzuführen.“
“Je stärker der Staat versucht, Ergebnisse zu steuern, desto weniger funktioniert der Markt. Preise sind keine Gerechtigkeitsurteile, sondern Knappheitssignale”
Diese Wirkung ist gerade im Energiesektor besonders problematisch. Versorgungssicherheit, technologische Erneuerung und die Transformation der Energieinfrastruktur erfordern enorme private Investitionen. Wer in diesem Umfeld politisch demonstriert, dass hohe Renditen unerwünscht sind, kann nicht zugleich erwarten, dass Kapital in ausreichendem Umfang bereitgestellt wird.
Auch andere Marktmanipulationen helfen nicht
Bei dieser Gelegenheit will ich auch vor der nächsten angebotenen Sackgasse warnen. Wer in der Zeit großer Knappheit die Energiesteuern senkt, macht den Unternehmen ein Geschenk. Solange der Preis am Markt gebildet wird, bleibt es dabei: Eine pauschale Steuersenkung kommt nicht automatisch beim Verbraucher an. Solange die Knappheit besteht, erhöht eine Steuersenkung lediglich den Spielraum auf der Angebotsseite. Ein erheblicher Teil der Entlastung wird in höheren Margen verschwinden. Die Erfahrung früherer Tankrabatte bestätigt genau diesen Effekt. Eine solche Maßnahme ist teuer, sozial ungenau und ökonomisch ineffizient.
Ein fairer sozialer Ausgleich ist jedoch eine Staatsaufgabe
Eine Verpflichtung allerdings bleibt bei der Politik. Der Staat soll Menschen unterstützen, die diese korrekten Preise nicht tragen können. Wer wirklich helfen will, muss gezielt helfen. Ein einmaliger, einkommensabhängiger Zuschuss für besonders belastete Haushalte wäre ehrlicher und wirksamer als jede Übergewinnsteuer. Ein moderates einmaliges Tankgeld auf Antrag, begrenzt durch klare Einkommensgrenzen und administriert über die Finanzämter, würde soziale Härten abfedern, ohne den Preismechanismus außer Kraft zu setzen.
Je stärker der Staat versucht, Ergebnisse zu steuern, desto weniger funktioniert der Markt. Preise sind keine Gerechtigkeitsurteile, sondern Knappheitssignale. Gewinne sind kein gesellschaftlicher Fehlbetrag, sondern Voraussetzung für Investition, Innovation und Versorgung. Eine Wirtschaftspolitik im Geiste Erhards würde den Wettbewerb stärken, den Sozialstaat gezielt einsetzen und aufhören, Marktergebnisse zu moralisieren. Nicht die Bestrafung des Erfolgs schafft Wohlstand, sondern Freiheit, Ordnung und Vertrauen in Märkte.
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Zusammenleben erfordert Solidarität. Gerade in heutiger Zeit. Es kann nicht sein, dass Unternehmen aufgrund ihrer Marktstellung auf Kosten anderer Übergewinne erzielen. Dies ist Ausbeutung und keine Solidarität. Wenn diese nicht mehr gegeben ist, können wir die Demokratie vergessen. Die AfD mit ähnlicher Struktur lässt grüßen.
Was ist so schlimm an der möglichen Übergewinnsteuer?
Staat und Mineralgesellschaften toben sich gerade in Deutschland hinsichtlich der Energiepreise in einem Maße aus, das eher als ugly face of capitalism bezeichnet werden kann und auf Kriegsgewinnler hindeutet. Maß halten wäre vielleicht auch einmal eine lobenswerte und ethische Option. In keinem anderen Land dieser Erde werden gerade die Treibstoffpreise so willkürlich nach oben katapultiert wie hierzulande. Mit welcher Begründung?
Weil der deutsche Michel gewohntermaßen stillhält?
Lieber Herr Koch, die Zeiten von Ludwig Erhard sind vorbei. Die Marktkonzentration ist in einem solchen Maße fortgeschritten, dass Marktmechanismen nicht mehr funktionieren. Ich widerspreche Ihnen darin, dass die Preise “nur” dem Markt folgen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich bin gegen den Tankrabatt (und andere Subventionen), nicht nur, weil dieser sowieso nicht voll an die Endverbraucher weitergegeben wird, sondern weil, wie Sie richtig schreiben, die Marktsituation verzerrt wird. Aber wie kann es sein, dass in allen angenzenden Ländern die Preissteigerung deutlich niedriger ausgefallen ist im Vergleich zu Deutschland? Ich war gerade in Japan, dort kostet 1 Liter Diesel nicht einmal 1 Euro! Und Japan hat auch kein Erdöl! Ich habe jahrelang große Mengen Kunststoffe eingekauft, die bekanntlich aus Erdölderivaten hergestellt werden. Ich konnte die Preisentwicklung der Produkte sehr genau nachvollziehen. Die Kartellaufsicht versagt hier wie in vielen anderen Fällen davor.