Expertenregierung für Deutschland: Das erste Wahlergebnis

Leser und Öffentlichkeit wählen auf DDW das “Lichtkabinett”. Das sind die Namen für eine Expertenregierung, Stand April.

Immer hörbarer werden die Befürchtungen, die tradierten Parteipolitiker seien mit der Herkulesaufgabe der Reform und Transformation Deutschlands überfordert. Wäre eine Expertenregierung die Lösung? Und wie könnte eine solche aussehen? Das Unternehmernetzwerk DDW hat zur Wahl eines “Lichtkabinetts” aufgerufen – und bereits in der ersten Woche wurden über 1.000 Votings abgegeben. Damit steht das Ergebnis für April fest.

Eingeladen zur Abstimmung wurden die 46.000 Empfänger des Mailnewsletters von DDW – aber auch alle anderen Interessierten können online ihre Vorschläge einbringen. Einzige Bedingung: Die vorgeschlagenen Personen dürfen keine Parteipolitiker sein.

Das Gedankenspiel mit ernstem Hintergrund ist sozusagen Stimmungsbarometer und Schwarmintelligenz in einem. Und in der Tat: Das April-Ranking ist an vielen Stellen bemerkenswert:

Wieder eine Bundeskanzlerin – und ein Superministerium

Als Bundeskanzler eine Expertenregierung steht nach Angela Merkel wieder eine Frau: die “Wirtschaftsweise” Veronika Grimm. Die Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg hat sich durch marktwirtschaftliche Positionen in der Öffentlichkeit einen Namen gemacht. Zweitplatziert und ihr damit als Kanzleramtsminister zur Seite gestellt wird ihr mit Timotheus Höttges, dem CEO der Deutschen Telekom AG, ein Kopf aus der Wirtschaft.

Gleich für zwei Kernministerien auf Rang 1 gewählt wurde der Ökonom und Sachbuchautor Daniel Stelter, der seit Jahren auch als Kolumnist mit seinen unbestechlichen und kritischen Analysen den Finger in die Wunde finanzpolitischer und staatswirtschaftlicher Verwerfungen legt. Das Finanzministerium sowie das Ministerium für Wirtschaft und Energie wurden deshalb mit ihm an der Spitze zu einem Superministerium zusammengelegt. Ihm zur Seite stehen als Staatssekretäre der Zweitplatzierte für das Finanzministerium, der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Clemens Fuest, sowie als Zweitplatzierte für das Wirtschaftsministerium die Professorin für Betriebswirtschaftslehre Ann-Kristin Achleitner.

Von Wolfgang Ischinger bis Ferdinand von Schirach

Geballte diplomatische Kompetenz wurde für das Außenministerium gewählt: Mit dem ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger als Minister und als Zweitplatzierte mit Helga Schmid ebenfalls eine versierte Top-Diplomatin als Staatsekretärin. Schmid geriet unlängst in die Schlagzeilen, als ihr die vorherige Außenministerin Annalena Baerbock den avisierten Job als Präsidentin der Generalversammlung der UN wegschnappte.

Auch ansonsten kommt es in der Leserwahl an vielen Stellen zu illustren Personaltableaus: So bilden der Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann mit dem Juristen und Autor Ferdinand von Schirach als sein Stellvertreter das Innenministerium. Juli Zeh, Autorin und Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, stellt zusammen mit dem streitbaren Rechtsanwalt, Publizisten und Moderator Joachim Steinhöfel eine bemerkenswerte Spitze im Justizministerium.

Oder im Gesundheitsministerium: Da dürfte es mit dem Arzt und Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sowie seiner Staatsekretärin, der Fitness-Bloggerin Pamela Reif, ganz neue Impulse für die Volksgesundheit und der seiner Systeme geben.

Sechs Ministerien sollen ganz entfallen, dafür ein Kernkraft-Ministerium

Als Bauminister gewählt wurde Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister hat sich als unermüdlicher Pragmatiker gegen die schildbürgerlichen Verwerfungen der Bürokratie bundesweit einen Namen gemacht. Palmers Aufgabe wäre, die Abschaffung des Ministeriums zu organisieren – denn dies wurde auf Rang 2 gewählt. Eine vergleichbare Aufgabe käme Frank Thelen als Digitalminister zu.

Wie überhaupt gleich sechs Ministerien nach Lesermeinung gänzlich abgeschafft werden sollen. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Da aber zu vermuten ist, dass weder Familien-, noch Bildungs- oder Verkehrspolitik gar nicht mehr stattfinden sollen, scheint die Meinung vorzuherrschen, dass es für diese Aufgaben keinen großen Ministerialapparat brauche. Oder wie es die – ebenfalls in der Shortlist des Wirtschaftsminsteriums gehandelte – Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine-Ostermann, gerade auf DDW forderte: Der Staat müsse Vorbild sein und seinen überfetteten Apparat reduzieren.

Für optionale neue oder eigenständige Ministerien steht ein Kernkraft-Ministerium ganz oben in der Lesermeinung, gefolgt von einem KI- und einem Migrationsministerium.

Gabor Steingart und Dieter Nuhr: Wenn Regierungs-PKs sehenswert werden

Wie sich das Lichtkabinett im nächsten Monat darstellen wird, kann also mit Spannung erwartet werden. Es wird weiterhin rege abgestimmt.

Hier zur vollständigen Shortlist und zur Stimmenabgabe >>